Nun hat er sogar den Segen der Europa- Grünen: Jean-Claude Juncker soll die EU aus der Krise führen. Doch im eigenen Land herrscht EU-Chaos. Denn wer Luxemburg in Brüssel und Straßburg vertritt, ist bislang unklar.
Rat und Kommission ignorierten das klare "Nein" des Europaparlamentes und stimmten dem Transfer von Passagierdaten an US-Behörden zu. Dies geschah nicht nur auf Druck der USA, sondern durchaus im eigenen Interesse.
Vier Jahre lang diskutierten die Justizminister über ein EU-weites Asylrecht. Nun einigten sie sich in Luxemburg auf den kleinsten gemeinsamen Nenner - Flüchtlinge könnten noch effektiver abgewehrt werden.
Die Europäische Union soll Nuklearenergie fördern, so steht es im seit 1957 geltenden Euratom-Vertrag. Nun werden 223 Millionen Euro EU-Gelder in den Ausbau eines rumänischen Reaktors gesteckt.
"Freie" Wahlen in Spanien: Darüber, wer das Land regieren soll, entscheiden Terroristen mit.
Jetzt kommt die new SIS II generation: Das "Schengen Information System" soll alle gesammelten Personendaten von EU-BürgerInnen und Zugereisten erfassen. Eine europäische Idee im besten Sinne der gut überwachten Festungsideologie.
Im Jahr 2003 ist die EU in manchen Bereichen mit beachtlichen Schritten vorangekommen. Zum Beispiel in der Überwachung ihrer Außengrenzen durch modernste Technik. Auch der Datenschutz der EU-BürgerInnen wird immer kleiner geschrieben.
Allein letzte Woche ertranken 17 Menschen, die versuchten per Schiff von Libyen nach Italien zu flüchten. Die EU antwortet darauf mit bewährter Methode: Die Festung muss noch besser bewacht werden. Ein neues Sicherheitsmodell soll dafür sorgen.