Alia: Bilanz zum Gemeindewahlkampf

Die Autorité luxembourgeoise indépendante de l’audiovisuel (Alia) veröffentlichte am Montag einen Bericht über ihre Arbeit im Rahmen der Gemeindewahlen vom 11. Juni 2023. Darin thematisiert sie die Wahlkampfspots der Parteien, die „offiziellen“ Rundtischgespräche auf RTL und Radio 100,7 und die Einladungspolitik der Medien mit öffentlichem Auftrag. Drei Beschwerden hat die Alia erhalten, zwei davon betrafen 100,7, eine RTL. Die Piratepartei beschwerte sich, dass sie im Mai nicht in die Sendung „Invité:e vum Dag“ eingeladen wurde – was 100,7 prompt berichtigte. Déi Konservativ löste einen komplizierteren Fall aus: Die Partei war der Meinung, bei einer Interviewreihe mit kleineren Parteien „vergessen“ worden zu sein. 100,7 vertrat die Ansicht, die Partei sei mit den Bürger*innenlisten gleichzusetzen, die nur in einer Gemeinde antreten, obwohl Déi Konservativ in zwei Gemeinden antrat. Die Alia schritt hier nicht ein, notierte den Fall jedoch. Die dritte Beschwerde hatte sichtbarere Konsequenzen: Da RTL den Mobilitätsminister François Bausch einen Tag vor den Gemeindewahlen in die Sendung „Background am Gespréich“ einlud, sprach die Alia eine offizielle Rüge aus. In dem Bericht finden sich neben vielen offenen Fragen zu künftigen Wahlkämpfen auch sekundengenaue Aufzeichnungen von Redezeiten einzelner Politiker*innen in Diskussionssendungen.

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