Die Affäre um den Escher Schöffen Pim Knaff (DP) zeigt nicht nur, wie sehr in der Luxemburger Politik mit zweierlei Maß gemessen wird, sondern erschüttert kurz vor den EU-Wahlen noch einmal das Vertrauen in Politiker*innen.
Macht einfach weiter wie bisher: Steuerhinterzieher und Escher Kulturschöffe Pim Knaff (Foto: CC BY-SA 4.0 Sultan Edijingo)
Der Escher DP-Schöffe Pim Knaff hat nicht vor zurückzutreten – trotz einer Verurteilung, weil er über 100.000 Euro Einnahmen nicht versteuerte, wie Reporter.lu aufgedeckt hat. Die kommunalen Koalitionspartner CSV und Déi Gréng stärken ihm den Rücken. Die Lokalsektionen formulieren das natürlich etwas anders: Es sei die Sache der DP, sich um die Affäre Knaff zu kümmern. Man zieht es also vor, mit einem verurteilten Steuerhinterzieher zu regieren, anstatt Konsequenzen zu ziehen und möglicherweise Neuwahlen zu provozieren.
Von der DP darf man sich ohnehin nichts anderes erwarten: Man muss in der liberalen Partei schon eine mit Mobbingvorwürfen konfrontierte Schwarze Frau sein, um Konsequenzen für das eigene Handeln zu spüren. Rassistische Äußerungen, Plagiat, Gewaltvorwürfe, Verstrickungen in internationale Finanzskandale – nichts davon hatte Konsequenzen, wie zum Beispiel das Künstler*innenkollektiv Richtung22 in einem Post in den sozialen Netzwerken feststellte. Bei der CSV wundert es eigentlich niemanden, dass Machterhalt an oberster Stelle steht, doch dass ausgerechnet Déi Gréng in Esch weiter mit Knaff arbeiten wollen, erstaunt doch ein wenig. Die Lokalsektion betonte in einer Pressemitteilung ihre Enttäuschung und gab an, selbst andere Konsequenzen gezogen zu haben, wäre Knaff Mitglied von Déi Gréng. Die Integrität reicht jedoch nicht, um selbst Konsequenzen innerhalb der Koalition zu ziehen. Immerhin sehen das laut woxx-Informationen viele Parteimitglieder aus anderen Landesteilen anders.
Der Fall Knaff ist pikant, weil der Kulturschöffe an andere viel kleinlichere Maßstäbe anlegt
Der Fall Knaff ist auch deswegen so pikant, weil der Kulturschöffe an andere viel kleinlichere Maßstäbe anlegt: So soll Richtung22 unter anderem deswegen aus dem „Bâtiment 4“ verwiesen werden, weil die Künstler*innen die Küche angeblich nicht oft genug geputzt haben. In Luxemburg wiegen ein paar ungewaschene Teller wohl schwerer als Steuerhinterziehung. Kein Wunder also, dass das Kollektiv am vergangenen Mittwoch vor dem Escher Rathaus eine kleine Demonstration veranstaltete, bei der es den Rücktritt Knaffs forderte. Der ist aber weiterhin äußerst unwahrscheinlich und die Koalition wird fortgeführt, als ob nichts gewesen wäre.
Das scheint die (neue) Wirklichkeit in der Luxemburger Politik zu sein. Im Gegensatz zur Methode Trump wird sich für Fehler, die objektiv nicht mehr zu leugnen sind, zumindest noch kurz entschuldigt, dann geht es aber weiter wie bisher. Dieses Vorgehen setzt darauf, dass Wähler*innen und Medien ein kurzes Gedächtnis haben und bei der nächsten Wahl schon wieder vergessen haben, was vorgefallen ist. Durch die immer schnelleren Medienzyklen, in denen Themen nur sehr kurz aktuell bleiben, geht diese Taktik vermutlich sogar auf.
Doch: Vorwürfe können von Politiker*innen nur dann einfach „abprallen“, wenn Medien und Öffentlichkeit mitspielen. Ist der Druck hoch genug, werden die unbequemen Fragen oft genug wiederholt, muss es irgendwann eine Reaktion geben. Nun, da die Escher Sektionen von CSV und Déi Gréng sich bereits schützend vor Pim Knaff gestellt haben, müssen sie sich vorwerfen lassen, mit einem Steuerhinterzieher zusammenzuarbeiten. Sie sollten damit so lange konfrontiert werden, bis sie endlich Konsequenzen ziehen. Ansonsten droht das Vertrauen in die Politik noch weiter zu erodieren.
