Seit Jahren geht die Rede von einer Reform der etwas schamhaft in „promotion de la presse“ umgetauften Pressehilfe.
Auch die woxx hat sich rege an der Diskussion beteiligt. Zum einen weil sie (und andere) seit Jahren eine Umkehr der durch die 1999er-Reform entstandenen Verwachsungen verlangte, zum anderen weil sich das Umfeld für Printmedien dramatisch verschärft hat.
Kritikwürdig war vor allem die Deplafonierung der „alten“ Pressehilfe: Der Kuchen wuchs zwar stetig, doch ging der Anteil der kleinen, unabhängigen Zeitschriften an ihm laufend zurück.
Das verhinderte allerdings nicht, dass ausgerechnet Titel der Großverlage von der Bildfläche verschwanden. Zuletzt die Wochenzeitung „Le Jeudi“, die nicht unerwartet, aber doch sehr plötzlich ihr Erscheinen vor dem Sommer einstellte.
Nun lässt sich über die Umstände dieser Pleite lange streiten, doch die Existenzberechtigung einer französischen Wochenzeitung dürfte außer Frage stehen. Das Verschwinden eines Zeitungstitels führt nicht nur dazu, dass gestandene Journalist*innen von einem Tag auf den anderen ihren Beruf nicht mehr ausüben können. Es ist immer auch ein Einschnitt in den Meinungspluralismus.
Vor einem Jahr hatte Medienminister Xavier Bettel versucht, noch kurz vor Ablauf seines Mandates einwn Gesetzesentwurf auf den Instanzenweg zu bringen, das seinen fast schon designierten Nachfolger quasi dazu verpflichtet hätte, die Reform weiterzutreiben.
Das Vorhaben scheiterte in letzter Minute, weil der im Regierungsrat eingebrachte Text einige Fragen aufwarf. Zum einen war er mit den Betroffenen im Vorfeld nur recht erratisch beraten worden, zum anderen wurde versucht, sehr unterschiedliche Medientypen in einen gemeinsamen Text einzubinden.
So gab es dann eben kein spruchreifes Gesetzesvorhaben, dafür blieb – doch etwas unerwartet – Xavier Bettel im Amt. Was also sollte mit dem Text passieren?
Zunächst meldete sich die Gratispresse zu Wort: Das im alten Pressehilfetext geltende Prinzip, wonach nur Zeitungen, die per Abo respektive im Kiosk erworben werden, Pressehilfe erhalten, wurde in Frage gestellt. Wenn der Staat bereit ist, Gratis-Onlineportale zu bezuschussen, weshalb sollte er es bei Gratiszeitungen nicht ebenfalls tun?
Aber staatliche Hilfen sollten eigentlich Vorhaben unterstützen, die für die demokratische Meinungsbildung unerlässlich sind, dafür aber ökonomisch auf schwachen Füßen stehen. Sie sind sicher nicht dazu gedacht, die Gewinnausschüttungen an sich lukrativer Unternehmen aufzublasen.
Subventionen sind nicht dazu gedacht, die Gewinnausschüttungen an sich lukrativer Unternehmen aufzublasen.
Tatsächlich hatte der Minister eine Übergangsregelung für Onlinezeitschriften eingeführt, die Mindestausgaben von 200.000 Euro pro Jahr vorschreibt, um dann eine Subventionierung von 50 Prozent zu erhalten. Bezahlportale wurden nicht vorgeschrieben. Es sollte ja die Onlinepublizistik in Luxemburg insgesamt verbessert werden. Und die setzt nun einmal mehrheitlich auf bezahlfreies Internet.
Diese Bezuschussung mag auf dem Papier recht großzügig klingen, doch die Mindestausgaben, die für Großverlage eher ein Griff in die Portokasse sind, erweisen sich für kleine Projekte als nahezu existenzgefährdend. Kein Wunder, dass von dem Dutzend bezuschusster Onlinezeitungen nur deren drei unabhängige Portale sind, die keinem großen Verlagshaus zuzuordnen sind.
Am kommenden Donnerstag wird der Medienminister in der zuständigen Chamberkommission vorstellig, um seine neuesten Vorstellungen in Sachen Pressehilfe vorzutragen – kurz nachdem er am gleichen Tag die Medienvertreter*innen dazu gehört haben will.
Worin diese diesmal bestehen, war bislang für manche der Betroffenen nur bruchstückhaft zu erfahren. Bleibt zu hoffen, dass die Meinungsbildung diesmal breiter und vor allem tiefgründiger ansetzt. Leider wird die Zeit dafür immer knapper, denn mittlerweile schnappen selbst länger etablierte Blätter vermehrt nach Luft.
