Archiv für den Autor: Danièle Weber

Zuerst sollte nicht mehr abgestimmt werden und dann wurde plötzlich sogar die gesamte Debatte vertagt: Das Thema um das Handelsabkommen zwischen den USA und der EU (TTIP) lässt auch im Straßburger Europaparlament die Gemüter hochkochen. Schuld ist Änderungsantrag 115 (von über 200), der einen Positionswechsel der Sozialdemokraten (S&D) zu den besonders hitzig debattierten Schiedsgerichten (ISDS) markiert. Noch vor zwei Wochen hatte sich eine Mehrheit im Handelsausschuss des Parlaments für das Prinzip solcher Instanzen ausgesprochen. Danach verkündete der Vorsitzende dieses Ausschusses Bernd Lange (SPD) jedoch, ISDS sei tot. Das Chaos war perfekt. Er sei unter anderem von Business-Europe auf Schlupflöcher aufmerksam gemacht worden, so Lange am Mittwoch im Parlament. mehr lesen / lire plus

Vom Spitzenkandidaten zum Präsidenten: Am Ende bekommt Jean-Claude Juncker zwar nicht seinen Traum-Top-Job in Brüssel, doch der Platz im Geschichtsbuch ist ihm gewiss.

Eigentlich sollte er sich bei denen bedanken, die ihn vom alt eingesessenen Premierssitz geschubst haben. Als amtierender Premierminister hätte Jean-Claude Juncker sich wohl kaum für das Experiment „Spitzenkandidat“ hergegeben. Denn dass dabei tatsächlich der Posten an der Spitze der
EU-Kommission herausspringen würde, war keineswegs gewiss. „Dies ist kein großes Comeback, sondern eine Verlängerung“, betonte Juncker, kurz bevor er als erster vom Europaparlament gewählter Kommissionspräsident in Straßburg in seine Limousine stieg, um in Richtung EU-Gipfel nach Brüssel zu fahren. mehr lesen / lire plus

Sieben EU-Länder preschen vor und setzen sich für verbindliche Ziele zur Energie-Effizienz ein. Eine konkrete Zahl wird in dem Schreiben an die Kommission nicht genannt. Umweltorganisationen fordern ein Effizienz-Ziel von 40 Prozent innerhalb des Klima- und Energiepakets bis 2030.

Bislang sei Energie-Effizienz innerhalb der Diskussion rund um Energie-Abhängigkeit vernachlässigt worden, sagte Deutschlands Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel am Rande des Treffens der europäischen Energie-Minister am 13. Juni in Luxemburg. Er will seine Ministerkollegen davon überzeugen, dass nur ein verbindliches Ziel dafür sorgen kann, dass die Europäische Union weniger abhängig von Importen wird. Bislang hat sich die EU ein Ziel von 20 Prozent mehr Effizienz bis 2020 gesetzt. mehr lesen / lire plus

Europa hat gewählt, nun sind die Staats- und Regierungschefs dran. In Brüssel dreht sich nach der Wahl vieles um Köpfe, wenig um Inhalte.

So entspannt trat der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) während der Wahlkampagne selten auf. „Ich gehe vom Prinzip aus, dass ich damit beauftragt werde, die nächste Kommission zusammenzustellen“, sagte Jean-Claude Juncker am Wahlabend, als er zu später Stunde im Brüsseler Parlamentsgebäude erschien und ein Bad in der dort versammelten Journalistenmenge nahm. Im Interview im kleineren Kreis stellte er hernach fest, es könne arithmetisch keine Mehrheit ohne die EVP geben. „Auch nicht ohne die Sozialisten“, fügte er bereits zu diesem Zeitpunkt hinzu. mehr lesen / lire plus

Vor über einem Jahr beschlossen elf europäische Länder, eine Finanztransaktionssteuer einzuführen. Viel weiter ist man seitdem nicht gekommen. Nun soll frühestens ab 2016 eine Light-Version in Kraft treten.

„Du kannst ruhig dafür stimmen, sie kommt sowieso nie.“ Diesen Rat soll Ex-Premier Jean-Claude Juncker vor gut einem Jahr seiner Parteikollegin und Europa-Abgeordneten Astrid Lulling gegeben haben. Beide unterhielten sich über Finanztransaktionssteuer. Juncker, der bei diesem Thema gerne seinen Finanzminister Frieden vorschickte, um die nicht überall in Europa gerne gesehene Luxemburger Ablehnung zu vertreten, könnte mit seiner Einschätzung Recht behalten. Denn das, was diese Woche der österreichische Finanzminister Michael Spindelegger als „Einigung“ verkaufen wollte, hat mit dem eigentlichen Vorhaben nur noch bedingt etwas zu tun. mehr lesen / lire plus

Das europäische Register zur Transparenz von Lobbyisten soll verbindlich werden. Dafür hat sich das Europaparlament ausgesprochen. Es wird indes noch Jahre dauern, bis ein Gesetz vorliegt.

Will ihre KlientInnen nicht offenlegen: Rachida Dati (links), die frühere französische Justizministerin und aktuelle Europa-Abgeordnete verdient ihr Geld auch als Rechtsanwältin.

Arcelor-Mittal investiert jährlich zwischen 350.000 und 400.000 Euro. Die Züricher Versicherungsgesellschaft ist mit bis zu 150.000 Euro dabei. So viel Geld geben diese Unternehmen eigenen Angaben nach jedes Jahr für die „Vertretung von Interessen gegenüber Institutionen der Europäischen Union“ aus. Aufgelistet sind sie von A bis Z im Transparenz-Register der Europäischen Union. Vor drei Jahren wurde es ins Leben gerufen, damit sich darin von Industrie-Vertretern über Gewerkschaften bis zu Umweltschutzverbänden all diejenigen Organisationen einschreiben, die Einfluss auf Entscheidungsträger der Europäischen Union nehmen wollen. mehr lesen / lire plus

(dw) – Bei den „Green Primaries“ blieb die Zahl der TeilnehmerInnen deutlich unter den Erwartungen. Nur rund 23.000 Online-WählerInnen hatten sich unter dem Motto „you decide europe“ europaweit durch das Wahlverfahren geklickt, um auf diesem Weg ihre beiden SpitzenkandidatInnen der europäischen Grünen für die kommenden Europawahlen zu bestimmen. Die 32-jährige Deutsche Franziska Keller, die als Ska Keller auf der Liste stand und über eine große internetaffine Fangemeinde verfügt, machte das Rennen. Sie kam auf rund 11.800 Stimmen, knapp dahinter lag der 60-jährige französische Bauer José Bové. Dass die Vorsitzende der Europäischen Grünen Rebecca Harms weit abgeschlagen nur auf Platz drei landete, war eine Überraschung, die Bové, bei der Vorstellung der Wahlresultate, veranlasste, die grüne Grenze des demokratischen Experiments aufzuzeichnen. mehr lesen / lire plus