Wenige Tage nach den Wahlen stellt der Conseil national des femmes du Luxembourg (CNFL) erste Befunde zur Geschlechterbalance vor. Die Tendenz ist zwar steigend, von Parität ist man aber immer noch sehr weit entfernt.
Es tut sich etwas – wenn auch sehr langsam. Nach Stagnation im Jahre 2011 sind wir bei den diesjährigen Gemeindewahlen der Geschlechterparität wieder ein kleines Stück nähergekommen. Am vergangenen Mittwoch stellte der CNFL erste Analyseergebnisse vor. Bezüglich der Kandidaturen ist die Datenlage bereits vollständig: 1279 der insgesamt 3575 KandidatInnen, also 35,7 Prozent, sind Frauen. Das macht gegenüber 2011 eine Steigerung um rund 3,7 Prozent aus. Ein signifikanter Unterschied zeichnet sich dabei zwischen Proporz- und Majorzgemeinden ab. Während bei ersteren der Prozentsatz der Kandidatinnen bei 39,4 liegt, beträgt er in letzteren nur 23,7 Prozent. Auch regionale Unterschiede sind festzustellen: die meisten Frauen kandidierten im Süden, im Norden war ihr Anteil am geringsten. Die Rangfolge der Parteien gemäß dem Frauenanteil wird mit einigem Abstand von Déi Lénk (49,6 Prozent) und Déi Gréng (48,7 Prozent) angeführt. Schlusslichter sind die Piratenpartei und die DP.
Frauen in den Gemeinderäten
Schaut man sich aber an, wieviele Kandidatinnen am Ende tatsächlich gewählt wurden, so sieht die Sache schon weniger günstig aus. Auch wenn zurzeit noch nichts über die Anzahl der Schöffinnen und Bürgermeisterinnen ausgesagt werden kann, so lassen sich doch bereits einige Schlüsse ziehen. 277 Frauen – 24,7 Prozent der gesamten KandidatInnen – werden in die Gemeinderäte einziehen. Trotz einer Steigerung von 3,2 Prozent gegenüber 2011 werden also nach wie vor drei Viertel der Mandate von Männern wahrgenommen.
Die Partei, bei der die meisten Frauen ein Mandat erhalten, ist, mit insgesamt 209, die CSV. Das entspricht rund 25 Prozent der gewählten KandidatInnen. Auf den gleichen Prozentsatz kommen déi Lénk mit allerdings nur acht gewählten Frauen. Die beste Erfolgsquote erzielt déi Gréng: 40,2 Prozent aller Gewählten sind hier weiblich.
Was die Geschlechterparität in den einzelnen Gemeinden betrifft, so konnten in diesem Wahljahr 16 die 40-Prozent-Marke entweder erreichen oder sogar übertreffen. Beaufort, Grevenmacher und Walferdingen führen mit jeweils 55,5, 54,5 und 53,8 Prozent die Liste der Proporzgemeinden mit dem höchsten Anteil an gewählten Frauen an. Umgekehrt erhielten in 8 Gemeinden gar keine Frauen ein Mandat; 2011 war das noch bei 11 Gemeinden der Fall.
„Es gibt eine leichte Verbesserung, aber wir sind noch weit von Parität entfernt“, so die Bilanz der Präsidentin des CNFL, Danièle Martin. Zur Verbesserung dieser Sachlage wurden einige Vorschläge erarbeitet. Gefordert wird nach wie vor eine Quote. Eine solche ist ab 2018 zwar bei den Nationalwahlen, nicht aber bei den Gemeindewahlen vorgesehen. Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass in den Majorzgemeinden weitaus weniger Frauen gewählt wurden, wirft der CNFL zudem die Frage auf, ob nicht ein landesweites Parteiensystem sich günstig auf die Geschlechterparität auswirken würde. Weitere Forderungen sind gezielte Motivationskampagnen sowie die allgemeine Förderung einer Paritätskultur.
Der Bericht wurde vom Observatoire de la participation politique des femmes aux élections ausgearbeitet, das seit 1998 luxemburgische Wahlergebnisse analysiert. Seit 2017 wird der Observatoire vom Chancengleichheitsministerium subventioniert.