Brasiliens Ex-Präsident Lula da Silva hockt nach seiner Verurteilung wegen Geldwäsche und Korruption im Knast. In den Umfragen für die Präsidentschaftswahlen im kommenden Oktober liegt er trotzdem noch immer vorn. Doch von der Justiz droht weiter Ungemach.
In vielen brasilianischen Städten wurden die 1. Mai-Demonstrationen für Forderungen zur Freilassung des inhaftierten Ex-Präsidenten Lula genutzt. (Bildquelle: Twitter)
Seit Anfang April sitzt der ehemalige brasilianische Präsident Luiz Lula da Silva wegen Korruption und Geldwäsche im Gefängnis. Anfang der Woche ist nun ein weiteres Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet worden, in dem ihm gleichlautende Vergehen vorgeworfen werden. Neben ihm wird unter anderem gegen Gleisi Hoffmann ermittelt; die Vorsitzende der „Partido dos Trabalhadores“ (PT) soll Schmiergelder angenommen haben.
Lulas unverändert guten Umfrageergebnissen dürfte allerdings auch diese jüngste Wendung nicht schaden: Mitte April hatte er mit Blick auf die Präsidentschaftswahlen am 7. Oktober die Nase deutlich vorn. Allerdings wird die Oberste Wahlkommission darüber zu entscheiden haben, ob er letztlich trotz seiner Verurteilung kandidieren darf.
Auf Kundgebungen und Demonstrationen zum 1. Mai wurde Lula jedenfalls schon gestern ausgiebig gefeiert; auch vor dem Gefängnis in Curitiba, wo der Politiker einsitzt, wurde für seine Freilassung demonstriert.
Lula und die PT
Unser Brasilien-Korrespondent Bustos Domecq hat für uns den Aufstieg und Niedergang Lulas und der PT nachgezeichnet. Mit der Geschichte der 1980 noch zu Zeiten der Militärdiktatur gegründeten Arbeiterpartei ist jene Lulas eng verwoben. Domecq zeichnet die politischen Erfolge beider nach, aber auch die Niederlagen und Skandale. Besonderes Augenmerk legt unser Korrespondent auf die Umstände, unter denen Lulas Nachfolgerin Dilma Rousseff im Sommer 2016 ihres Amtes enthoben worden war; diese sind aufschlussreich auch für das Verständnis der aktuellen Situation. Rousseff und ihre Anhänger*innen sprachen damals von einem „kalten Putsch“.
Heute wird von einzelnen Militärs kaum verhohlen gar mit einem „heißen Putsch“ gedroht. Vor Lulas Verurteilung hatte der Oberbefehlshaber der Armee, General Eduardo Villas Boas, am 3. April per Twitter verkündet, dass das Militär bereitstünde, „seiner institutionellen Verantwortung gerecht zu werden“, sollte Lula straffrei bleiben.
Wie schon die Absetzung der Präsidentin Dilma Rousseff nährt das gerichtliche Verfahren gegen Lula Zweifel an der Unabhängigkeit der Justiz. Die Juraprofessorin Carol Proner von der Universität Rio de Janeiro macht der Institution regelrecht den Prozess: Sie spricht von „Inkompetenz des Gerichts, einer Festlegung des Strafmaßes weit über dem allgemein Üblichen, Verleumdungen und Fehlen von kausalen Zusammenhängen, Missachtung der Unschuldsvermutung, Gebrauch von illegitimen Beweisen“.