Archiv für den Autor: Richard Graf

Seit Jahrzehnten hat die CSV den Luxemburger EU-Kommissarposten inne. Die politische und arithmetische Vernunft sagt: Jetzt sind andere an der Reihe.

Das Ergebnis der Europawahlen ist eindeutig: Die CSV verliert mit 5,8 Prozent fast ein Siebtel ihrer Stimmen von 2004. Mehr als zwei von drei WählerInnen haben sich somit gegen eine Vorherrschaft der CSV auf EU-Ebene entschieden. Auch wenn die Europawahlen eigentlich dazu dienen, die sechs Luxemburger Abgeordneten des Europaparlamentes zu bestimmen, waren sie doch auch ein Gradmesser für den Erfolg bzw. Misserfolg der bisherigen Kommissarin. Ihre Entscheidung, auf der Europaliste der CSV zu kandidieren, hatte wohl vor allem den Zweck, das Manko des Kandidaturverzichts der CSV-Größen weniger fühlbar zu machen. mehr lesen / lire plus

Zunächst sah es nur nach einem Ausrutscher des Budgetministers aus, doch jetzt scheint es klar: Die CSV bekommt in Sachen Tram kalte Füße. Sie bleibt damit ihrer traditionellen Rolle treu.

In Zeiten wirtschaftlicher Krise muss die Finanzpolitik des Staates so ausgestaltet sein, dass die anfangs unvermeidliche Staatsverschuldung mittelfristig zurückgefahren werden kann, damit kommende Generationen nicht über Gebühr belastet werden. Soweit kann man dem finanzpolitischen Credo des CSV-Finanzexperten sicherlich folgen. Und auch, dass es ein Fehler wäre, gerade wichtige Zukunfts-Investitionen aus Geldmangel zu streichen, dürfte von sämtlichen politischen Mitstreitern ebenso gesehen werden.

Wenn jedoch ausgerechnet das Beispiel Tram denselben CSV-Politiker zur Aussage nötigt, in dieser Frage sei alles offen und auch hier müsse genau die Finanzierungsmöglichkeit geprüft werden, dann dürfte das Image des sorgsamen Hüters der Luxemburger Staatsfinanzen einige Kratzer abbekommen. mehr lesen / lire plus

Ist es nicht erstaunlich: Da lädt der Automobilclub zu einer Diskussionsrunde mit Vertretern (fast) aller Parteien zum Thema Mobilität und, (fast) alle Teilnehmer sprechen sich für die Verwirklichung der innerstädtischen Tram aus.

Vor zehn Jahren, als das „Bus-Tram-Bunn“-Konzept bereits einmal kurz vor der Verwirklichung stand – die ersten Tramzüge sollten schon 2002 zum Einsatz kommen -, war es eine bunt gemischte Lobby aus ACL-Vorständlern, ehemaligen DP-Ministern und Geschäftsleuten, die mit dem Slogan „keen Zuch duerch d’Stad“ einer Modernisierung des öffentlichen Verkehrs vorerst einen Riegel vorschieben konnten. Damit schlossen die 90er Jahre so ab, wie sie begonnen hatten: Das Auto hatte absoluten Vorrang, ProtagonistInnen des öffentlichen oder gar sanften Verkehrs wurden als unverbesserliche Fortschrittsfeinde abgetan, und Jahrhunderte alte Waldbestände dem Erdboden gleich gemacht. mehr lesen / lire plus

Ungewöhnlich streng sind die Urteile gegen vier Bahnangestellte im Fall Zoufftgen ausgefallen. Ob sie die Sicherheitskultur hierzulande verbessern helfen, ist allerdings zu bezweifeln.

Es kommt sicherlich nicht alle Tage vor, dass bis dahin unbescholtene Bürger, die unabsichtlich den Tod eines Anderen herbeigeführt haben, für Monate oder gar Jahre ins Gefängnis müssen. Fast jede Woche sterben in Luxemburg Menschen im Straßenverkehr, nicht selten, weil Alkohol, erhöhte Geschwindigkeit oder beides im Spiel ist. Wer sich auf diese Weise am Tod eines Mitmenschen schuldig macht, wird zwar bestraft. Doch kaum jemand muss dafür – zumindest beim ersten Mal – ins Gefängnis.

Wer betrunken in eine Verkehrskontrolle gerät, wird protokolliert und manchmal auch durch zeitweisen Führerscheinentzug bestraft. mehr lesen / lire plus

Dem Presserat wurde höchst-richterlich beschieden, dass er nur als Handlanger der Obrigkeit fungiert.

Als im Jahre 2004 (erstmals seit 135 Jahren!) das Luxemburger Pressegesetz reformiert wurde, wäre die Chance da gewesen: eine Art Meilenstein zu schaffen, der in seiner Bedeutung auf Jahrzehnte hin Gültigkeit behalten hätte. Die Gelegenheit wurde verpasst. Seit einiger Zeit rumort es in der Pressewelt. Zwar wurden vor viereinhalb Jahren etliche Pflichten der Presse und der JournalistInnen präzisiert. Die versprochene Ausweitung der Rechte hingegen – etwa den Zugang zu Informationen bei öffentlichen Institutionen betreffend – blieb bislang aus. Das einzige, was in dieser Frage seither geschah, war die Abfassung eines allgemeinen Entwurfs zum Informationsrecht der BürgerInnen. mehr lesen / lire plus

Die eilige Verfassungsänderung macht Schwächen des parlamentarischen Systems deutlich.

„Einstimmig“ schlug die Verfassungskommission der Abgeordnetenkammer vor, den Artikel 34 der Verfassung derart abzuändern, dass in Zukunft der Grand-Duc Gesetze nur noch innerhalb von drei Monaten „promulgieren“ und nicht auch noch „sanktionieren“ muss. Außerdem wird der Monarch nicht mehr um die Mitteilung seiner Entscheidung gebeten, er soll einfach nur noch ausführen, was ihm per abgeänderter Verfassung aufgetragen wurde.

Altgediente Anti-Monarchisten wird’s freuen: Der ewigen Klage, wonach dem Großherzog in der Verfassung zu viele und zu weitgehende Kompetenzen eingeräumt werden, die mit demokratischen Gepflogenheiten unvereinbar sind, wird zumindest in einem Punkt Rechnung getragen. mehr lesen / lire plus

Im zweiten Anlauf präsentiert die Regierung endlich zwei von vier nationalen „plans sectoriels“. Und doch eigentlich nicht.

„Planungssicherheit“ lautete eines der am meisten benutzen Wörter bei der Vorstellung der „plan sectoriel transport“ und „plan sectoriel paysage“. Vor allem Innenminister Halsdorf griff mehrmals auf die Vokabel zurück, um Sinn und Zweck der sektoriellen Pläne zu umschreiben. Tatsächlich wurden aber nur Vorprojekte vorgelegt und auf das weitere Verfahren hingewiesen. Ob die endgültigen Dokumente tatsächlich zu der gewollten sicheren Planung verhelfen, muss angezweifelt werden.

Die nun vorgestellten (Teil-)Pläne basieren auf einem Gesetz von 1999 und dem daraus abgeleiteten „integrativem Verkehrs- und Landesentwicklungskonzept (IVL)“, dessen Hauptbericht Anfang 2004, also am Ende der letzten Legislatur, vorgelegt wurde. mehr lesen / lire plus

Dass Kriegsverbrecher auch lange Jahre nach ihren Taten vor internationale Tribunale kommen, ist ein Fortschritt. Nachhaltige Vergangenheitsbewältigung allerdings, wird damit noch nicht betrieben.

Zufall oder nicht: Erst vor wenigen Wochen wurde der bosnische Kommandant Naser Oric vom „International Criminal Tribunal for the former Yugoslavia“ (ICTY) im Berufungsverfahren von sämtlichen Vorwürfen, an Kriegsverbrechen beteiligt gewesen zu sein, freigesprochen. Nun wird der ehemalige Präsident der „Republika Srpska“ nach jahrzehntelanger Fahndung in Serbien gefangengenommen und seine Auslieferung an das besagte Tribunal in Den Haag vorbereitet.

Für Naser Oric war es ein Freispruch zweiter Klasse. Schlussendlich konnte ihm entsprechend rechtsstaatlicher Normen nicht zwingend nachgewiesen werden, an Hinrichtungen, Vertreibungen und mutwilligen Zerstörungen von Dörfern teilgenommen oder solche angeordnet zu haben. mehr lesen / lire plus