Platzverweis „renforcé“: Schärfer geht immer
Der Platzverweis wurde ausgeweitet. Fragwürdig bleibt, inwiefern mehr Repression die Situation verbessern und sich die Regierung damit zufrieden geben wird.
Repression
Kulturtipp: Warpunk-Propaganda aus Teheran
„Sind wir nur bedeutungslose Zahlen in dieser korrupten Welt?“, fragte das iranische „Ardawahisht Collective“ am 20. Januar auf seinem Facebook-Auftritt angesichts der fortdauernden Massaker des islamischen Regimes im Iran an der dortigen Zivilbevölkerung. Eines der Mitglieder des Kollektivs von Metalmusiker*innen hatte gerade zwei neue Tracks präsentiert: „No Title – They Killed More than 12.000 in 4 Days“ und „Warpunk Rebellion MMXXVI“, so die beiden Stücke, in denen das Grauen dieser Tage verarbeitet worden ist.
Iran: Unbeugsames Regime, vage Kriegsziele
Angesichts der Bombardements durch die USA und Israel versucht das iranische Regime, seinen Gegnern vor allem durch die wirtschaftlichen Kriegsfolgen zu schaden.
Aserbaidschan: Freischein im Tausch gegen Öl
Aserbaidschans Präsident Ilham Alijew ist im westlichen Europa ein gerngesehener Geschäftspartner. Zwar ist es in seinem Land um Pressefreiheit und Menschenrechte überaus schlecht bestellt, doch Rohstoffimporte aus Aserbaidschan könnten die aus Russland teilweise ersetzen.
Crise climatique : Rage ou désespoir ?
Des actions qui choquent, une approche polarisante – la radicalisation du mouvement climatique est controversée. Elle tire aussi les conséquences des échecs antérieurs. Parlons climat. Il y a la sécheresse de ce printemps en Europe de l’Ouest, très probablement liée à la montée de la température moyenne. Un défi pour l’agriculture au...
Bettelverbot verboten
Am vergangenen Dienstag informierte Innenministerin Taina Bofferding (LSAP) im Rahmen einer Pressemitteilung, dass Betteln in Luxemburg-Stadt erlaubt bleibt. Die Abänderung der kommunalen Polizeiverordnung, die der hauptstädtische Gemeinderat am 27. März beschlossen hatte, könne aus juristischen Gründen nicht umgesetzt werden. Seit Anfang des...
Bodycams: Vorgegaukelte Objektivität
In den vergangenen Monaten stieß der Gesetzentwurf zur Einführung von Bodycams für Polizist*innen auf Kritik. Während die einen sich einen präziser formulierten Text wünschen, stellen andere die Datenlage, mit welcher der Einsatz solcher Kameras gerechtfertigt wird, grundsätzlich infrage. Im Koalitionsabkommen war es vorgesehen, nun soll es...
Neuer Sicherheitsplan für Esch
Der Escher Bürgermeister Georges Mischo (CSV) kündigte am Mittwoch die Überarbeitung des „Plan local de sécurité“ (PLS) an, der 2002 zuletzt umfangreich angepasst wurde. Geplant sind unter anderem eine erhöhte Stadtbeleuchtung sowie die Installation von Überwachungskameras, die Geschehnisse aufzeichnen sollen. Eine Übertragung in Echtzeit ist...