Richard Graf
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Informationszugangsgesetz: Nachzügler

Der Meco setzt sich eingehend mit dem Gesetzesvorhaben 6810 auseinander, das den Zugang der BürgerInnen zu öffentlichen Informationen regeln soll. Blau-Rot-Grün, so der Mouvement écologique in einer Pressekonferenz am Donnerstag, sei mit dem Anspruch angetreten, einen regelrechten Demokratisierungsschub in der Gesellschaft auszulösen....

NEWS

„Plan hospitalier“

„Der Staatsrat gibt uns in wesentlichen Punkten recht“, lautet es in der Bewertung der „Association des médecins et médecins-dentistes“ (AMMD) betreffend das Gutachten des Staatsrats zum Gesetzprojekt 7056 über die Spitalplanung. Dieses Gutachten trage ihren zahlreichen inhaltlichen Kritiken an diesem unausgewogenen juristischen Text Rechnung...

THEMA

Öffentlicher Transport
: Elektromobil ins neue Jahr


Zumindest bei den Linienbussen schreitet die Reduzierung von CO2- und Schadstoffausstoß merklich voran. Bitterkalt war es, als Nachhaltigkeitsminister François Bausch am vergangenen Dienstag die landesweit erste, gemeinsam von ABB und Volvo entwickelte Schnellladestation für Elektro-Hybrid-Busse nahe der Bahnstation Bertrange-Strassen...

NEWS

Online-Pressehilfe in den Startlöchern

Nur 13 Minuten dauerte das Pressebriefing nach dem Regierungsrat am vergangenen Freitag. Und es gab ein einziges Thema: Die Regierung stimmt dem Vorschlag von Premier- und Medienminister Xavier Bettel zu, in Zukunft Online-Medien oder die Online-Präsenz von bestehenden Zeitungen zu finanzieren. Unter der Voraussetzung, dass dafür zwei...

THEMA

Steuerreform: Nichts Halbes und nichts Ganzes

Sozial oder unsozial? Am Mittwoch stritten sich Mehrheit und Opposition vor allem darum wie gerecht die blau-rot-grüne Steuerreform denn nun tatsächlich sei. Mit Steuerreformen verhält es sich bisweilen wie mit Wahlresultaten: Verglichen werden die Resultate vor allem nach dem Vorher/nachher-Schema. Wer mehr Prozentpunkte eingefahren hat als...

NEWS

Gemeindefinanzen: CSV-Rechenkünste

Mit den Stimmen von Déi Lénk hat die Regierungsmehrheit am Dienstag die Reform der Gemeindefinanzen verabschiedet. Die CSV hatte vergeblich versucht, die Mittelverschiebungen von den Land- in die Stadtgemeinden ein wenig zu reduzieren. Als Innenminister Dan Kersch (LSAP) vor der Sommerpasse die Eckwerte „seiner“ Reform der Gemeindefinanzen...

INTERGLOBAL

Agent orange : Cinquante ans après

Invitée au Festival des droits humains le 12 décembre, la Française d’origine vietnamienne Tran To Nga répond aux questions du woxx. woxx : Vous souvenez-vous de votre premier contact avec l’agent orange ?
 Tran To Nga : On l’appelait à cette époque « défoliant », et on ne connaissait son effet ravageur que sur la végétation. Les feuilles...

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forum Nr. 368: „Love me tender“

Der Aufmacher der forum Dezember-Ausgabe ist ein Interview mit Andreas Fickers, dem Direktor des neuen Centre for Contemporary and Digital History. Über „Aspekte kommunaler Kriminalprävention“ spricht sich Claude Frentz gegen eine Ausweitung des Repressionsarsenals aus und plädiert für eine Rückführung der Polizeikompetenzen in kommunale Hand...