Am vergangenen Mittwoch stellte die EU-Kommissarin für Gleichberechtigung, Hadja Lahbib, die neue LGBTIQ-Strategie der EU vor. Der Fokus liegt auf der digitalen Welt und der Online-Belästigung von queeren Personen. Daneben will die Kommission Mitgliedsstaaten „helfen“, sogenannte Konversationstherapien zu verbieten – ein EU-weites Verbot ist jedoch bisher nicht vorgesehen. Bisher haben lediglich acht EU-Mitgliedsstaaten diese Praktiken verboten. Luxemburg gehört nicht dazu. Wie das Magazin „EU Observer“ schrieb, begrüßten EU-Parlamentarier*innen aus der interfraktionellen „LGBTIQ+ intergroup“ die Strategie zwar grundsätzlich, äußerten sich jedoch auch kritisch. Die Strategie entwerfe zu wenige konkrete Maßnahmen, um das Leben von LGBTIQ-Menschen zu verbessern. Sehr ähnlich äußerte sich auch „Ilga Europe“, die größte LGBTIQ-Organisation Europas. Die Zielsetzung sei deutlich weniger ambitioniert als bei der ersten Strategie, und viele in dem Dokument beschriebenen Aktionen wirkten oberflächlich. Gefordert werden greifbare Maßnahmen, die sich zum Beispiel auch gegen die Einschränkungen des Versammlungsrechts für queere Personen in Ungarn richten.
Neue Gentechnik-Regeln in der EU
Am vergangenen Mittwoch stimmte das EU-Parlament für eine Schwächung der Regeln zur Gentechnik. Sogenannte „neue genomische Techniken“ (NGT) – allen voran die „Genschere“ Crispr-Cas – fallen demnach nicht mehr unter die strengen Kennzeichnungspflichten, die für „traditionelle“ Gentechnik bestehen. Das Argument, das Industrie, Kommission und am...

