Am Dienstag, dem 17. Januar, durchsuchte der Staatsschutz in Freiburg die Redaktion von Radio Dreyeckland (RDL). Auch die Wohnungen zweier Mitarbeiter des ältesten freien Radios Deutschlands standen im Visier der Staatsanwaltschaft Karlsruhe. Vorgeworfen wird dem Sender und den zwei Redakteuren ein Verstoß gegen ein Vereinigungsverbot. Auf der Website des Senders wurde ein Artikel publiziert, der einen Link zu einem Archiv von „linksunten.indymedia“ enthielt. Im August 2017 war die – eigentlich nicht als Verein existierende – „Vereinigung“ linksunten.indymedia vom damaligen deutschen Innenminister Thomas de Maizière verboten worden. Radio Dreyeckland sieht in dem Vorgehen der Staatsanwaltschaft „putinsche Methoden“ und kritisiert die Einschüchterung und Kriminalisierung von Medien. 
Die Fahrradlobby ProVelo stellte am Donnerstag, dem 19. Januar, ihre Forderungen an die Kandidat*innen der kommenden Gemeindewahlen vor. Die Gemeinden müssten dringend Fahrradkonzepte erstellen. Bei jeder Veränderung des öffentlichen Raums müsse die aktive Mobilität mitgedacht werden. ProVelo fordert außerdem eine Reduktion der Geschwindigkeitsbegrenzung innerorts auf 30 km/h und eine Umgestaltung des Straßenraums zugunsten des Fahrrads. Sichere Schulwege sowie die Einführung von „Vélo-Bussen“, die das „Pedi-Bus“-Angebot ergänzen, stehen ebenfalls auf der Wunschliste der NGO. Daneben sollen mehr Fahrradstellplätze zur Verfügung gestellt werden: sowohl im öffentlichen Raum als auch durch die Einführung einer Minimalquote in Wohngebäuden. Urbanistische Neugestaltungen sollten laut ProVelo stets mit Bürger*innenbeteiligung geplant werden. 
Ein Auto nur bei Bedarf ausleihen, statt eins zu kaufen: Carsharing ist ein Modell, das im Ausland große Erfolge feiern konnte – in Luxemburg fristet das Angebot „Flex“ von der Eisenbahngesellschaft CFL weiterhin ein relatives Nischendasein. Das zeigen Zahlen, die Mobilitätsminister François Bausch (Déi Gréng) in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage von Dan Biancalana (LSAP) preisgab. Im Jahr 2021 machte CFL Mobility – die Gesellschaft, die das Flex Carsharing betreibt – etwas mehr als eine Million Euro Verlust. Allerdings steigen die Nutzungszahlen. Biancalana hatte nach der Entwicklung der Nutzer*innen gefragt, Bausch antwortete mit den Nutzungen: Wurden die Flex-Autos 2019 nur 8.634-mal ausgeliehen, so war dies 2022 geschätzt schon 29.700-mal der Fall. 
Am vergangenen Montag stellte Umweltministerin Joëlle Welfring (Déi Gréng) eine Reform des Naturschutzgesetzes vor. Es handelt sich nicht um eine komplette Überarbeitung, sondern um punktuelle Änderungen. Dies vor allem, um der Jurisprudenz Rechnung zu tragen. Betroffen ist Artikel 7 des aktuellen Gesetzes, der Regeln aufstellt, wie mit existierenden Gebäuden in der Grünzone umzugehen ist. Rechtliche Schwierigkeiten bereitete vor allem die Frage, welche Konstruktionen als „legal existierend“ anerkannt wurden. Die Aufzeichnungen darüber existieren nämlich lediglich ab Juli 1995. Für die Besitzer*innen sei es oft schwer oder unmöglich, nachzuweisen, dass diese Gebäude legal errichtet wurden, da die entsprechenden Dokumente verlorengegangen seien. Der neue Gesetzesvorschlag wird nun alle Gebäude, die vor Juli 1995 errichtet wurden, als legal definieren. 
Am Donnerstag, dem 8. Dezember, begannen „Entbuschungsarbeiten“ im Bobësch. Das teilte die Straßenbauverwaltung am Mittwoch mit. Gleichzeitig kündigte sie für das kommende Wochenende eine Straßensperrung der CR110 zwischen Sassenheim und Niederkerschen an. Grund seien „Infrastrukturarbeiten“. Gasleitungen müssten jetzt niedriger gelegt werden, da der Flachglasofen der Firma Guardian aktuell ersetzt würde. Da gerade Winter sei, sei der Einfluss auf Vögel und Fledermäuse gering, so die Straßenbauverwaltung. Fledermäuse halten Winterruhe, die eigentlich auf keinen Fall gestört werden sollte, da dies tödlich für die Tiere sein kann. Eine vorläufige Aussetzung der Arbeiten, wie sie mehrere Naturschutzorganisationen und die Biergerinitiativ Gemeng Suessem (Bigs) vor Gericht gefordert hatten, war nicht angeordnet worden. 
Grüne Finanzprodukte sind in aller Munde, nachdem diese Woche ein internationales Team von Journalist*innen unter Leitung des niederländischen Mediums „Follow the Money“ aufgedeckt hat, dass die Hälfte der „nachhaltigen“ Fonds Geld in fossile Energien und Fluggesellschaften investiert. Die EU-Taxonomie für nachhaltige Investitionen sollte eigentlich für mehr Klarheit im Sektor sorgen. Dadurch, dass Erdgas- und Kernkraftwerke als „grün“ gelabelt wurden, ist die Verwirrung jedoch größer als zuvor. Die Luxemburger Regierung hat mit einem Abänderungsvorschlag für das Budget darauf reagiert. So können Investitionen in Gas und Kernkraft trotz Taxonomie künftig nicht mehr von einer günstigeren „Taxe d‘abonnement“ profitieren. Die Umweltschutzorganisationen Greenpeace und Mouvement écologique freuten sich in einer Pressemitteilung darüber und forderten die Regierung auf, auch in öffentlichen Fonds Investitionen in Kernkraft oder fossile Energien auszuschließen. 
Die Luxemburger Regierung will im ersten Trimester 2023 einen Gesetzesvorschlag für eine dritte Option des Geschlechtseintrages vorlegen. Das kündigte Justizministerin Sam Tanson (Déi Gréng) am vergangenen Dienstag im Parlament an. Dem war eine erweiterte parlamentarische Anfrage des LSAP-Abgeordneten Dan Biancalana vorangegangen. Die Schaffung einer dritten Option war bereits im Koalitionsprogramm von 2018 vorgesehen. Damit soll es intersex und trans Menschen möglich sein, einen Geschlechtseintrag zu wählen, der nicht männlich oder weiblich ist. Das ist in Luxemburg aktuell noch nicht möglich: Zwar existiert die Möglichkeit, relativ leicht Namen und Geschlechtseintrag zu wechseln, jedoch nur innerhalb des binären Systems. Weltweit gibt es bereits verschiedenste „dritte Optionen“, die jedoch in einigen Fällen nur intersex Menschen offenstehen. 
Am kommenden Wochenende finden gleich drei Demonstrationen in Luxemburg-Stadt statt. Themen sind Amazon, übermäßiger Konsum und das Klima. Am Freitag, dem 25. November, findet auf der Place Clairefontaine eine Protestkundgebung gegen den Internetriesen Amazon statt. Ein breites Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Organisationen will ihren Unmut darüber ausdrücken, dass das Unternehmen in Europa durch seinen Sitz in Luxemburg keine Steuern zahlt. Aus dem „Black Friday“, bei dem Amazon mit vielen Sonderangeboten das Weihnachtsgeschäft einläutet, soll der „Make Amazon Pay Day“ werden. Der Konzern solle seine unmenschlichen Arbeitsbedingungen in den Warenlagern beenden und für die starken Umweltauswirkungen seines Geschäfts zahlen, so die Forderung. Aus dem „Black Friday“ macht die Jugendorganisation Move den „Lucky Saturday“ und lädt am Samstag, dem 26. Als letzte Woche ein Luxemburger Messengerdienst namens Luxchat angekündigt wurde, waren viele Details unklar. Die woxx hat nachgefragt, auf welchem Standard der Dienst beruhen wird – es handelt sich nicht um eine Eigenentwicklung.
Der staatliche Messengerdienst Luxchat wird auf dem Opensource-Standard „Matrix“ basieren. Am 16. November hatte Digitalisierungsminister Marc Hansen (DP) im Rahmen der Luxembourg Internet Days angekündigt, dass der Staat demnächst eine eigene Messengerapp namens Luxchat veröffentliche. Um es Beamt*innen und staatlich Angestellten zu ermöglichen, sicher untereinander zu kommunizieren, sei eine derartige Lösung notwendig. In einem zweiten Schritt soll gemeinsam mit LU-CIX und der Chambre de commerce auch der breiten Öffentlichkeit eine Version zur Verfügung gestellt werden. mehr lesen / lire plus
