Kommunistischer „Pacte Logement“

von | 10.01.2008

„Wir haben von Anfang an gesagt, der Pacte Logement sei dirigistisch. Er beinhaltet kommunistische Methoden“, meint ADR-Generalsekretär Roy Reding. Er sieht sich in dieser Sicht vom Staatsrat bestätigt, der in einem rezenten Avis dieses Projekt als kontraproduktiv bezeichnete, da es zu weiteren Preiserhöhungen führe. Die vorgesehenen Prozeduren seien illegal und sogar konträr zur Menschenrechtserklärung, die das Recht auf Grundbesitz schützen. Laut ADR unterbindet das Vorverkaufsrecht des Staates und des Fonds de logement die freie Spekulation des Marktes. Durch den Pacte Logement werde die Autonomie der Gemeinden untergraben, indem etwa der Fonds de logement sich in die lokalen zone d’activités einmischen könnte. Die vorgeschlagenen Maßnahmen seien zu kompliziert, was bewirke, dass die Genehmigungsverfahren noch länger dauerten und weniger Wohnungen auf den Markt kämen – beim Plan d’aménagememt particulier betragen diese Fristen laut ADR-Berechnungen bis zu sechs Jahren. Auch die Planifikationsinstrumente müssten aktualisiert und koordiniert werden, die Angaben des IVL seien überholt. Dagegen verlangt die ADR in jeder Gemeinde ein Minimum von Baufläche für individuelle Häuser und in den so genannten „zones mixtes“ einen festgelegten Prozentsatz für Wohnungen. So ganz scheint also auch die ADR dem freien Spiel der Marktkräfte nicht zu vertrauen.

Dat kéint Iech och interesséieren

NEWS

Menschenrechte: Verhärtete Fronten im Parlament

Am vergangenen Mittwoch lieferten sich die Justiz-, Innen- und Familienkommissionen eine hitzige Debatte über zwei umstrittene Gesetzesprojekte: einerseits den Entwurf für die Kriminalisierung einer „aggressiven Bettelei“, andererseits jenen für einen verschärften Platzverweis. Die LSAP hatte ihre Anfrage bereits vor über vier Monaten...

NEWS

Salaire social minimum : ça chauffe !

Sous la coalition Frieden, les beaux jours seront-ils désormais synonymes de manifestation syndicale ? L’Union des syndicats, formée par l’OGBL et le LCGB, a en tout cas brandi la menace d’une nouvelle mobilisation dans la rue, lors d’une conférence de presse le 20 mars. Raison de la colère : le retour au dialogue social, espéré avec la...

NEWS

Recht auf Vergessenwerden im Krankheitsfall

„Menschen, die eine schwere Krankheit überwunden haben, dürfen nicht länger diskriminiert werden“, sagte Taina Bofferding (LSAP), letzte Woche Donnerstag bei einer Pressekonferenz zum Gesetzesvorschlag „Recht auf Vergessenwerden“, den ihre Partei bereits im Sommer letzten Jahres eingereicht hatte. Insbesondere beim Abschluss von...

NEWS

Abfall: Falsch weggeworfen

Die Restmüllanalyse zeigt: Luxemburg recycelt zu wenig Aludosen. Noch wehrt sich die Regierung gegen ein Dosenpfand – viele andere Möglichkeiten bleiben ihr nicht.