Obwohl in Luxemburg kein einziges Auto zusammengebaut wird, lassen viele Hersteller ihre neuen Modelle hierzulande genehmigen. Spätestens, seit sich der VW-Skandal zum Dieselgate ausgeweitet hat, wirft dies Fragen auf. Besonders ein grüner Transportminister wünscht sich kein Dieselgate made in Luxembourg. Als der VW-Skandal immer weitere...
Der EU-Türkei Deal ist eine Mogelpackung: Für jeden Syrer, den die Türkei aus Griechenland zurücknimmt, soll ein weiterer in die EU umgesiedelt werden. Doch der Widerspruch liegt schon im Angebot. Denn es gilt nur, so lange tatsächlich Syrer in Griechenland ankommen. Und gerade das soll verhindert werden. Leicht würde es nicht werden,...
Islamistische Terroristen agieren international. Doch der Sicherheitsapparat, der ihnen hinterher ist, tut sich schwer damit, nationale Grenzen zu überwinden. In Brüssel stehen die Menschen unter Schock. Am Dienstag passierte das, vor dem nationale sowie internationale Behörden und Experten wiederholt gewarnt hatten. Nur wenige Tage, nachdem...
Was ist teurer? Flüchtlinge aufnehmen und unterbringen oder ihre Einreise durch verschärfte Grenzkontrollen verhindern? Die Frage nach den Kosten der weiter schrumpfenden passfreien EU-Zone wird bislang nur zögernd gestellt. Die Diskussion um verschärfte Grenzkontrollen wird wohl auch diesen EU-Gipfel dominieren. Dabei geht es nicht nur um die...
Die Türkei soll dafür sorgen, dass die Zahl der Flüchtlinge in der EU abnimmt. Das Land soll seine Grenzen hermetisch abriegeln. Im Gegenzug bietet die EU an, Migranten aus der Türkei in ihr Verteilungssystem aufzunehmen. Doch das funktioniert bislang selbst innerhalb der Union noch nicht. „Es ist höchste Zeit, dass wir Resultate sehen“. Der...
Nach innerparlamentarischen Scharmützeln haben sich die Fraktionschefs im Europaparlament darauf geeinigt, die Arbeit des Sonderausschusses zur Aufklärung von Luxleaks fortzusetzen. Mit welchem Mandat, wird allerdings noch zu klären sein. Es ist nicht das erste Mal, dass Grüne und die Vereinigte Linke Martin Schulz eine übertriebene Nähe zu...
Wie erwartet, nutzen Befürworter einer restriktiven Flüchtlingspolitik die Attentate von Paris, um ihre Position zu stärken. Auf EU-Ebene könnte die beschlossene Umverteilung Asylsuchender kippen. Ohnehin funktioniert der Brüsseler Relokalisierungsplan bislang nur sehr schleppend. Ob der syrische Pass eines der Attentäter nun gefälscht ist...
Europas Bauern haben wieder einmal gezeigt: Auf Demos besitzen sie eine ernstzunehmende Schlagkraft. Bessere Überlebenschancen sind für sie dennoch nicht unbedingt in Sicht. In der EU wird zu viel Milch gemolken. Die momentane Überproduktion führte zu dem, was Europas Milchbauern bereits kennen: Der Preis pro Liter sinkt unter 30 Cents und...