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Vor kurzem brachte Claude Meisch sein Gesetzesprojekt zur Studienbeihilfe in der Chamber ein – und löste damit einen virtuellen Sturm der Entrüstung über ihn und seine Regierungskollegen aus. Aber auch innerhalb der Regierungsparteien scheint der Text auf Kritik zu stoßen.

Er bleibt dabei: 2.000 Euro Basisbeihilfe, 2.000 Euro Mobilitätsbeihilfe, eine soziale Beihilfe von bis zu 2.500 Euro und eine Beteiligung an den Einschreibegebühren von maximal 3.700 Euro. Hochschulminister Claude Meisch hat am 20. März sein Gesetzesprojekt „6670“ zur Neuregulierung der Vergabe von Studienbörsen eingebracht. Laut dem „Exposé des motifs“ soll das Gesetz gerecht sein, die Unabhängigkeit des Studenten garantieren und seine sozio-ökonomische Situation berücksichtigen. mehr lesen / lire plus

(dw) – Von einer einzigen Ausnahme abgesehen habe die Kommission ausreichende Informationen erhalten, hatte EU-Kommissar Joaquin Almunia erklärt, womit er die Erklärungen von fünf Ländern zu ihren steuerrechtlichen Praktiken meinte, die sie in Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der Kommission abgegeben hatten. Seit Montag ist klar, welches Land die besagte Ausnahme war (die woxx berichtete in ihrer Ausgabe der vergangenen Woche). Luxemburg wird nun von der Kommission offiziell angewiesen, die entsprechenden Informationen zu liefern. Man wolle prüfen, ob die Anwendung des Steuerrechts nicht bestimmten Unternehmen Vorteile einräumt und damit gegen europäische Staatsbeihilfen verstößt. Weigert sich Luxemburg weiterhin, erwägt Brüssel eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. mehr lesen / lire plus

(rg) – Wie wir erst nach Redaktionsschluss erfahren konnten, wird das Duo Bettel-Gramegna jetzt doch konkrete Vorschläge in Sachen Staatsfinanzen unterbreiten. „Um die Gemüter zu beruhigen“, wird noch im Vorfeld der Erklärung zur Lage der Nation, am kommenden Dienstag, eine öffentliche Versammlung stattfinden. Beide Minister wollen darlegen, wie sämtlichen Dienststellen, mit mehr als zehn MitarbeiterInnen, während zunächst drei Monaten ein „consultant“ von McKinsey zur Seite gestellt wird. Zudem wollen sie dir Befugnisse dieser Berater beim sogenannten Finanz-Screening erläutern. Die Veranstaltung, für die alle abkömmlichen Staatsbediensteten freigestellt werden, wird ab 15 Uhr im Limpertsberger Tramsschapp abgehalten. Gratis Bus-Navetten fahren 20 Minuten zuvor von den üblichen Auffangparkings ab. mehr lesen / lire plus

(da) – Dans une question parlementaire, le député Déi Lénk Justin Turpel a interrogé la ministre de la Famille, Corinne Cahen, sur le sort des 15 personnes logeant au foyer pour travailleurs immigrés dans la rue de Mühlenbach à Luxembourg. Leur bail avait été dénoncé pour le premier janvier 2014, mais finalement un sursis de six mois leur avait été accordé. Le député voulait savoir si le foyer continuera à accueillir des travailleurs immigrés et si les locataires de tels foyers sont dûment informés de leurs droits et devoirs, entre autres. Dans sa réponse, Corinne Cahen confirme que le foyer continuera à héberger des travailleurs immigrés et explique qu’un contrat d’hébergement ainsi que le règlement d’ordre interne sont signés par chaque nouvel occupant. mehr lesen / lire plus

Ratlosigkeit, dieses Gefühl hatte der im Februar vorgestellte Bericht zum Gesundheitszustand der Luxemburger Wälder hinterlassen (woxx 1254). Nicht viel klüger ist man nach der Präsentation der Bestandsaufnahme am vergangenen Dienstag. Gewiss, die Waldfläche ist im Vergleich zum Jahr 2000 kaum geschrumpft, und es wachsen alljährlich 758.000 Kubikmeter Holz nach. Doch ein Drittel der Wälder besteht aus nicht standortgerechten Nadelbäumen, während die Laubwaldbestände überaltert sind – beides trägt zum schlechten Gesundheitszustand bei. Vor allem in Privatwäldern wurden und werden vorzugsweise Nadelbäume angepflanzt. Paradoxerweise wächst aber ein Teil der Privatwälder derzeit ungenutzt vor sich hin. Sowohl bei der Aufforstung als auch bei der Nutzung besteht politischer Handlungsbedarf. mehr lesen / lire plus

(lc) – Un pas en avant, deux pas en arrière : c’est ainsi qu’on pourrait décrire le dernier couac en date du gouvernement. Pour la commémoration de la Première Guerre mondiale, l’ancienne ministre de la Culture avait commandée à l’université une exposition, « La Petite Guerre au Luxembourg », qui aurait dû ouvrir ses portes en été 2015, au musée Draï Eechelen. Une commande confirmée par écrit par Maggy Nagel en décembre 2013 et mentionnée dans une réponse parlementaire de Bettel. Mais voilà qu’au cours du conseil des ministres du 14 mars dernier, le projet tombe à l’eau à cause d’une rallonge de 256.000 mehr lesen / lire plus