Der Krieg mit den USA und Israel hat den Einfluss der Revolutionsgarden im Iran noch verstärkt. Während die Institutionen der Islamischen Republik formal bestehen bleiben, verlagert sich die politische, militärische und wirtschaftliche Macht.
Seit Beginn des Kriegs der USA und Israels gegen den Iran wird dort klerikale Autorität zunehmend durch militärische Macht überlagert: Unser Bild zeigt den Teheraner Enghelb-Platz, die Aufschrift auf dem Transparent lautet: „Die Straße von Hormuz wird geschlossen bleiben.“ (Foto: EPA/ABEDIN TAHERKENAREH)
Während iranische Städte seit dem 28. Februar bombardiert und führende Militärs und Politiker getötet wurden, gelang es den Islamischen Revolutionsgarden (IRGC), ihre operative Handlungsfähigkeit aufrechtzuerhalten. Seit Kriegsbeginn häuften sich Berichte über den wachsenden Einfluss der IRGC auf wichtige politische Entscheidungen – bis hin zur Ernennung Mojtaba Khameneis zum neuen Obersten Führer, nachdem sein Vorgänger und Vater Ali Khamenei gleich zu Beginn des Kriegs getötet worden war. Der Krieg beschleunigt damit die Verlagerung politischer Macht von den Klerikern zu den Revolutionsgarden.
Die Revolutionsgarden wurden wenige Monate nach der Islamischen Revolution im Iran 1979 von Ayatollah Ruhollah Khomeini als ideologisch gefestigte Parallelstreitkraft zur regulären Armee geschaffen. Prägend war die Erfahrung aus der Endphase der Herrschaft von Schah Mohammad Reza Pahlavi: Die Neutralitätserklärung der kaiserlich-iranischen Armee angesichts der Massenproteste im Land im Februar 1979 stellte einen entscheidenden Wendepunkt während der Revolution dar und besiegelte Pahlavis Sturz.
Genau deshalb misstraute Khomeini der bestehenden Armee und ihren Strukturen und zielte mit den Garden nicht nur auf den Schutz der Revolution, sondern wollte auch verhindern, dass es ihm ebenso ergehen könnte wie dem Schah, wenn ihm die staatlichen Streitkräfte die Gefolgschaft verweigern sollten. Der in der iranischen Verfassung festgeschriebene Auftrag der Revolutionsgarden – der „Schutz der Revolution und ihrer Errungenschaften“ – ist bewusst weit gefasst und ermöglicht es, ihren Einfluss und ihre Befugnisse auf zahlreiche nichtmilitärische Bereiche flexibel zu gestalten – und auszudehnen.
Im Gegensatz dazu ist die Funktion der regulären Armee (Artesh) deutlich klarer begrenzt: auf die Wahrung der Unabhängigkeit, der territorialen Integrität sowie der Ordnung der Islamischen Republik. Diese duale Militärstruktur schafft daher nicht nur Konkurrenz zwischen beiden Apparaten, sondern etabliert zugleich eine ideologisch begründete hierarchische Vormacht der Revolutionsgarden.
Auf dieser Grundlage konnten die IRGC ihren Einfluss seit 1979 schrittweise auf wirtschaftliche, gesellschaftliche sowie innen- und außenpolitische Bereiche ausweiten. Sie verfügen über ein weitverzweigtes Netzwerk aus Unternehmen und Stiftungen sowie über Beteiligungen in strategischen Sektoren wie Bauwesen, Energie, Telekommunikation und Finanzdienstleistungen. Internationale Sanktionen schwächten die Revolutionsgarden nicht nur, sondern schufen zugleich wirtschaftliche Bedingungen, von denen die IRGC und ihre Netzwerke profitierten – durch eingeschränkten Wettbewerb, intransparente Handelsstrukturen, politische Unterstützung und weil sie privilegierten Zugang zu oder Kontrolle über Häfen, Logistik und Schmuggelrouten besaßen.
Zusätzlich verstärkt wird ihre Macht durch ihre enge Verflechtung mit dem Büro des Obersten Führers („Beit-e Rahbari“, Haus der Führung) in Teheran, das bis zu seiner Zerstörung am 28. Februar durch einen israelischen Luftangriff dessen Residenz, Verwaltungszentrale und Arbeitsplatz war. Hier waren militärische, politische und wirtschaftliche Strukturen eng miteinander verschränkt, wodurch Macht weniger an einzelne Personen gebunden ist als an Institutionen und Organisationsstrukturen. Dadurch ist selbst die physische Präsenz des Obersten Führers für den Erhalt des Regimes nicht zwingend erforderlich. Zudem unterhalten die Revolutionsgarden eigene Nachrichtendienste. Bereits vor Kriegsbeginn stellten sie daher in vieler Hinsicht einen „Staat im Staat“ dar.
Der Ende Februar erneut ausgebrochene Krieg zwischen dem Iran und den USA sowie Israel hat diesen Bedeutungszuwachs weiter beschleunigt und verfestigt. Die Organisation der IRGC ist ideal für diese Situation geeignet. Ihre autonom agierenden regionalen Kommandostrukturen bleiben auch bei Ausfall der zentralen Führung handlungsfähig und funktionieren unabhängig voneinander – die sogenannte Mosaikstrategie.
Im Verlauf des Kriegs hat sich die Wirksamkeit dieses Modells gegen „Enthauptungsstrategien“ deutlich gezeigt. Selbst erhebliche Verluste an der Spitze führten nicht zum Zusammenbruch der operativen Fähigkeiten. Personelle Verluste konnten kompensiert und militärische Operationen fortgeführt werden. Durch Maßnahmen wie die Blockade der Straße von Hormuz gelang es den Revolutionsgarden zudem, selbst regionalen und globalen Einfluss auszuüben. Ihre militärische Resilienz führt zugleich zu ihrer politischen Aufwertung, da sie sich bislang als der Stabilitätsgarant des Regimes erweisen.
Da der Krieg insbesondere jene Kräfte stärkt, die unmittelbar handlungsfähig sind, deutet sich eine Transformation an, in der klerikale Autorität durch militärische Macht nicht ersetzt, jedoch immer mehr von Letzterer überlagert wird. Das Staatsprinzip der Führung durch Geistliche bleibt zwar formal bestehen, doch die tatsächliche Entscheidungsgewalt verlagert sich zu den Revolutionsgarden. Diese treten zunehmend als eigenständige Macht auf und bestimmten politische Entscheidungen nicht nur mit, sondern setzen selbst die politischen Leitlinien.
Mit dem Erstarken der Revolutionsgarden seit Kriegsbeginn steigen auch die Hinrichtungszahlen im Iran.
Diese Entwicklung hätte einen neuen Höhepunkt erreicht, sollte sich bestätigen, dass die IRGC maßgeblichen Einfluss auf die Entscheidung hatten, Mojtaba Khamenei zum neuen Obersten Führer zu ernennen, denn diese Entscheidung obliegt offiziell einzig dem aus Geistlichen bestehenden Expertenrat.
Der Krieg hat dazu geführt, dass zahlreiche Ämter und Funktionen neu besetzt wurden, wovon insbesondere IRGC-nahe Personen innerhalb des Regimes profitierten. Ein Beispiel ist die Ernennung von Mohammad Bagher Zolghadr zum Sekretär des Obersten Nationalen Sicherheitsrats. Die Revolutionsgarden konnten auf diese Weise ihren Einfluss weiter ausbauen. Die Folge ist eine engere Verzahnung militärischer und ziviler Institutionen sowie eine vertiefte politische Kontrolle durch die Revolutionsgarden.
Die Rolle des neuen Obersten Führers Mojtaba Khamenei ist eher die eines, der bestätigt, was andere bestimmen. Erklärungen werden in seinem Namen verlesen, seit seiner Amtsübernahme gibt es keinen Beleg dafür, dass er lebt und regierungsfähig ist.
Auch in der Außenpolitik zeigt sich das Erstarken der Revolutionsgarden. An Gesprächen mit den USA waren neben Außenminister Abbas Araghchi auch Parlamentspräsident Mohammad Bagher Ghalibaf – selbst ein ehemaliger IRGC-Kommandeur – sowie der IRGC-Oberbefehlshaber, Brigadegeneral Ahmad Vahidi, beteiligt. Das deutet darauf hin, dass außenpolitische Entscheidungen von den bewaffneten Kräften abhängen.
Zur gezielten Machtdemonstration verübten die IRGC zudem wiederholt militärische Angriffe auf Gebiete außerhalb iranischen Staatsgebiets – unter anderem auf die autonome Region Kurdistan im Irak (Başûr). Die Angriffe sollten sowohl der eigenen Bevölkerung als auch anderen Mächten eine über bloße Verteidigung hinausgehende militärische Handlungsfähigkeit demonstrieren.
Mit dem Erstarken der Revolutionsgarden seit Kriegsbeginn steigen auch die Hinrichtungszahlen im Land. Dies steht unter anderem im Zusammenhang mit der wachsenden informellen Kontrolle der Justiz sowie der Verschärfung politischer Repression durch die IRGC. Hinrichtungen werden insbesondere in politischen Verfahren in engem Zusammenspiel zwischen Justizapparat und Revolutionsgarden vollzogen.
Die Repression gegen Oppositionelle und die gehäufte Vollstreckung von Todesstrafen dienen dabei nicht nur als Machtdemonstration gegen die Bevölkerung, sondern sind auch auf die besonders ausgeprägte ideologische Radikalität der Revolutionsgarden zurückzuführen.
Die bereits zuvor schwierige wirtschaftliche Lage der Zivilgesellschaft hat sich infolge des Kriegs weiter verschärft: Die Arbeitslosigkeit steigt, Erwerbsmöglichkeiten schwinden, Unternehmen schließen. Diese ökonomische Unsicherheit beschränkt indirekt die politische Handlungsfähigkeit oppositioneller Kräfte: Der Kampf ums tägliche Brot beschäftigt die Menschen, sie müssen jeden ökonomischen Rückschlag fürchten.
Die Revolutionsgarden profitieren von diesen Bedingungen. Als etablierter Machtapparat mit privilegiertem Zugang zu Ressourcen, Netzwerken und staatlichen Aufträgen können sie ihre wirtschaftliche Position weiter ausbauen. Vieles deutet darauf hin, dass diese Entwicklung über den derzeitigen Konflikt hinaus Bestand haben und langfristig zu einer weiteren Militarisierung der politischen Ordnung im Iran beitragen wird.