Vor kurzem brachte Claude Meisch sein Gesetzesprojekt zur Studienbeihilfe in der Chamber ein – und löste damit einen virtuellen Sturm der Entrüstung über ihn und seine Regierungskollegen aus. Aber auch innerhalb der Regierungsparteien scheint der Text auf Kritik zu stoßen.
Er bleibt dabei: 2.000 Euro Basisbeihilfe, 2.000 Euro Mobilitätsbeihilfe, eine soziale Beihilfe von bis zu 2.500 Euro und eine Beteiligung an den Einschreibegebühren von maximal 3.700 Euro. Hochschulminister Claude Meisch hat am 20. März sein Gesetzesprojekt „6670“ zur Neuregulierung der Vergabe von Studienbörsen eingebracht. Laut dem „Exposé des motifs“ soll das Gesetz gerecht sein, die Unabhängigkeit des Studenten garantieren und seine sozio-ökonomische Situation berücksichtigen.
Das sehen die Betreiber der Facebook-Seite „Cedies amplaz Täschegeld“ anders. Für den 18. März hatten sie zu einer Online-Aktion gegen das Gesetzesprojekt 6670 aufgerufen. Einige hundert Studierende und andere GegnerInnen des Gesetzes verbrachten den Abend bzw. die Nacht und den darauffolgenden Tag damit, die Facebook-Seiten der Regierungsparteien, deren Parteijugendorganisationen und verschiedener ihrer Mitglieder „vollzuspammen“, wie die Jungliberalen der JDL es im Nachhinein ausdrückten. Dabei wurden Bilder und Texte, die sich gegen das geplante Gesetz richten, auf den jeweiligen Facebook-Seiten veröffentlicht. Die JDL versuchte umgehend, diese Kommentare und Bilder zu löschen. In einer Reaktion ließ sie verlauten, dass es sie gefreut hätte, wenn sie auf offizielle Art und Weise kontaktiert worden wäre, und unterstrich, dass es viele Möglichkeiten gäbe, das „auf zivilisierte Art und Weise zu tun“. Der Generalsekretär der Parteijugend und Europawahl-Kandidat, Jeff Feller, vertrat in einer persönlichen Stellungnahme denselben Standpunkt. Er machte sich jedoch, anders als seine Organisation, die Mühe, auf die Kritikpunkte der GesetzesgegnerInnen im Einzelnen einzugehen.
Auch Cátia Gonçalves, Europawahl-Kandidatin der „Jeunesses socialistes“, reagierte auf die Online-Aktion. Sie zeigte Verständnis für die Forderungen der virtuell Demonstrierenden und befürwortete einige ihrer Anregungen. Die JSL lud eine Delegation der Facebook-Initiative dazu ein, ihrem Unmut auf dem eigenen Kongress Luft zu machen.
Alternative Modelle
In einer Pressemitteilung nach dem Kongress zeigte sich die JSL „schockiert“ über Teile des Gesetzestextes. Sie tritt für eine „allocation d’autonomie“ ein, deren Höhe sich an der persönlichen Situation des Studierenden orientiert.
Die „jonk Gréng“ sowie deren Mutterpartei „déi Gréng“ luden eine Delegation zu einem Gespräch ein. Die Initiative „Cedies amplaz Täschegeld“ unterstrich in einer Reaktion auf die Gesprächsvorschläge, dass es sich nicht um „den Protest einer kleinen Gruppe“ handele und sie versuchen werde, die Anregungen und Ideen aller GesetzesgegnerInnen in die Gespräche einfließen zu lassen.
In der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der CSV-Abgeordneten Martine Hansen rechnete Claude Meisch vor, dass die vorgesehenen Studienbeihilfen mitsamt der teilweisen Rückerstattung von Einschreibegebühren den Staat 109,5 Millionen Euro kosten würden. Bei seinen Berechnungen ging Meisch von 16.000 einheimischen StudentInnen und 9.000 Kindern von GrenzgängerInnen aus, die Anrecht auf die Beihilfen haben. Dabei rechnet zumindest die Unel mit der Möglichkeit, dass es bis zu 40 Prozent mehr sein könnten. Anspruch auf die Mobilitätsbeihilfe haben Meisch zufolge 80 Prozent der in Luxemburg ansässigen und zehn Prozent der Kinder von Grenzgängern. Die Unel hat ihrerseits ein alternatives Modell für die Vergabe der Beihilfen ausgearbeitet. Dabei würde der Basisbetrag von 2.000 auf 4.000 Euro angehoben und die Mobilitätsbourse nicht an ein Studium in einem anderen Land als dem, in dem sich der Wohnsitz befindet, gebunden, sondern daran, dass der/die StudentIn „nicht zuhause“ wohnt.