Luxemburg als standhafter Zinnsoldat im Mali

Ob die Armee trotz der jüngsten Entwicklungen im Mali bleibe, war Thema einer Question parlementaire. Die Antwort lautet „Ja“, doch die Begründung ist recht oberflächlich.

Der Westen ist hier um zu helfen, alles klar!
(Wikimedia; TM1972; CC BY-SA 4.0)

Frankreich habe angekündigt, seine militärische Kooperation mit Mali zu stoppen, schrieben Fernand Kartheiser und Fred Keup (beide ADR) in einer Question parlementaire im Juni. Vom Außenminister wollten sie wissen, welche Auswirkungen das auf Luxemburgs Beziehungen zu Mali und insbesondere auf die Entwicklungshilfe habe. Laut ADR handle es sich um ein Land, „das sich immer stärker in Richtung eines totalitären Staats entwickelt und wo auch die Korruption immer weiter zunimmt“. mehr lesen / lire plus

Carsharing: Kaum öffentliche Informationen

Ende 2017 startete das Carsharing-Angebot Flex von der staatlichen Eisenbahngesellschaft CFL und wird seither als Erfolgsmodell gefeiert. Das Mobilitätsministerium will jedoch keine genauen Nutzungsstatistiken herausgeben.

(Foto: CFL)

Carsharing gilt als ein Baustein nachhaltiger Mobilität. In Zukunft könnte für viele der Autobesitz der Vergangenheit angehören. Wer für eine längere Fahrt oder einen Großeinkauf ein PKW braucht, kann sich mehr oder weniger spontan eins ausleihen. Seit Dezember 2017 gibt es ein erstes landesweites System, das so funktioniert: Flex, das von der CFL betrieben wird. Laut dem Jahresbericht der Eisenbahngesellschaft ein Erfolgsmodell. 80 Prozent mehr Abonnent*innen als 2019 haben sich im Pandemiejahr 2020 angemeldet. mehr lesen / lire plus

Le Mozambique à la Chambre

La semaine passée, le ministre de l’Armée a tenté d’expliquer le pourquoi d’une mission militaire au Mozambique. Déi Lénk, qui avait posé une question élargie, en a tiré un communiqué dévastateur.

« Il est tout simplement incompréhensible que notre gouvernement puisse envoyer des soldats luxembourgeois en Afrique pour défendre l’exploitation d’énergies fossiles et les intérêts du grand capital. » C’est la quintessence du communiqué de presse indigné de Déi Lénk suite au projet de mission militaire européenne au Mozambique évoqué à la Chambre le 10 juin.

Dans ce pays du sud-est africain, une insurrection djihadiste a fait parler d’elle, surtout depuis que la société Total a dû arrêter son projet d’exploitation des gisements gaziers offshore pour raisons de sécurité. mehr lesen / lire plus

Armee-Fahrzeuge: Karneval der Tiere

Luxemburgs Armee auf Einkaufstour: Nach Flugzeugen und Satelliten soll jetzt Ersatz für die gepanzerten Fahrzeuge Humvee und Dingo beschafft werden. Eine Pressekonferenz wurde einberufen, um das Warum zu erklären, nicht aber das Was.

Mit mir ist nicht zu spaßen! Belgischer Griffon.
(Wikimedia; Ger Dekker; CC BY-SA 2.0)

Die Luxemburger Armee bekommt in den nächsten Jahren neue Kampffahrzeuge, das kündigte der zuständige Minister François Bausch auf einer Pressekonferenz am 2. Juni an. Als Grund wurde unter anderem angeführt, dass derzeit zwei verschiedene Fahrzeugtypen im Einsatz sind, was die Logistik erschwert. Die „Humvees“ (High Mobility Multipurpose Wheeled Vehicle, HMMWV) bieten zudem keinen ausreichenden Schutz vor Sprengfallen, wie sie in Afghanistan und in Mali gegen westlichen Trupen eingesetzt werden. mehr lesen / lire plus

Chambre et armée : Interventions autorisées

Une nouvelle loi améliore beaucoup la réactivité de l’armée luxembourgeoise et un peu son contrôle par la Chambre.

En pleuvra-t-il ? La Croix de guerre, décoration militaire luxembourgeoise. (Smithsonian Institution; PD)

Entre la tension sur la nomination de Christiane Wickler à la tête de Cargolux et la détente du côté des mesures de confinement, un sujet de moindre importance tel que la participation du grand-duché aux guerres futures n’a pas vraiment fait la une des médias. Les comptes rendus de la séance de la Chambre de ce mercredi mettent surtout l’accent sur l’amélioration de la réactivité de l’armée luxembourgeoise face à des crises internationales et sur l’amélioration du contrôle parlementaire. mehr lesen / lire plus

Grand-duc s’en va-t-en guerre…

Au moyen d’un peu de politique-fiction, notre analyse de la nouvelle loi sur les opérations militaires extérieures de l’armée.

La guerre. (Henri Rousseau, 1894 ; PD)

Le 8 mai 2031, après un débat tumultueux à la Chambre, le gouvernement luxembourgeois décide que la compagnie Delta participera à l’opération militaire internationale « Restore Spring ». Il s’agit de l’appui apporté par le G17+ à l’Inde pour mettre fin à l’occupation illégale du Cachemire occidental par le Pakistan. La décision est prise sur fond de la soumission de la population cachemirie à la loi islamique, imposée par Islamabad avec l’appui de la Chine, leader du bloc anti-occidental. mehr lesen / lire plus

Wickler-Affäre : Hirnverbrannt

Die Nominierung von Christiane Wickler zur Cargolux-Verwaltungsratspräsidentin wirft viele Fragen auf. Vor allem, weil sie den Verschwörungstheoretiker*innen Legitimierung und Auftrieb verleihen wird. 

(Wikimedia_Trainler)

„Woman Business Manager“ des Jahres 2007, einziges grünes Mitglied der neoliberalen „5 vir 12“-Initiative 2012, erfolgreiche Geschäftsfrau mit einem Sinn für „disruptive“ Praktiken und unorthodoxen Ansichten: Es macht auf den ersten Blick durchaus Sinn, dass François Bausch sich Christiane Wickler als Kandidatin für den Top-Posten der staatlichen Cargo-Airline ausgesucht hat. Trotzdem hat er sich und seiner Partei mit diesem vermeintlichen „Glücksgriff“ nicht nur ins Knie geschossen, sondern gleich mit einer Bazooka den Unterleib weggeballert.

Dass Christiane Wickler ihren Namen für die Internet-Plattform „Expressis-Verbis“ hergibt, kann dem Minister eigentlich schwer entgangen sein.

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Projekt alternative Wochenzeitung: Trau keinem über 30

Am 1. März 1991 erschien die erste Wochenausgabe des GréngeSpoun. Ein kleiner Blick zurück in eine Zeit, in der vieles anders, aber manches nicht unbedingt einfacher war.

Zwar ist es (noch) kein Nachruf, aber bei dem Unterfangen, sich mit der ersten Wochenausgabe des woxx-Vorgängers GréngeSpoun auseinanderzusetzen, wird es einem etwas mulmig zumute. Sind es tatsächlich schon 30 Jahre her, seitdem das Projekt einer „wochenzeitung fir eng ekologesch a sozial alternativ“ in eine entscheidende Phase getreten war? Die Wochenzeitung hat also das gleiche Alter wie damals der Autor dieser Zeilen, als er das Edito zur 56. GréngeSpoun-Nummer verfasste. Es ging um das „erste Aktienerlebnis“ der Gründer*innen der gleichnamigen Kooperative, wenige Tage zuvor. mehr lesen / lire plus

Grüne Militärpolitik: Nato wirkt!

In der Chamber wurden am vergangenen Freitag weitere Ausgaben für Nato-Infrastrukturen beschlossen. Luxemburg verwickelt sich immer stärker in die Aufrüstungslogik der westlichen Staaten.

Eine Rekrutierungs-Offensive und mehr Geld für militärische Infrastrukturen hat die Chamber am 19. Februar beschlossen. Verantwortlich für die beiden Gesetzesprojekte ist der grüne Armeeminister François Bausch, vorgestellt wurden sie von den grünen Abgeordneten Stéphanie Empain und Semiray Ahmedova. Mit anderen Worten: Déi Gréng stehen voll hinter der luxemburgischen Aufrüstungspolitik und schwören der Nato die Treue.

Bei der Nato Support and Procurement Agency (NSPA) handelt es sich um die zuvor unter dem Namen Namsa bekannte Agentur für Materialbeschaffung. mehr lesen / lire plus

Lichtverschmutzung: Strahlende Zukunftsaussichten

Im Juli 2018 stellte das Umweltministerium einen Leitfaden für „gutes Licht“ vor. Damit sollte die Lichtverschmutzung bekämpft werden. Bisher sind aber nur einige Pilotprojekte realisiert worden.

Schön oder Verschmutzung? Luxemburg-Stadt bei Nacht. (Foto: CC-BY Jen Wen Luoh)

Auch bei klarem Nachthimmel sind vielerorts nur wenige Sterne zu sehen. Der Grund dafür ist die Lichtverschmutzung, also übertriebene oder schlecht ausgerichtete Beleuchtung, die den Himmel unnötig aufhellt. Eine Studie der Organisation „Dark-Sky Switzerland“, die das Umweltministerium 2016 in Auftrag gegeben hatte, kam zu dem Ergebnis, dass in einem Fünftel der luxemburgischen Gemeinden die Lichtverschmutzung in etwa zwei zusätzliche Vollmonde beträgt. Das ärgert nicht nur Hobbyastronom*innen, sondern belastet auch die Tierwelt und die menschliche Gesundheit. mehr lesen / lire plus

Kein Tram in der Nordstad

In der Antwort auf eine parlamentarische Frage lehnt Transportminister François Bausch erneut die Idee einer Straßenbahn für die Nordstad ab. Das Transportmittel sei für die Agglomeration überdimensioniert.

In der Hauptstadt fährt sie, nach Esch soll sie verlängert werden, die Nordstad soll sie nicht brauchen: Die Tram.(Foto: Luxtram)

André Bauler (DP) wollte vom Transportminister Bausch (Déi Gréng) in einer parlamentarischen Anfrage wissen, wie dieser die Möglichkeit einer Tram in der Nordstad sieht. Die Nordstad besteht aus den Gemeinden Bettendorf, Colmar-Berg, Diekirch, Erpeldingen/Sauer, Ettelbrück und Schieren, die in einem interkommunalen Syndikat zusammenarbeiten. Mit der Ausnahme von Colmar-Berg streben diese Gemeinden eine Fusion an. mehr lesen / lire plus

Klimawende schaffen – ohne Waffen!

Mit einem Webinar von Kathrin Vogler an diesem Dienstag will die luxemburgische Friedens- und Klimabewegung über die negativen ökologischen Auswirkungen der Aufrüstung aufklären.

Bereits 2016 verglich der bekannte Klimaaktivist Bill McKibben die Anstrengungen zur Rettung des Klimas mit einem Weltkrieg – und rief sowohl begeisterte als auch empörte Reaktionen hervor. Die Metapher könnte unter anderem die Idee nahelegen, dass die für Kriegsführung zuständige Instanz, also das Militär, in der Klimapolitik eine sinnvolle Rolle spielen könnte. Doch es gibt Belege dafür, dass das Gegenteil der Fall ist: Aufrüstung und militärisches Denken tragen direkt und indirekt zum Klimawandel bei.

Das Webinar „Krieg & Klima: Kann das Militär klimakompatibel sein?“ mehr lesen / lire plus

Le fiasco satellitaire

En refusant à l’opposition la commission d’enquête sur les dysfonctionnements du projet LUXEOSys, la coalition gouvernementale perd encore en crédibilité politique.

La Chambre, parlement d’opérette. (Wikimedia ; Cayambe ; CC BY-SA 3.0)

Le satellite d’observation militaire LUXEOSys coûtera cher, 309 millions d’euros, alors que le budget initial, voté en 2018, était de 170 millions. Le satellite coûte cher aussi à Étienne Schneider et à son héritage politique. Son image de politicien trop proche du patronat, mais efficace en matière d’économie, est en train de s’effondrer – rejoindra-t-il bientôt le club des sociaux-démocrates ripoux qui ont contribué à l’effondrement de leur famille politique ces dernières décennies ? mehr lesen / lire plus

Armée et coopération au développement : Grand D et petit d

Dépenser 600 millions d’euros pour un avion au nom de la « défense », baisser, en chiffres absolus, le budget consacré au « développement » : le gouvernement se moque de la « cohésion des politiques ».

Wikimedia ; Andrew Arch ; CC BY 2.0

Faut-il baisser le budget de la coopération au développement, alors que l’activité économique et les rentrées fiscales sont en baisse à cause de la crise ? C’est ce qu’avait expliqué Franz Fayot dans une interview au woxx, tout en soulignant que le niveau relatif de ce budget serait maintenu à un pour cent du revenu national brut (RNB). mehr lesen / lire plus

Was ist ein A330 MRTT?

Am 23. Juli hat die Chamber für die Beschaffung eines Flugzeugs dieses Typs votiert. Hintergrundinformationen darüber, was der A330 MRTT kann und was das für Luxemburg bedeutet.

Technische Darstellung des zivilen Basismodells A330.
(Wikimedia; Julien.scavini; CC-BY-SA-3.0)

Es ist sonder Zweifel ein Militärflugzeug, das Luxemburg erworben hat. Genauer gesagt beteiligt sich Luxemburg mit etwa 12 Prozent an der Anschaffung und am Betrieb eines Pools von neun A330 MRTT – was ziemlich genau auf ein Neuntel der Kosten hinausläuft (Details zum Deal in Teil 1 und Teil 3 unserer Serie). Wer mehr über die Spannweite des Flugzeugs oder seine Dienstgipfelhöhe wissen will, kann in der deutschen, besser noch in der englischen Wikipedia nachschlagen. mehr lesen / lire plus

MRTT was? (3) Mit dem Scheckheft für die Werte

Die kontroverse Debatte über ein zusätzliches Militärflugzeug hat nichts am Abstimmungsergebnis geändert. Teil 3 unserer Serie bewertet das Für und Wider.

MInister-Traum oder Albtraum … Wozu wird der A330 MRTT in den kommenden 25 Jahren benutzt?
(Wikimedia; Ashley Keates, RAF; OGL-v1.0)

Ist die Erhöhung der Beteiligung Luxemburg am A330-MRTT-Pool ein Win-win-Geschäft, wie Stéphanie Empain (Déi Gréng) der Chamber versicherte? Auf den ersten Blick kann man der Berichterstatterin des am 23. Juli angenommenen Projekts zustimmen. Wenn man ihre Ansicht teilt, Luxemburg benötige einen höheren Militäretat, weil wir „Schlusslicht innerhalb der Nato“ sind, dann müssen die gewünschten Summen ja irgendwie ausgegeben werden. Ein Teil vom „Win“ besteht darin, dass die Ausgabe hoch genug ist, um das 2023er-Ziel eines Militärbudgets von 0,72 Prozent des BIP anpeilen zu können (siehe: „Le satellite sur la sellette“). mehr lesen / lire plus

EU: Autonom gegen die Türkei?

Der jüngst von Luxemburg finanzierte A330 MRTT soll zur strategischen Autonomie beitragen. Was ist damit gemeint und was kann ein Tankflugzeug zur Lösung des griechisch-türkischen Konflikts beitragen?

Tanker verschaffen mehr Autonomie – aber gegen wen?
(Wikimedia; US Pacific Air Forces; CC BY-SA 2.0)

Was die Spannungen zwischen den beiden Nato-Ländern Griechenland und Türkei für die Diskussionen über die strategische Autonomie der EU bedeuteten, wollte Stéphanie Empain (Déi Gréng) in einer Question parlementaire wissen. Strategische Autonomie steht für die Fähigkeit, im Bereich der Sicherheitspolitik eigene Entscheidungen zu treffen und über die Mittel zu verfügen, sie umzusetzen.

Es ist kein Zufall, dass der Ausdruck ebenfalls im Zusammenhang mit der Luxemburger Beteiligung am Ausbau der A330-MRTT-Flotte gefallen ist. mehr lesen / lire plus

Regierung will kein Verbot von Kurzstreckenflügen

Die luxemburgische Regierung will Fluggesellschaften nicht vorschreiben, welche Strecken sie bedienen. Die ökologische Wende bei Kurzstreckenflügen soll jedenfalls nicht durch staatliche Interventionen zustande kommen.

Ein Luxair-Flugzeug am Frankfurter Flughafen. Ein Ende solcher Kurzstreckenflüge von und nach Luxemburg ist nicht in Sicht.
(Foto: CC-BY Aero Icarus)

„Der Markt soll es regeln“ – das ist das Credo der luxemburgischen Regierung in Bezug auf den Flugverkehr. Das geht aus der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage zum Thema Kurzstreckenflüge an Mobilitätsminister François Bausch und an Umweltministerin Carole Dieschbourg (beide Déi Gréng) hervor, die der Abgeordnete Marc Goergen (Piratepartei) Mitte Juni stellte. Nachdem beide Minister*innen sich im Parlament und in Interviews offen für eine Regelung oder gar ein Verbot zu Kurzstreckenflügen gezeigt hatten, erfragte Goergen Details. mehr lesen / lire plus

Le satellite sur la sellette : Encore une promo !

L’affaire du satellite ne semble pas remettre en question le projet, même devenu plus cher. François Bausch essaie de le faire passer comme une « bonne affaire ».

« Vous me devez encore 1,4 pour cent. » 
Pour manger à sa faim, mieux vaut plaire à Jens Stoltenberg, 
cantinier et secrétaire général de l’Otan. (Wikimedia ; Swadim ; CC BY-SA 4.0)

À l’automne, la Chambre va sans doute voter une rallonge budgétaire de près de 150 millions d’euros pour le fameux satellite militaire LUXEOSys, un projet mal ficelé au départ par Étienne Schneider et rempaqueté de manière douteuse par François Bausch. mehr lesen / lire plus

Militärsatellit: Minister lügen nicht

Aufgeklärt ist die Affäre um den Aufklärungssatelliten Eosys immer noch nicht. Nach François Bausch hat Étienne Schneider den Abgeordneten seine Version der Geschichte dargelegt.

Der ist harmlos! Satelliten-Panorama in der Cité de l’espace in Toulouse.
(Galeria del Ministerio de Defensa de Perú; CC BY 2.0)

Kein Rechenfehler, sondern ein Missverständnis: Das ist die Erklärung, die Étienne Schneider am Montag der Budgetkontrollkommission der Chamber für die Kostenexplosion beim Aufklärungssatelliten Eosys lieferte. Ende März war bekannt geworden, dass für das unter Schneider beschlossene Satellitenprojekt ein zusätzliches Budget von 180 Millionen Euro fällig werde. Schneiders Nachfolger im Armeeministerium, François Bausch, hatte eine Studie erstellen lassen, die ergab, dass das Projekt nicht ohne massive Aufstockung der Mittel realisierbar sei, dass aber bei einem Ausstieg ein großer Teil der bereits bewilligten 170 Millionen verloren ginge (woxx 1581: „François Bausch et le satellite maudit“). mehr lesen / lire plus