Am 76. Jahrestag des Atombombenabwurfs von Nagasaki wird auch in Luxemburg für den „No First Use“-Appell geworben, als erster Schritt zu einer atomwaffenfreien Welt.
Pour le 76e anniversaire du bombardement nucléaire de Nagasaki, au Luxembourg aussi on appelle à signer la pétition « No First Use », un premier pas vers un monde sans armes atomiques. Version française de l’appel à la fin de l’article.
Die Friddens- a Solidaritéitsplattform Lëtzebuerg (FSPL) hat heute ihre Unterstützung einer internationale Petition bekanntgegeben, die alle Atommächte auffordert, sich zu einer „No first use“-Politik zu verpflichten. Die Petition wurde von dem Netzwerk „Unfold Zero“ lanciert, das durch diese und andere Initiativen auf UN-Ebene die nukleare Abrüstung voranbringen will. Die FSPL, die sich seit ihrer Gründung gegen Atomwaffen einsetzt, hat eine Liste von Erstunterzeichner*innen vorgelegt und sammelt nun weitere Unterschriften (siehe unten).
Worum es bei „No First Use“ geht, kann man auf der FAQ-Seite des Netzwerks „No First Use-Global“ nachlesen, auf das sich die FSPL ebenfalls beruft. Kurz gesagt, verpflichtet sich jede Atommacht, ihre nuklearen Waffen auf keinen Fall ohne vorhergehenden Atomangriff einzusetzen. Halten sich alle Länder an dieses Prinzip, kann es zu keinem Atomkrieg mehr kommen und diese Waffenkategorie wird überflüssig.
Derzeit behalten sich aber die meisten Atommächte vor, nukleare Waffen unter bestimmten Bedingungen als erste einzusetzen: als Antwort auf eine konventionnelle Bedrohung und auf die Bedrohung durch biologische oder chemische Massenvernichtungswaffen oder als präemptiver Schlag gegen eine nukleare Bedrohung, wie „No First Use-Global“ aufzählt. Diese Optionen erhöhen die Gefahr, dass es zu einem Einsatz von Atomwaffen kommt, wohingegen die Erklärung, diese Waffen nur für Vergeltungsschläge einzusetzen, stabilisierend wirkt (Gleichgewicht des Schreckens, siehe online-woxx: Zweitschlag und Ersteinsatz). „No First Use-Global“ betont allerdings, dass diese Überlegungen nicht per se einen nuklearen Vergeltungsschlag legitimieren.
Offiziell haben derzeit nur China und Indien eine „No first strike“-Politik erklärt, erfährt man auf der FAQ-Seite. Die Sowjetunion hatte sich 1982 dazu verpflichtet, Russland hat es aber 1993 wieder rückgängig gemacht. Alle anderen Atommächte behalten sich einen Ersteinsatz vor (im Falle Israels, das den Besitz von nuklearen Waffen offiziell nicht bestätigt, ergibt sich dies aus der Abschreckungsfunktion der Waffen). Die Nato hat einen Ersteinsatz traditionnell mit der Abschreckung angesichts der konventionnellen Übermacht des Warschauer Pakts gerechtfertigt, diese Politik aber nach 1989 nicht revidiert. Präsident Joe Biden soll laut „No First Use-Global“ die Idee einer „Sole purpose“-Politik unterstützen. Diese würde einen Ersteinsatz zwar nicht ausschließen, aber auf den Einsatz gegen eine nukleare Bedrohung einschränken – ein erster Schritt zur Deeskalation.
Der Appell: #NoFirstUse-Global
Mächtigste jemals gebaute US-Atombombe: die B-41 (1961-1976).
(Wikimedia; Clemens Vasters; CC BY 2.0)
Die Atomwaffen, die neun Länder besitzen, bedrohen uns alle. Jeder Einsatz dieser Waffen durch Unfall, Fehlkalkulation oder böswillige Absicht hätte katastrophale menschliche, wirtschaftliche und ökologische Folgen. Der Einsatz von nur einem kleinen Bruchteil der 13.080 Atomwaffen in den Weltlagern könnte die Zivilisation, wie wir sie kennen, beenden.
Darüber hinaus werden die 100 Milliarden Dollar, die jährlich für Atomwaffen ausgegeben werden, dringend für ökologische, wirtschaftliche und menschliche Bedürfnisse benötigt, einschließlich der Bekämpfung der Covid-19-Pandemie, des Klimaschutzes und der Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung.
Wir, die Unterzeichnenden, rufen das luxemburgische Parlament, unsere Regierung und unsere Gemeinden dazu auf:
- Zu bekräftigen, dass ein Atomkrieg nicht gewonnen werden kann und niemals geführt werden darf, und dass deshalb die nuklear bewaffneten Staaten ihre Atomstreitkräfte abbauen und eine Politik bekräftigen sollten, niemals einen Atomkrieg zu beginnen (No-First-Use-Politik);
- Sich zur Abschaffung von Atomwaffen bis 2045, dem 100. Jahrestag der Vereinten Nationen, zu verpflichten;
- Sich für die Beendigung der Investitionen in die Atomwaffenindustrie und Umleitung dieser Investitionen und Budgets zur Unterstützung der Vereinten Nationen, des Covid-19-Managements und des Wiederaufbaus, der drastischen Reduzierung der Kohlenstoffemissionen zum Schutz des Klimas und der Finanzierung der Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung einzusetzen.
- Auf Gemeindeebene den „Mayors for Peace“ beizutreten und deren Initiativen zu unterstützen sowie den Appell für atomwaffenfreie Städte und Gemeinden der „Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN)“ zu unterzeichnen.
L’appel : #NoFirstUse-Global
Les armes nucléaires possédées par neuf pays nous menacent tous. Toute utilisation de ces armes par accident, erreur de calcul ou intention malveillante entraînerait des conséquences humaines, économiques et environnementales catastrophiques. L’utilisation d’une petite fraction seulement des 13 080 armes nucléaires stockées dans le monde pourrait mettre fin à la civilisation telle que nous la connaissons.
En outre, les 100 milliards de dollars dépensés chaque année pour les armes nucléaires sont nécessaires de toute urgence pour répondre aux besoins environnementaux, économiques et humains, notamment la lutte contre la pandémie de Covid-19, l’atténuation du changement climatique et la mise en œuvre des objectifs de développement durable.
Nous, soussigné(e)s, demandons au Parlement luxembourgeois, à notre gouvernement et à nos communes de :
- Affirmer que la guerre nucléaire ne peut être gagnée et ne doit jamais être menée, et que, par conséquent, les États dotés d’armes nucléaires doivent démanteler leurs forces nucléaires et affirmer une politique consistant à ne jamais déclencher une guerre nucléaire (politique de non-utilisation en premier) ;
- S’engager à éliminer les armes nucléaires d’ici 2045, date du 100e anniversaire des Nations unies ;
- S’engager à mettre fin aux investissements dans l’industrie de l’armement nucléaire et à réorienter ces investissements et ces budgets pour soutenir les Nations unies, la gestion et la reconstruction post-Covid-19, la réduction drastique des émissions de carbone pour protéger le climat, et le financement de la réalisation des Objectifs de développement durable.
- Adhérer au niveau communal aux « Maires pour la Paix » et soutenir leurs initiatives ; signer l’Appel de la « Campagne Internationale pour l’Abolition des Armes Nucléaires (ICAN) » pour des villes et communes dénucléarisées.
Erstunterzeichner*innen/Premières signatures
Back Nora; Becker Raymond; Clement Cathy; Diderich Gary; Klein Raymond, Journalist; Kleinberg Martine, global citizen and peace activist; Kurschat Ines, Journalistin; Rego Alex; Schaack Michel; Schaack-Rasquin Fernande; Simon Claude, Friddens- a Solidaritéitsplattform; Simon Jerry, Friddens- a Emweltaktivist; Spautz Roger; Tonnar Serge; Weber Raymond; Welschbillig Henri, Cercle Vivi Hommel
Vous pouvez signer cet appel. Veuillez soumettre votre appui via fsplux@posteo.lu.
Sie können diesen Appel unterzeichnen. Bitte ihre Zustimmung über fsplux@posteo.lu übermitteln.
