Durchsuchung bei Radio Dreyeckland: Jenseits aller Verhältnismäßigkeit

Die polizeiliche Durchsuchung von „Radio Dreyeckland“ Mitte Januar sollte vermutlich auch dazu dienen, die Nutzer*innen des ältesten Freien Radios in Deutschland auszuspähen.

Wurde Mitte Januar polizeilich durchsucht: „Radio Dreyeckland“, eines der bekanntesten Freien Radios 
in Deutschland. (Foto: Internet)

„Die beschlagnahmten Gegenstände haben wir, nachdem alle Daten von der Staatsanwaltschaft kopiert worden sind, wieder zurückerhalten“, sagt Andreas Reimann, einer von zwei Geschäftsführern des Freien Senders „Radio Dreyeckland“, am Montag in Freiburg bei einer Pressekonferenz. Noch immer ist man fassungslos angesichts der Hausdurchsuchung Mitte Januar und spricht von „vollständig überzogenen Maßnahmen jenseits aller Verhältnismäßigkeit“ (siehe den Artikel „Repression gegen Radio Dreyeckland“ in woxx 1719). mehr lesen / lire plus

Mediengesetz der EU: Staatlich geprüfter Pluralismus

Ein europäisches Mediengesetz soll künftig die Vielfalt und die Unabhängigkeit der Medien in der EU besser schützen. Sollte es verabschiedet werden, wären die Auswirkungen auf Luxemburg womöglich enorm.

Mediale Vielfalt durch faire Marktbedingungen: Vera Jourová, EU-Kommissarin für Werte und Transparenz mit ihrem für den Binnenmarkt zuständigen Kollegen Thierry Breton bei der Vorstellung des geplanten Europäischen Medienfreiheitsgesetzes. (Foto: European Union/EC – Audiovisual Service/Christophe Licoppe)

Die Medien in der Europäischen Union stehen in vielerlei Hinsicht unter Druck. Gefahr droht etwa durch mangelnde politische Unabhängigkeit von staatlichen Interessen. In Ländern wie Polen, Ungarn und der Slowakischen Republik haben die Regierungen massiven Einfluss auf die Struktur der Medienlandschaft genommen. mehr lesen / lire plus

Informationszugangsgesetz: Das lange Warten

Anderthalb Jahrzehnte werden die Journalist*innen schon vertröstet, doch ein gesetzlich geregelter Zugang zu behördlichen Informationen ist immer noch nicht in Sicht.

Beim Auftakt zur Kampagne „Informatiounszougang Elo!“ am Montag brachte Blanche Weber es auf den Punkt: Alleine die Tatsache, dass im Jahre 2021 eine solche Kampagne des Journalist*innen-Verbandes zusammen mit Organisationen der Zivilgesellschaft notwendig geworden sei, zeuge davon, wie es mit dem Recht auf Information und der Transparenz in unserem Lande überhaupt gestellt sei.

Die Präsidentin des Mouvement écologique erinnerte daran, dass die Umweltorganisationen schon seit den 1980er-Jahren für ihr Recht auf Informationszugang in Sachen Umweltfragen kämpfen müssten. Im Rahmen der Arhus Konvention wurden Ende der 1990er-Jahre zwar europaweite Regeln eingeführt, was aber nicht verhindere, dass der Zugang zu relevanten Informationen hierzulande trotzdem noch oft erst per Gericht erstritten werden muss. mehr lesen / lire plus

Scharfe Kritik an Informationspolitik der Regierung

Die Journalist*innenvereinigung wirft der Regierung Missbrauch der Medien zur Selbstinszenierung vor und wiederholt ihre Forderung, das Auskunftsrecht für Medienschaffende im Pressegesetz zu verankern.

Foto: Screenshot

Seit Beginn der Pandemie ist es üblich, dass Pressekonferenzen der Regierung auf dem Youtube-Kanal Gouvernement LU erst live und dann on-demand gestreamt werden können. Die Videos bestehen zum einen aus den Erklärungen der Minister*innen und eventueller Expert*innen, zum anderen aus einem Frageteil, bei dem Journalist*innen nachhaken dürfen. Seit einigen Monaten werden jedoch nur noch geschnittene Versionen hochgeladen: Die Fragerunden bekommt die breite Öffentlichkeit nur noch in der Live-Version zu hören. Einzig den Journalist*innen wird die ungeschnittene Version zugänglich gemacht. mehr lesen / lire plus

Debatte zur Medienfreiheit

Am Montagabend findet in den Rotondes ein Public Forum zur redaktionellen Unabhängigkeit in den Luxemburger Medien statt.

Die von der Monatszeitschrift Forum organisierte Debatte soll ausloten, wie es um die redaktionelle Unabhängigkeit in Luxemburg gestellt ist. Wie gestaltet sich das Verhältnis zwischen den Hierarchien innerhalb der Medienhäuser? Welche Rolle und Verantwortung kommen den Redaktionen, Direktionen und Herausgeber*innen bei der Gewährleistung von Medienfreiheit zu? Input zu der von Jürgen Stoldt moderierten Diskussion geben Ines Kurschat (Präsidentin des Presserates), Annick Goerens (Journalistin, RTL), Pia Oppel (stellvertretende Chefredakteurin 100,7), Richard Graf (Journalist, woxx) und Paul Peckels (Direktor Luxemburger Wort).

Das Public Forum findet statt am Montag, den 27. mehr lesen / lire plus

Medienfreiheit: Zwischen Anspruch und Wirklichkeit

Am Montag findet mit Beteiligung der woxx ein Public Forum zur Freiheit der Medien in Luxemburg statt.

Fotos: Pixabay

Journalist*innen verfügen über verbriefte Rechte, um die sie vielfach beneidet werden. Weniger bekannt sind allerdings die Pflichten, die mit der Ausübung der Tätigkeit verbunden sind. Dabei geht es weniger um die Darstellung der alleinigen Wahrheit – die haben auch Journalist*innen nicht gepachtet – als um eine Sorgfaltspflicht bei der Beschaffung, Bewertung und schließlich der Nutzung spezifischer Informationen. Wobei die Entscheidung, auf die Veröffentlichung bestimmter Informationen oder gar einer ganzen Story zu verzichten, oft fast noch schwerer fällt. Viel einfacher wäre es, alles bei den Leser*innen abzuladen, was einem zu Augen oder Ohren gekommen ist. mehr lesen / lire plus

Fichier central: Kritik postwendend zurück

Die ALJP antwortet mit einem offenen Brief auf den offenen Brief der Minister Braz und Bausch in Sachen Datenbanken bei Polizei und Justiz.

Normalerweise sind es verzweifelte Untertanen, die versuchen sich per „offenem“ Brief an die Autoritäten das Gehör zu verschaffen, das ihnen bis dahin nicht gewährt wurde, indem sie so versuchen die gesamte Öffentlichkeit auf ihr Schicksal aufmerksam machen. Dass gestandene Minister offene Briefe schreiben, ist schon etwas unüblicher. Nahezu grotesk wird es, wenn ein solcher offener Brief sich explizit an die Presse als Adressaten wendet.

Wahrscheinlich meinten François Bausch und Félix Braz ja eigentlich einen „Leserbrief“, denn ihr Anliegen ist ja eine Art Unzufriedenheit mit der Berichterstattung quer durch die geschriebene und gesprochene Presse bezüglich des „fichier central“ und anderer bei der Polizei und bei der Justiz geführter Datenbanken. mehr lesen / lire plus

Polizei- und Justizdatenbanken: Braz und Bausch machen die Opferrolle rückwärts

In einem „Offenen Brief an die Luxemburger Presse“ wehren sich die Minister für Justiz und Innere Sicherheit gegen die Berichterstattung über die polizeilichen Datenbanken. Ein ebenso ungewöhnlicher wie fragwürdiger Schritt.

(©Archives de l’Etat – Wikimedia)

Es ist alles andere als üblich, dass sich gleich zwei Minister mit einem solchen Schreiben an die Medien wenden. Die Presseberichte der letzten Wochen müssen den beiden grünen Spitzenpolitikern arg zugesetzt haben, wenn sie deshalb nun den Rubikon überschreiten und der Presse vorschreiben wollen, wie sie über die Affäre des „Fichier Central“ zu berichten habe. Zwar werden sie auch diesen Vorwurf empört von sich weisen, aber wie ist ein solches Schreiben anders zu verstehen? mehr lesen / lire plus

„Drei Tage lang gefoltert“

Über ein Jahr saß der Journalist und frühere woxx-Autor Deniz Yücel in einem türkischen Gefängnis, nachdem er im Februar 2017 verhaftet worden war. Am Freitag gab er bekannt, dass er während seiner Haft auch systematisch geschlagen, bedroht und entwürdigt worden ist.

„Wir haben dich nicht geschlagen“ – „Wir haben dich gestreichelt. Du weißt nicht, was Gewalt ist. Aber wenn du willst, zeige ich es dir“: Der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel hat vergangenen Freitag öffentlich gemacht, dass er während seiner Haftzeit in der Türkei systematisch gedemütigt und geschlagen worden ist. (Foto: Harald Krichel – Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0/wikipedia)

Der Türkei-Korrespondent Deniz Yücel ist während seiner Haftzeit gefoltert worden. mehr lesen / lire plus

Kongo
: „Das Land ist ein rechtsfreier Raum“

Mit über zwei Jahren Verspätung sind für Ende Dezember nun Wahlen in der Demokratischen Republik Kongo angekündigt, doch es bleibt fraglich, ob sie tatsächlich stattfinden werden. Ein Gespräch mit der Menschenrechts-Aktivistin Passy Mubalama.

Wünscht sich, dass die internationale Gemeinschaft mehr Druck auf die kongolesische Regierung ausübt: die Menschenrechtlerin Passy Mubalama. (Bild: Twitter)

woxx: Die Amtszeit von Präsident Joseph Kabila hätte bereits 2016 enden sollen. Er darf nicht noch einmal zur Wahl antreten, ist aber immer noch im Amt; Wahlen wurden wiederholt verschoben. Wie ist die Lage der Opposition?


Passy Mubalama: Das politische Klima stimmt derzeit nicht hoffnungsvoll, dass freie und faire Wahlen so stattfinden werden, wie sie Ende 2016 im Silvesterabkommen vereinbart wurden. mehr lesen / lire plus

Der Traum ist aus

Weil sie über den Mord an zehn Männern aus der Minderheit der Rohingya durch die Armee Myanmars recherchiert haben, wurden zwei Reuters-Reporter von der Justiz in eine Falle gelockt.

Nicht nur international gibt es viel Unterstützung für die in Myanmar inhaftierten Journalisten. (Bildquelle: Committee to Protect Journalists)

„Gerechtigkeit ist ein Traum. Aber ein Traum, zu dessen Verwirklichung wir fest entschlossen sind.“ Mit diesem Aung San Suu Kyi zugeschriebenen Zitat hatte eine internationale Solidaritätsbewegung jahrelang gegen den Hausarrest protestiert, der von der Militärregierung Myanmars über die Friedensnobelpreisträgerin verhängt worden war. Am gestrigen Montag hat sich erneut gezeigt, wie schal diese Worte mit Bezug auf die heutige Regierungschefin geworden sind; als zwei Journalisten dafür verurteilt wurden, dass sie ihren Job gemacht haben und so Suu Kyis Traum zur Wirklichkeit verhelfen wollten. mehr lesen / lire plus

3. Mai Tag der Pressefreiheit: Die ALJP manifestiert

Am Tag der Pressefreiheit organisiert die frisch gegründete Journalistenvereinigung Association Luxembourgeoise des Journalistes Professionnels (ALJP) eine Solidaritätsaktion auf der Place d’Armes.

 

Der Tag der Pressefreiheit fällt dieses Jahr besonders bitter aus: Nicht nur im fernen Kabul sondern auch in Europa haben Journalist*innen ihren Einsatz mit dem Leben bezahlt. Hinzu kommt ein gesteigertes Misstrauen gegenüber den Medien und das Überschwemmen des Internets mit sogenannten „Fake News“ sowie der fragwürdige Umgang einiger Demokratien (wie Frankreich) mit ebendiesen gezielten Falschmeldungen. Andere Länder wie Ungarn oder die Türkei hebeln die Rechte der Presse systematisch aus und gehen hart gegen kritische Berichterstattung vor.

Aber auch Luxemburg hat seine hausgemachten Probleme: Ein Informationszugangsrecht für Journalist*innen ist weiterhin kein Thema für die Regierung, die sich „offene Fenster“ auf die Fahne geschrieben hatte. mehr lesen / lire plus

BLASPHÈME: Charlie, défends-moi !

Les attentats de la semaine dernière ont aussitôt fait ressurgir l’éternelle question du blasphème face à la liberté de la presse. Un débat qui n’épargne pas le Luxembourg.

Alors que nos voisins français ne connaissent pas le délit de blasphème dans leur loi – à l’exception de l’Alsace et de la Moselle – le corset autour de la presse luxembourgeoise est déjà particulièrement étroit. Ainsi, notre Code pénal comprend pas moins de cinq articles (142 à 146) punissant le délit de blasphème – particulièrement les articles 144 et 145 stipulant que « Toute personne qui, par faits, paroles, gestes, menaces, écrits ou dessins, aura outragé les objets d’un culte » voire un « ministre d’un culte » est passible de prison ou d’amendes. mehr lesen / lire plus

MENSCHENRECHTE: Zum Mitreden

Nach zehnjährigem Bestehen zieht die Menschenrechtskommission Bilanz. Sie wünscht sich mehr politische Bildung in den Schulen und eine Maison des droits de l’homme.

Menschenrechtsverletzungen nach den Wahlen in Burundi, verhaftete Homosexuelle in Kamerun, mangeln-der Zugang von Frauen zur Gesundheitsversorgung in Argentinien. Das sind nur einige der Themen von Menschenrechtsorganisationen, die den 10. Dezember, den Gedenktag zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte 1948 durch die Generalversammlung der UN, zum Anlass nehmen, die Menschenrechtssituation weltweit einer kritischen Betrachtung zu unterziehen und auf aktuelle Brennpunkte der Menschenrechtsproblematik hinzuweisen. Reporter ohne Grenzen ehren in diesen Tagen den besonderen Einsatz eines Journalisten für die Pressefreiheit mit dem Menschenrechtspreis. mehr lesen / lire plus