EUROPÄISCHE UNION: Tür noch fester zu

Allein letzte Woche ertranken 17 Menschen, die versuchten per Schiff von Libyen nach Italien zu flüchten. Die EU antwortet darauf mit bewährter Methode: Die Festung muss noch besser bewacht werden. Ein neues Sicherheitsmodell soll dafür sorgen.

Silvio Berlusconi besinnt sich wieder einmal auf „christliche“ Werte: Das „christliche und zivilisierte Europa“ müsse die Möglichkeit der legalen Zuwanderung verbessern, so Berlusconi am Mittwoch vor dem Europaparlament in Straßburg. Der Tod von so vielen Menschen auf der verzweifelten Suche nach einer besseren Zukunft müsse die EU anspornen, besser zusammenzuarbeiten, um gemeinsam solche Katastrophen zu verhindern.

Wie diese Kooperation künftig optimiert werden kann, hatte am Vortag sein Innenminister Giuseppe Pisanu mit seinen Kollegen erörtert. Die Minister aus Frankreich, Deutschland, Großbritannien, Spanien und Italien waren im französischen Küstenort La Baule zusammengekommen, um über Immigration und Terrorismus zu reden. Fazit vor dem Hintergrund der Katastrophen vor der italienischen Küste: eine Europäische Sicherheitszone zum Schutz gegen illegale Immigration durch das Mittelmeer. Künftig sollen hier, so der Wunsch der Ministerrunde, verstärkt Küstenwachen patrouillieren. Ein effizientes „Drei-plus-drei“-Projekt, in dem die EU-Staaten Italien, Spanien und Frankreich mit den afrikanischen Ländern Marokko, Algerien und Tunesien zusammenarbeiten, soll dem „Menschenhandel“ (Giuseppe Pisanu) das Handwerk legen.

Das Konzept, das jetzt aus der Schublade gezogen wird, ist nicht neu: Wenn Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken, muss Europa die Gräben um sich herum tiefer ziehen. Auch dass dabei außereuropäische Regierungen mit herangezogen werden, ist kein Novum. Die Logik, „menschliche Dramen“ (Silvio Berlusconi) an der italienischen Küste durch die Verfolgung der „Menschenhändler“ zu verhindern, spricht für sich. An Italiens Küste sind in den vergangenen zehn Jahren weit über 300 Menschen auf der Flucht ums Leben gekommen. Diese Toten „lasten auf dem Gewissen der Europäer“ stellte Italiens Innenminister Giuseppe Pisanu am Dienstag fest. Stimmt nicht, widersprechen einige seiner KollegInnen. Doch nicht nur sie, auch die KommentatorInnen von „linksliberalen“ Zeitungen wie der Süddeutschen beklagen: Schuld seien jene Schmuggler-Netzwerke, die geldgierig „Arme, Hoffnungslose, aber auch Ungeduldige in ein gefährliches Abenteuer“ und „nach Europa, ins angeblich gelobte Land locken“.

Nicht die Verzweiflung, sondern die Propaganda der Fluchthelfer bringt demnach die Menschen dazu, ihre Heimat zu verlassen. Ob Patrouillen im Mittelmeer tatsächlich (vorübergehend) Menschenleben retten, sei dahingestellt. In jedem Fall werden sie eines schaffen: das Elend weit weg von Europa zu halten. Denn Flüchtlingspolitik ist einer der wenigen Bereiche, in denen die EU Konsequenz zeigt. Den ebenfalls von Pisanu geforderten Quoten für eine legale Immigration einiger Auserwählter in die EU werden dagegen keine Chancen eingeräumt. Nicht einmal für eine solch moderate Einwanderungspolitik gibt es derzeit eine Mehrheit. Weder in den Regierungen noch in den Parlamenten.

Mehr als Betroffenheitsreden löst die Nachricht, dass wieder einmal Flüchtlinge ertrunken sind, nicht aus. Silvio Berlusconi, dessen frühere Auftritte im Europaparlament schon mal spontane Proteste von Abgeordneten der Grünen und Linken ausgelöst hatten, erntete am Mittwoch in Straßburg für seine Bemerkungen zur Tragödie im Mittelmeer Applaus. Für den Stimmungsumschwung ihm gegenüber reichen offensichtlich ein paar lapidare Lippenbekenntnisse. Immerhin hatte Silvio Berlusconi sich auch gegen den Vorschlag seines Landsmannes Umberto Bossi von der Lega Nord ausgesprochen, Kanonen auf Flüchtlingsboote zu richten. Das ist doch schon mal was. Und dass vor ein paar Monaten Italiens Außenminister Franco Frattini vorgeschlagen hatte, Staaten eine Art Kopfprämie zuzugestehen, wenn sie erfolgreich verhindern, dass Flüchtlinge von ihren Küsten gen Europa in See stechen – ist auch längst vergessen.


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