CSV: Mir hu kee Plang B

von | 18.10.2018

Nach fünf Jahren Opposition schwindet der Führungsanspruch der CSV weiter dahin.

Foto: woxx

Für einen Historiker, der ja eher in langen Zeiträumen denken sollte, gibt sich Serge Wilmes, der Zweitgewählte auf der Zentrumsliste der CSV, recht kurz angebunden. Seinen Vorschlag, nach diesem Wahlergebnis die führenden Posten in seiner Partei neu zu besetzen, gab er kund, noch bevor der CSV-Nationalrat sich am Dienstagabend mit den Folgen des Wahlausgangs beschäftigen wollte.

Es ist nicht das erste Mal, dass Wilmes vorprescht und dann wieder zurückgepfiffen wird. Zweimal schon wollte er Generalsekretär werden und musste gegen Laurent Zeimet den Kürzeren ziehen. Zwar hat der Nationalrat auch diesmal alles beim Alten belassen, das heißt aber nicht, dass sein Wunsch, Parteipräsident zu werden, nicht doch eines Tages von Erfolg gekrönt sein könnte. Nach den erfolgreichen Kommunalwahlen in der Hauptstadt, wo er Spitzenkandidat war, und seinem persönlich sehr guten Abschneiden am Sonntag, dürfte sein Führungsanspruch auf weniger tönernen Füßen stehen, als das bislang der Fall war.

Politischer Reflex

Die CSV ist aber eben auch eine alteingesessene, erfahrene Partei, die weiß, dass der Weg zu einem Koalitionsabkommen ein steiniger sein kann, besonders wenn Verlierer und Gewinner sich zusammenraffen müssen. Das dürfte zu dritt nicht einfacher sein als zu zweit.

Mit Blick auf die LSAP-Basis, die sich allerdings in den letzten Jahren eher verbal als in ihrem Abstimmungsverhalten störrisch gezeigt hat, hegt die unter die symbolischen dreißig Prozent gesackte „Volks“-Partei immer noch Hoffnungen, doch noch an die Macht zu kommen.

So richtig daran glauben tun zwar weder der Spitzenkandidat, noch der Parteipräsident oder der Generalsekretär – was nicht verhindert hat, dass gerade Claude Wiseler diese Option mit Nachdruck und fast schon emotional überladen am vergangenen Dienstag der Presse vorgetragen hat. Er und seine Kollegen wären „plebiszitiert“ worden, vorerst weiterzumachen – da schimmert dann doch wieder die „alte“ CSV durch, die glaubt im Namen des ganzen „Volkes“ zu sprechen und zu handeln.

Aber die CSV-Führung hat tatsächlich recht, jetzt erst mal alles zu lassen, wie es ist. Es gibt ja keine Dringlichkeit eine neue Oppositionstroika zusammenzustellen, solange Gambia 2.0 noch nicht steht. Und sollte die Dreierkoalition doch noch scheitern, kann die CSV dem Land ja nicht einen anderen Premier präsentieren, als den, den sie landauf und landab plakatiert hat.

Allerdings handelt die CSV aus einer doppelten Defensive heraus: Ein Wahlergebnis durch das der Anspruch, als „größte“ Partei automatisch mitregieren zu müssen, zusehends dahinschwindet – und das zum dritten Mal in Folge. Zum anderen scheint es tatsächlich keinen Plan B gegeben zu haben. Weder für ein Szenario, in dem Gambia genügend Sitze bekommt um weiterzumachen, noch für eines, in dem die CSV verliert, geschweige denn für beide Situationen zusammengenommen. Das bedeutet aber auch, dass es sicher mehr als der zwei Tage bis zum Nationalrat bedarf, um die Lage einzuschätzen und entsprechende Schlussfolgerungen daraus zu ziehen.

Außerdem ist der Einbruch bei der CSV wohl kaum allein einer falschen personellen Zusammensetzung an der Spitze zuzuschreiben. Der Wiseler-Kurs, sich nach rechts zu sperren und die Öffnung zur Mitte möglichst weit offen zu halten, hat ja nicht zu einem massiven Zuwachs bei der ADR oder den anderen rechten Parteien geführt. Während die CSV landesweit 5,37 Prozent verliert, legt die ADR nur um 1,64 Prozent zu. Das Gros der untreu gewordenen CSV-Wähler*innen wanderte in die Mitte und nicht zuletzt zu den Grünen.

Das große Säbelrasseln wird aber so oder so kommen, spätestens dann, wenn es gilt, sich auf die Europawahlen einzuschießen. Und hier hat die CSV wenig zu gewinnen, aber viel zu verlieren: drei Europaabgeordnete und einen Kommissionspräsidenten – das entspricht nun wahrlich nicht ihrer aktuellen Stärke.

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