An der belgisch-luxemburgischen Grenze könnte ein Atommüllendlager entstehen. Doch kommt die Aufregung zu einem schlechten Zeitpunkt?
Atommüll nahe der luxemburgischen Grenze? Wo das belgische Endlager hinkommen soll, ist noch nicht entschieden. (Foto: flickr/qubodup – public domain)
Dass Umweltministerin Carole Dieschbourg (Déi Gréng) am Dienstagmorgen vor die Presse trat und ihren Missmut über ein mögliches Endlager für hochradioaktive Abfälle an der belgisch-luxemburgischen Grenze äußerte, war eher überraschend. In der Covid-19-Krise hat sich die Regierung mit Pressekonferenzen zu Themen, die nichts mit der Pandemie zu tun haben, bisher zurückgehalten – auch wenn einzelne Regierungsmitglieder Mühe hatten, die Abstimmung über den Ceta-Handelsvertrag in der Krisenzeit zu rechtfertigen. Stein des Anstoßes für die Pressekonferenz war eine strategische Umweltverträglichkeitsprüfung (SUP) der belgischen Nationalen Einrichtung für radioaktive Abfälle und angereicherte Spaltmaterialien (Neras), in der grundsätzlich geprüft wird, welche Methode zur Endlagerung radioaktiver Abfälle in Belgien angewendet werden soll.
Nicht in meiner geologischen Schicht
Die Neras kommt darin zum Schluss, dass eine Einlagerung in geologischen Schichten die beste Lösung sei, und erwähnt mehrere mögliche Lagerstätten. Darunter sind auch einige, die in der Nähe von Luxemburg liegen. Eine Schicht, die sogenannte Neufchâteau-Mulde, ragt gar bis auf luxemburgisches Territorium. Mitten in der Krise eine Bürger*innenbeteiligung zu einem so wichtigen Thema zu lancieren, sei unverantwortlich, meinte Dieschbourg am Dienstag. Der Neras-Bericht ist jedoch bereits seit dem 15. April öffentlich – kommt die luxemburgische Aufregung also nicht etwas spät?
„Wir haben den frühestmöglichen Termin gewählt. Das Umweltministerium wurde von der Neras kontaktiert, wir haben die belgischen Pläne dann analysiert und sind so schnell wie möglich an die Öffentlichkeit gegangen, weil wir es für wichtig erachten, die Öffentlichkeit transparent zu informieren“, meinte Dieschbourg gegenüber der woxx.
Den Gegenwind, den die luxemburgische Umweltministerin von ihrer belgischen Kollegin Marie-Christine Marghem des liberalen Mouvement Réformateur verspürte, hält sie nicht für gerechtfertigt: „Es ist meine Aufgabe, die luxemburgischen Bürger zu informieren, und das so früh wie möglich. In der SUP wird behauptet, die Umweltwirkungen eines Endlagers seien lokal und gering. Wir wollen, dass grenzüberschreitende Auswirkungen gleich geprüft werden, so dass wir nicht später vor vollendete Tatsachen gestellt werden.“ Mittlerweile habe es auch ein klärendes Gespräch zwischen den Ministerinnen gegeben.
In der Tat ist die SUP widersprüchlich formuliert: Die grenzüberschreitenden Auswirkungen würden „in späteren Stadien“ geprüft, heißt es in dem Dokument, das verschiedene Gesteinsformationen und ihre mögliche Eignung für ein Endlager auflistet. Unter jedem möglichen Standort ist zu lesen, dass die Neras ihn noch nicht erforscht habe.
In dem belgischen Endlager soll laut dem Dokument der Neras auch radioaktiver Abfall aus Luxemburg, der vor allem aus dem medizinischen Bereich stammt, unterkommen. Dazu hatte sich das Nachbarland 2016 in einem bilateralen Vertrag verpflichtet. Daran solle sich erst einmal nichts ändern, so Dieschbourg, die darauf aufmerksam machte, dass es sich bei hochradioaktiven Brennelementen und Abfällen aus der Medizin um unterschiedliche Materialien handele. Die Ministerin zeigte sich vor allem erfreut, dass in diesem wichtigen Dossier nun eine Diskussion entstünde – was das Ziel ihrer Pressekonferenz gewesen sei.