Haben die Ergebnisse der deutschen Bundestagswahl Ausstrahlungskraft auf Luxemburg? Vermutlich wenig. Allein CSV und Déi Lénk dürfte der Blick über die Mosel freuen.
Deutsche Parteienforscher deuten die Ergebnisse jeder Landtagswahl immer auch als Stimmungsbild auf Bundesebene, als „Bundestagswahl im Kleinen“, und orakeln dann gern mit Expertenmiene darüber, wie weit die Wahlergebnisse etwa in Bayern als Spiegelbild des Wahlverhaltens auf Bundesebene herhalten können. Doch wie stark bestimmen die Ergebnisse der Bundestagswahl die Parlamentswahlen in Luxemburg? Spielen das Wahlverhalten und die Stärke der Parteien jenseits der Mosel überhaupt eine Rolle für das Großherzogtum? Und wenn ja, wie groß ist der Einfluss der „Preisen“?
Zumindest der deutliche Wahlsieg der Union und das vordergründig gute Abschneiden der Linken, die nun erstmals drittstärkste Kraft im Bundestag, noch vor den Grünen, sind, dürfte der CSV und Déi Lénk knapp einen Monat vor den Chamber-Wahlen Aufwind geben.
Die CSV mit Juncker an der Spitze – noch immer einer der angesehensten Politiker Luxemburgs – wird sich in ihrer Strategie bestätigt fühlen. Nun ist Juncker nicht Merkel und hat vor allem nicht mehr das relativ „reine“ Image der deutschen Kanzlerin. Doch zum einen ist die große Zustimmung in Deutschland für die CDU/CSU, die auf 311 von 630 Stimmen kommt und damit fast allein regieren kann, das Resultat eines stark personalisierten Wahlkampfs mit einer derzeit unglaublich beliebten Kanzlerin. Zum anderen ist das gute Abschneiden der Christlich-Konservativen in Deutschland wohl auch die Kehrseite einer wachsenden Unzufriedenheit mit den kleinen bürgerlichen Parteien der Mitte, den Grünen und der FDP, die sich in den letzten Jahren recht groß wähnten.
Hier liegen die Dinge in Luxemburg anders. Zwar ähneln die Luxemburger Grünen in ihrem Wahlkampfverhalten immer mehr den deutschen, werden ihnen in ihrem Wunsch nach Macht und Regierungsbeteiligung immer ähnlicher und sind auch in Luxemburg unter François Bausch längst in der bürgerlichen Mitte angekommen. Doch ist ein Abrutschen wie das der Grünen in Deutschland, in Luxemburg mehr als unwahrscheinlich. Denn während den deutschen Grünen nach dem Atomkraftausstieg ein zentrales politisches Ziel abhanden gekommen ist, stehen die Grünen in Luxemburg zumindest glaubwürdig für umweltpolitische Ziele – vielleicht, weil sie noch nie an der Realpolitik scheitern konnten. Grundlegend anders liegen die Dinge auch bei den Liberalen, die in Deutschland beinahe jeglichen Kredit verspielt haben. In Luxemburg ist die DP – neben einem Sammelbecken für wachstumsgläubige UnternehmerInnen – längst zu einer Volkspartei nicht-klerikaler und ergo „liberaler“ Konservativer geworden.
In Luxemburg liegen die Dinge anders
Doch auch die Luxemburger Piraten dürfte die Wahlschlappe ihrer Schwesterpartei im Nachbarland wenig jucken. Denn wenngleich sie einen nur wenig provokativen Wahlkampf hinlegen und ähnlich wie in Deutschland irgendwie für alles und für nichts stehen, zehren sie doch noch von ihren jungen, unverbrauchten Spitzenkandidaten. Der überraschende und von einigen Medien bewusst gepushte Erfolg der ausländerfeindlichen AfD in Deutschland ist ein Phänomen, das sich zum Glück wohl nicht auf Luxemburg übertragen lässt. Eher ist damit zu rechnen, dass die Spaltung der rechten ADR in PID mit Jean Colombera an der Spitze die Rechte(n) schwächt.
Und die Linke? In Deutschland braucht sie sich mit ihrem Ergebnis zwar nicht zu verstecken, dennoch hat sie fast 1,5 Millionen Stimmen eingebüßt. In Luxemburg dagegen befindet sie sich im Aufwind und wird im Zentrum wie im Süden des Landes als reelle Opposition wahrgenommen. Zumal sie sich in ihren Forderungen radikal von den verwässerten „linken“ Zielen der LSAP absetzt. Bleibt die goldene Frage nach der Koalition. Während Angela Merkel jenseits der Mosel bereitwillig mit den Grünen kokettiert, scheint ein solches schwarz-grünes Szenario auch in Luxemburg durchaus denkbar. Denn eine große schwarz-rote Koalition ist jenseits der Mosel so wenig gewollt wie in Luxemburg. Zumal, wenn man den Sozis ihre letzte Würde lässt.