Die Abschlusserklärung des Ratstreffens zur Migrationspolitik zeigt erneut: Die EU macht den Laden dicht und arbeitet an ihrer Auflösung. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat vor kurzem ausgesprochen, was mit der Flüchtlingspolitik der EU auf dem Spiel steht: „Es geht nicht nur um Schengen, es geht nicht nur um Menschlichkeit. Es geht...
Neben Griechenland steht derzeit Italien im Mittelpunkt der Euro-Krise. Doch die Länder sind wirtschaftlich kaum vergleichbar – was auch für die Europa-Haltung ihrer Regierungen gilt. Ein Gespräch mit dem Rechtswissenschaftler Emilios Christodoulidis über die Lehren aus dem Umgang der EU mit Griechenland. woxx: Der griechische...
Lange hat sich der für die Pflegeversicherung zuständige Minister Romain Schneider gegen Kritik an seiner Gesetzesreform gesperrt. Nun lenkt er ein: Noch vor Mitte Juni will er dem Regierungsrat seine Korrekturen präsentieren. „Man muss das Gesetz nicht verändern, sondern es richtig interpretieren.“ So lautete noch bis vor kurzem Roman...
Während der Fussball-WM sollen paramilitärische Kosakenverbände für Ordnung sorgen und unliebsame Proteste unterdrücken. Als konservative Sittenwächter agieren sie weitgehend außerhalb demokratischer Kontrolle. Wenn in zwei Wochen Fußballfans aus aller Welt nach Russland reisen, werden sie auch den Mitgliedern eines ganz besonderen...
Das Anfang Januar in Kraft getretene Gesetz zur Reform der Pflegeversicherung wird überarbeitet. Darauf hat sich das zuständige Ministerium mit den an der Evaluation beteiligten Interessenvertretern heute geeinigt. Bereits vor Mitte Juni soll dem Regierungsrat ein Entwurf zur Änderung des Gesetzes zur Pflegeversicherung vorgelegt werden, das...
Seit bald fünf Monaten ist die Pflegereform nun in Kraft, ohne dass die praktische Umsetzung beurteilt werden konnte. Am morgigen Dienstag soll nun endlich eine erste Bilanz gezogen werden. Laut dem für die Sozialversicherung zuständigen Minister Romain Schneider läuft die Evaluierung der Reform der Pflegeversicherung in geordneten Bahnen....
Marx, Barrikaden, Knäste, Anarchisten – eine von „pro velo“ angebotene Fahrradtour führt durch die Geschichte der sozialen Kämpfe in Brüssel. Zwar ist bei uns nicht jedes Wochenende ein woxxenende. Doch am vergangenen Sonntag hat sich ein Teil der Redaktion in Brüssel auf die Spuren der revolutionären und sozialen Bewegungen in der belgischen...
In Ungarn ist seine Macht gesichert. Nun will Viktor Orbán Europa umgestalten. Dazu braucht er die Rückendeckung der Europäischen Volkspartei. Längst nicht alle Fraktionskollegen lehnen das so kategorisch ab wie der Luxemburger EU-Abgeordnete Frank Engel. „Die Epoche der liberalen Demokratie ist zu Ende.“ Das war der zentrale Satz in Viktor...