Weil sie über den Mord an zehn Männern aus der Minderheit der Rohingya durch die Armee Myanmars recherchiert haben, wurden zwei Reuters-Reporter von der Justiz in eine Falle gelockt. „Gerechtigkeit ist ein Traum. Aber ein Traum, zu dessen Verwirklichung wir fest entschlossen sind.“ Mit diesem Aung San Suu Kyi zugeschriebenen Zitat hatte eine...
Nach den Ausschreitungen in Chemnitz zu Wochenbeginn wird es heute erneut einen Aufmarsch der Rechten geben. Deren Erstarken in Sachsen wurde von der dort regierenden CDU seit langem begünstigt. Nun fordert auch der Bund Deutscher Kriminalbeamter eine scharfe Zäsur seitens der Politik. Nach den rechtsextrem motivierten Aufmärschen und...
Rund 220 Tonnen Munition wurden auf den ehemaligen Schlachtfeldern von Ypern allein im vergangenen Jahr gefunden, darunter rund tausend Giftgas-Granaten. Ein Besuch auf dem belgischen Armeestützpunkt Poelkapelle, wo das gefährliche Erbe des Großen Krieges verwaltet wird. Die Gedenkspektakel zum Ersten Weltkrieg streben auch in Belgien ihrem...
Die Abschlusserklärung des Ratstreffens zur Migrationspolitik zeigt erneut: Die EU macht den Laden dicht und arbeitet an ihrer Auflösung. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat vor kurzem ausgesprochen, was mit der Flüchtlingspolitik der EU auf dem Spiel steht: „Es geht nicht nur um Schengen, es geht nicht nur um Menschlichkeit. Es geht...
Neben Griechenland steht derzeit Italien im Mittelpunkt der Euro-Krise. Doch die Länder sind wirtschaftlich kaum vergleichbar – was auch für die Europa-Haltung ihrer Regierungen gilt. Ein Gespräch mit dem Rechtswissenschaftler Emilios Christodoulidis über die Lehren aus dem Umgang der EU mit Griechenland. woxx: Der griechische...
Lange hat sich der für die Pflegeversicherung zuständige Minister Romain Schneider gegen Kritik an seiner Gesetzesreform gesperrt. Nun lenkt er ein: Noch vor Mitte Juni will er dem Regierungsrat seine Korrekturen präsentieren. „Man muss das Gesetz nicht verändern, sondern es richtig interpretieren.“ So lautete noch bis vor kurzem Roman...
Während der Fussball-WM sollen paramilitärische Kosakenverbände für Ordnung sorgen und unliebsame Proteste unterdrücken. Als konservative Sittenwächter agieren sie weitgehend außerhalb demokratischer Kontrolle. Wenn in zwei Wochen Fußballfans aus aller Welt nach Russland reisen, werden sie auch den Mitgliedern eines ganz besonderen...
Das Anfang Januar in Kraft getretene Gesetz zur Reform der Pflegeversicherung wird überarbeitet. Darauf hat sich das zuständige Ministerium mit den an der Evaluation beteiligten Interessenvertretern heute geeinigt. Bereits vor Mitte Juni soll dem Regierungsrat ein Entwurf zur Änderung des Gesetzes zur Pflegeversicherung vorgelegt werden, das...