Geht’s nicht noch günstiger? Es geht. Wie die Chamber den Verkehrsminister dazu gedrängt hat, der Autolobby weiter entgegenzukommen.

Illustration: transports.public.lu

Die überfällige Anpassung der Autosteuer auf der Grundlage realistischer Messergebnisse lässt weiterhin auf sich warten. Zum Autofestival hatte noch gegolten: Für PKW die nach dem 1. März 2020 neu immatrikuliert werden, wird der Steuersatz aufgrund der Emissions-Messungen nach dem WLTP-Verfahren berechnet (woxx 1565). Dieses Messverfahren ergibt realistischere Verbrauchswerte als das bisher benutzte NEDC, was zu einer höheren Steuer für das gleiche Auto führt.

Nun soll auch diese verspätete Einführung der WLTP-Messbasis verschoben werden. Am 13. Februar ließ François Bausch in einer gemeinsamen Sitzung der Mobilitäts- und Finanzkommission der Chamber wissen, die neuen Steuersätze würden erst nach Inkrafttreten des entsprechenden Gesetzes angewendet werden, und keineswegs rückwirkend. Das Projet de loi, das man eigentlich vor zwei Jahren hätte deponieren können, war erst Mitte Dezember fertig geworden.

Ahnungslose Abgeordnete

Dass die Autolobby Druck machte, die De-facto-Steuererhöhung möglichst lange aufzuschieben, verwundert nicht. Wie wir berichtet hatten, hielt es auch die Union luxembourgeoise des consommateurs für angebracht, vom „Autofahrer (…) [als] Milchkuh der Nation“ zu schwadronieren. Unerwartet war aber, dass die Mainstream-Politik, nach den unzähligen Bekenntnissen zum Klimaschutz der vergangenen Monate, den Elan des – sowieso viel zu hasenfüßigen – grünen Verkehrsminister bremsen würde.

Laut Mitteilung der Chamber musste Bausch den Abgeordneten erklären, worum es eigentlich geht. Ja, es gab einen Riesenbetrug rund um die Verbrauchswerte, nein, die bisherigen NEDC-Messungen entsprechen nicht dem realen Verbrauch und, bitte, von den neuen Messungen profitieren auch die Verbraucher*innen, die die Betriebskosten der angebotenen Autos realistischer vergleichen können. Was aber nichts daran änderte dass, wie Paperjam treffend analysiert, der Minister im Angesicht der Abgeordneten den Rückzug antrat.

Auto-Populismus lohnt sich

Es sei daran erinnert, dass – mit Rücksicht auf die Autolobby – die Angleichung der Autosteuer an die Realität zwei Jahre lang verschleppt wurde. Und dass die neuen Sätze nicht auf bereits fahrende Autos angewendet werden sollen – was Gebrauchtwagen mit hohem Verbrauch auf perverse Weise attraktiv machen könnte. Die populistische und unsachliche Kampagne der Autolobby hat sich gelohnt, wie Paperjam feststellt: „Wenn der Automobilsektor sein politisches Gewicht in Luxemburg testen wollte, so kann er beruhigt sein.“