Auch nach dem Referendum: Mehr Partizipation!

von | 10.08.2015

Es sind harte Worte, die die Initiative JO.16 zur Regierungspolitik in Bezug auf mehr politische Partizipation der Jugend findet. Der Zusammenschluss, der sich vor dem Referendum für ein Wahlrecht ab 16 stark gemacht hatte, wirft den politischen Entscheidungsträgern vor, das Recht der Jugendlichen auf politische Mitbestimmung sträflich zu vernachlässigen. Während man sich in der Frage der Partizipation von Nicht-Luxemburgern nach Alternativen zur abgelehnten Ausweitung des Wahlrechts umschaue, geschehe jugendpolitisch nichts dergleichen. Vielmehr habe man, „peinlich berührt“ durch das Resultat des Referendums, entschieden, das Thema für längere Zeit ad acta zu legen. Ein „destruktives Signal“ werde dadurch an die Jugendlichen gesandt, man könne das Gefühl bekommen, die Referendumsfrage sei bloß eine „Scheinfrage“ gewesen. Dementsprechend fordert JO.16 einen Mentalitätswandel: Einerseits müsse die politische Bildung in den Schulen endlich vernünftig und fächerübergreifend angegangen werden. Andererseits solle politisches Engagement von Jugendlichen, das für JO.16 zur „non-formalen Bildung“ gehört, auch bei der Benotung im Sekundarschulunterricht gewürdigt werden. Schlussendlich müsse sich ehrlich und ohne Umschweife mit der Frage „Misstraut unsere Gesellschaft ihren Jugendlichen?“ auseinandergesetzt werden.

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