Seit mehr als 100 Tagen regiert die von den USA mittlerweile offiziell anerkannte Interimspräsidentin Delcy Rodríguez in Venezuela. Gefällig öffnet sie das Land den US-amerikanischen Wirtschaftsinteressen und festigt ihre eigene Macht und die ihrer Klientel im fortbestehenden autokratischen System.
Gewerkschaftsdemonstration am Donnerstag vergangener Woche in der venezolanischen Hauptstadt Caracas: Die Teilnehmer*innen gaben zuvor einen Brief an der US-Botschaft ab, in dem die Freilassung der verbleibenden 477 politischen Gefangenen sowie ein Drängen der US-Regierung auf baldige Präsidentschaftswahlen und höhere Löhne gefordert wird. (Foto: EPA/Ronald Pena R)
Venezuela hat die USA besiegt – im Baseball. Venezuelas Interimspräsidentin Delcy Rodríguez nahm den Titelgewinn bei der Weltmeisterschaft in dieser Sportart zum Anlass, den 18. März kurzerhand zu einem nationalen Feiertag auszurufen. Und tatsächlich feierten Tausende in den Straßen Caracas’ ebenso ausgelassen wie viele der etwa acht Millionen Venezolaner*innen im Ausland. Ein Moment parteiübergreifenden Nationalstolzes in einem Land, das seit der Militäraktion der USA im Januar, bei der Präsident Nicolás Maduro festgenommen wurde, wesentliche Entscheidungen von der US-Regierung diktiert bekommt. Und wesentlich war für US-Präsident Donald Trump der Zugang zu Öl und anderen Rohstoffen. Dafür braucht er politische Stabilität, nicht Demokratie.
Deshalb lässt er auch die Friedensnobelpreisträgerin und prominenteste Oppositionspolitikerin María Corina Machado abblitzen. Dabei liegt diese ideologisch ganz auf der Linie des Trump-Lagers. Als ihr Vorbild nennt sie Margaret Thatcher, sie hat gute Kontakte zu Argentiniens Präsident Javier Milei und ist Teil der antikommunistischen Organisation „Foro de Madrid“. Bei einer Umfrage des brasilianischen Marktforschungsunternehmens „Atlas Intel“ im März zum Eindruck, den unterschiedliche – auch internationale – Politiker bei den Venezolaner*innen hinterlassen, gaben 53 Prozent der Befragten an, ein positives Bild von Machado zu haben, von Rodríguez lediglich 27. Auch von Trump haben 48 Prozent der Venezolaner*innen ein positives Bild – lediglich 27 Prozent haben eine schlechte Meinung von ihm.
Die linke Opposition ist hingegen kaum wahrnehmbar. „In Venezuela ist ganz klar, dass heute kein alternativer Vorschlag im Namen des Sozialismus gemacht werden kann“, sagt der venezolanische Soziologe Edgardo Lander der woxx. „Der Begriff hat sich im kollektiven Bewusstsein zu einem Synonym für Autoritarismus, Unterdrückung und Korruption verwandelt.“ Bei einer demokratischen Wahl würde deshalb wohl kein Weg an Machado vorbeiführen. Aber sie hat im Gegensatz zu Rodríguez keine Macht über die wirtschaftlichen Ressourcen; Rodríguez leitete bis März das Erdölministerium zusätzlich zu ihrem Amt als Vizepräsidentin.
Und so bleibt Machado im Exil, während Rodríguez seit Januar eine US-Delegation nach der anderen empfängt. CIA-Direktor John Ratcliffe, Energieminister Chris Wright, der Kommandeur des US-Südkommandos, General Francis Donovan, sowie Innenminister Doug Burgum waren schon da, aber auch diverse Wirtschaftsdelegationen. Die venezolanische Journalistin Luz Mely Reyes spottete in der spanischen Tageszeitung „El País“, während unter Präsident Hugo Chávez linke Aktivist*innen aus aller Welt nach Venezuela pilgerten, gäben sich jetzt potenzielle Investoren die Klinke in die Hand. Statt den Sozialismus des 21. Jahrhunderts zu errichten, den Chávez einst ausgerufen hatte, drohe Venezuela nun zu einem Beispiel für einen „Kolonialismus des 21. Jahrhunderts“ zu werden.
Tatsächlich hat sich für den Moment das Arrangement zwischen den Regierungen der USA und Venezuelas stabilisiert. Der US-Präsident lobt seine Amtskollegin und preist das Modell Venezuela, das ihn offenbar auch motiviert hat, den Krieg gegen den Iran zu beginnen. Unter dem Eindruck des Iran-Kriegs erscheint die Situation in Venezuela tatsächlich in fast rosigen Farben. Die etwa 100 Toten bei der Gefangennahme von Maduro gerieten schnell in Vergessenheit. Während Maduro und seine Frau Cilia Flores inzwischen in New York City vor Gericht stehen, regiert in Caracas seine ehemalige Vizepräsidentin. Tatsächlich hat ihre schnelle Unterwerfung unter die Bedingungen der Regierung Trump bei gleichzeitigem Fortbestehen des alten Machtapparats dem Land bisher eine weitere Militärintervention oder einen Gewaltausbruch im Inneren erspart.
Der Iran-Krieg spielt der venezolanischen Präsidentin und ihrer Regierung auch materiell in die Hände. Die hohen Ölpreise lassen die Verkaufserlöse steigen, und obwohl diese nun von den USA verwaltet werden, fließt damit mehr Geld in die venezolanische Staatskasse. Die gelockerten Sanktionen und die Zusammenarbeit mit internationalen Ölkonzernen lassen auch die Menge der Ölexporte steigen. Nach 100 Tagen im Amt konnte Rodríguez im April verkünden, dass die Ölförderung, die im Dezember 2025 durch die US-Blockade auf 600.000 Barrel pro Tag gefallen war, wieder auf 1,1 Millionen Barrel am Tag gestiegen ist.
Die hohen Ölpreise lassen die Verkaufserlöse steigen, und obwohl diese nun von den USA verwaltet werden, fließt damit mehr Geld in die venezolanische Staatskasse.
Nachdem im Eiltempo Gesetze geändert wurden, die den Abbau nationaler Ressourcen bisher nur staatlichen Firmen oder unter deren Mehrheitsbeteiligung erlaubten, erwägen jetzt auch Unternehmen in Venezuela zu investieren, die zunächst skeptisch waren. In ersten Gesprächen mit Trump im Januar hatte der Direktor des US-amerikanischen Mineralölkonzerns „Exxon-Mobil“ Venezuela als „uninvestible“ bezeichnet. Im März hat der Konzern eine Delegation in das Land geschickt, um die technischen Möglichkeiten eines Engagements dort zu prüfen. „BP“, „Eni“, „Shell“, und „Repsol“ – alles Firmen, die anders als Exxon keine Schadensersatzforderungen wegen früherer Enteignungen gegen Venezuela erheben – waren schneller: Sie erhielten schon im Februar von den USA Lizenzen für Aktivitäten in Venezuela.
Politisch wird die Regierung für die wirtschaftliche Öffnung belohnt. Anfang März erkannten die USA die Interimsregierung offiziell an. Anfang April hob die US-Regierung die persönlichen Sanktionen gegen die Interimspräsidentin auf, obwohl sie ihr voriges Amt denselben manipulierten Wahlen verdankte wie ihr Vorgänger Maduro. Delcy Rodríguez und ihr Bruder, der Parlamentspräsident Jorge Rodríguez, haben auch innenpolitisch ihre Macht gefestigt. Die Präsidentin hat mittlerweile das halbe Kabinett ausgetauscht, ebenso wie die komplette Militärführung. Der Kabinettsumbau ist aber kein Zeichen für eine demokratische Öffnung, sondern eher für die Umverteilung zwischen einflussreichen Familien. Während die Verwandten Maduros von lukrativen Staatsaufträgen ausgeschlossen wurden, wird die Familie des berüchtigten Innenministers Diosdado Cabello – auf den die USA immer noch ein Kopfgeld ausgesetzt haben – für seine Treue zu den Geschwistern Rodríguez belohnt: Sein Bruder und sein Cousin bleiben im Kabinett, seine Tochter ist die neue Tourismusministerin.
Ohne die Unterstützung der USA ist auch die politische Opposition vorerst keine Bedrohung für das Regime. Ein Großteil des Parteienbündnisses um Machado hat sich mit dem US-Plan abgefunden, der einen Regimewechsel auf die lange Bank schiebt. Rodríguez wiederum schlägt deutlich konziliantere Töne an als ihr Vorgänger und spricht gern von einem nationalen Dialog, etwa in einer Rede an die Nation am 8. April. Zwar gibt es einzelne Kundgebungen für die Freilassung der 477 verbleibenden politischen Gefangenen und Gewerkschaftsproteste für einen deutlich höheren Mindestlohn, aber eine Welle von Protesten, die tiefgreifende Reformen oder Neuwahlen fordern, ist nicht in Sicht.
Fraglich indes ist, wie lange die Interimsregierung ihre widersprüchliche Rhetorik durchhalten kann. Auf der einen Seite verbreitet sie weiterhin antiimperialistische Parolen und fordert die Rückkehr von Maduro. Auf der anderen Seite erfüllt Rodríguez klaglos die Forderungen des geschmähten „Imperiums“ und Trump betont regelmäßig das gute Verhältnis zu seiner venezolanischen Amtskollegin. Für die meisten Venezolaner*innen sind diese intellektuellen Verrenkungen derzeit zweitrangig, da Aussicht auf eine Verbesserung der Lebensumstände besteht. Das könnte sich ändern, wenn der wirtschaftliche Aufschwung weiter auf sich warten lässt, denn bislang ist dieser kaum spürbar. Mehr als 70 Prozent der Venezolaner*innen leben in Armut, eine Nahrungsmittelkrise hat das Land fest im Griff. Es hatte daher auch einen symbolischen Charakter, dass die Übertragung der Rede an die Nation, in der die Präsidentin Lohnerhöhungen für den 1. Mai ankündigte, durch Stromausfälle unterbrochen wurde.
Dennoch scheint, anders als im Iran, das Kalkül des US-Präsidenten in Venezuela vorerst aufzugehen. Das „Modell“ Venezuela funktioniert nicht nur aufgrund der geschickten Machtpolitik der Geschwister Rodríguez, sondern auch deshalb, weil das Land schon lange eng mit den USA verflochten ist. Daher handelt es sich auch weniger um einen „Kolonialismus des 21. Jahrhunderts“ als um eine sehr spezifische Herrschaftsteilung, die an alte Strukturen anknüpfen kann: Die USA kontrollieren den Rohstoffexport, die venezolanische Führungsriege um Rodríguez und ihre klientelistischen Netzwerke die nationale Politik. Bis Trump in seiner ersten Amtszeit 2019 Sanktionen gegen den Ölsektor des Landes verhängte, finanzierten der 1999 an die Macht gekommene Präsident Hugo Chávez und sein Nachfolger Maduro ihre Sozialprogramme vor allem aus Ölverkäufen an die USA. Der staatliche Ölkonzern „PDVSA“ betrieb über die Tochterfirma „Citgo“ sogar eines der größten Tankstellennetze in den USA.
Auch der Sieg im Baseball wäre der venezolanischen Mannschaft ohne die enge Verflechtung der beiden Staaten wohl kaum gelungen. Fast alle venezolanischen Nationalspieler sind bei Vereinen in den USA angestellt. Auch der Trainer des venezolanischen Teams arbeitet in den USA: Er ist Coach der „Houston Astros“.