Fluglärm und -emissionen: Reden wir drüber!

Heftige Kritik am Findel vonseiten des Mouvement écologique ist nichts Neues. Die Ursache dafür ist allerdings das jahrzehntelange Laisser-faire der politisch Verantwortlichen.

Logo von „Ending kerosene tax EUxemption“ (Vito Korunić)

Dass „fundamentale Fragen über die Entwicklung des Flughafens (…) seit Jahren auf eine Klärung warten“, daran erinnert der Mouvement écologique im Vorfeld einer Sitzung der Transportkommission der Chamber an diesem Donnerstag. Der Umwelt-NGO fehlt es nicht an Ideen, worüber die Abgeordneten bei ihrem „échange de vues sur la situation de l’Aéroport de Luxembourg“ reden könnten.

„Passagierzahlen, Flugbewegungen und Fracht nahmen in den vergangenen Jahren weiterhin drastisch zu“, stellt der Mouvement fest. mehr lesen / lire plus

Bereits 4.000 Unterschriften für Banken-Petition der ULC

Die Union luxembourgeoise des consommateurs ruft zur Unterzeichnung ihrer Petition gegen unsoziale Bankgebühren auf.

Im Januar dieses Jahres hat die Union luxembourgeoise des consommateurs (Lëtzebuerger Konsumenteschutz – ULC) bei der Abgeordnetenkammer eine Petition eingereicht, die Änderungen am Bankkonten-Gesetz vom 13. Juni 2017 verlangt. Die ULC will eine gesetzlich verankerte Pflicht für die Banken, die sogenannten Basisdienstleistungen – also Überweisungen, Einzahlungen und Abhebungen von Geld an den Schaltern, aber auch für Abhebungen am Geldautomaten – zu deutlich günstigeren Bedingungen anzubieten.

Für Kunden ab 65 Jahren und solche, die an einer Behinderung leiden oder anderweitig auf die Hilfe von Schalterbeamten angewiesen sind, sollen die Schalteroperationen sogar gänzlich umsonst in Anspruch genommen werden können. mehr lesen / lire plus

Infrastruktur: Große Pläne

Am Dienstag bewilligte das Parlament 33 neue große Infrastrukturprojekte, darunter auch so einige neue Straßen. Große Differenzen gab es jedoch nicht.

An solche Bilder müssen sich die Luxemburger*innen gewöhnen: Baustellen für die Tram werden die nächsten Jahre zum Stadtbild dazugehören. (Foto: Luxtram)

Eigentlich stand eine Orientierungsdebatte über die großen Infrastrukturprojekte auf der Tagesordnung des luxemburgischen Parlaments, aber so richtig debattiert wurde kaum. Das ist aber nicht unbedingt ungewöhnlich, denn eine solche Debatte findet regelmäßig statt. 2006 beschloss die Budget-Kontrollkommission des Parlaments, dass die Abgeordneten jedes Infrastrukturprojekt, das den Staat mehr als 7,5 Millionen Euro kostet, absegnen muss. Projekte über 40 Millionen Euro verlangen außerdem ein spezielles Finanzierungsgesetz und ministerielle Berichterstattung an die zuständige Kommission. mehr lesen / lire plus

Parlament:
 Die ganz große Koalition


Im Wahlkampf wirkt es, als könnte keine Partei die andere riechen. Schaut man auf die Abstimmungsergebnisse des Parlaments, entdeckt man eine ungeahnte Einigkeit.

Manchmal wird in der Chamber auch gar nicht über Gesetze abgestimmt, wie hier beim Jugendkolloquium der Großregion. (Foto: Chambre des députés)

Im Oktober wird in Luxemburg ein neues Parlament gewählt. Natürlich hängt die Regierungsbildung mit der Wahl zusammen, in erster Linie bestimmen die Bürger*innen jedoch die Zusammensetzung der legislativen Gewalt im Großherzogtum. In den Wahlprogrammen lesen sich vor allem Zukunftsvisionen: Projekte, die realisiert werden sollen, Prioritäten für das nächste Budget, Ideen, wie das Zusammenleben gestaltet werden soll. Um die Arbeit der Abgeordneten zu bewerten, lohnt sich ein Blick auf die vergangenen fünf Jahre. mehr lesen / lire plus

Bettel in der Chamber: Letzter Lagebericht

Die fünfte Rede zur Lage der Nation von Xavier Bettel könnte auch seine letzte sein. Damit wird am morgigen Dienstag die heiße Phase des Wahlkampfs eingeläutet.

Bettel modern. Kirchberg statt Festung auf der Twitter-Seite des Premiers.

Ist die Chamber „Rifkin-konform“? Oder kommt es dieses Jahr wieder zu einer Mikrofon-Panne während der Rede zur Lage der Nation? 2017 hatte die technische Unzulänglichkeit, aufgrund derer Xavier Bettels Rede um einen Tag verschoben wurde, für witzige und hämische Schlagzeilen gesorgt. Und für ein Politikum: Weil der Text den Abgeordneten schon vorlag, setzten die Grünen über Nacht eine klarere Formulierung im Sinne der Bio-Landwirtschaft durch – was der Presse, die den ursprünglichen Text ja auch vorliegen hatte, nicht verborgen blieb (woxx 1422). mehr lesen / lire plus

Deal baltique sur l’énergie verte : Indulgence renouvelable

Le Luxembourg paye deux États baltes pour qu’ils l’aident à atteindre son objectif européen en matière d’énergies renouvelables. Débat au parlement.

Courlande : éoliennes lituaniennes… ou luxembourgeoises ? (Wikimedia/GiW/CC BY-SA 3.0)

Faut-il se féliciter que l’ADR siège à la Chambre ? En tout cas, sans l’intervention de Fernand Kartheiser, on aurait oublié la question de l’énergie nucléaire. C’était mercredi dernier, lors du débat sur le double accord conclu avec la Lituanie et l’Estonie sur l’achat d’énergie renouvelable. Non pas que le Luxembourg importerait cette énergie par une connexion directe : il s’agit juste de la mettre à son compte. Officiellement, on parle de « transfert statistique », mais cela ressemble fort au fameux commerce des indulgences (Ablasshandel) de l’Église d’avant la Réforme, qui permettait de racheter les péchés qu’on avait commis. mehr lesen / lire plus

Rifkin-Hearing: Die drei wichtigsten Lektionen

Immer offener instrumentalisiert die Unternehmerlobby den Rifkin-Prozess für ihre Interessen – was dem eigentlichen Zweck entgegensteht. Eine Analyse des Hearings in der Chamber.

Dank Rifkin Einigkeit in der Chamber? Noch nicht. Foto: Industrieroboter (Quelle: Wikimedia / TheGrenzebachGroup / CC BY-SA 3.0)

„Schade, dass die öffentliche Anhörung nicht live von Chamber TV übertragen wurde“, schreibt Léon Marx im Tageblatt. Das finden wir auch, ist es doch donnerstags für die woxx-JournalistInnen immer schwierig, sich für mehrere Stunden aus der Redaktion zu entfernen, wo gerade die neue Nummer fertiggestellt wird. Schade, nicht etwa wegen des Informationsgehalts des Rifkin-Hearings, sondern wegen des Unterhaltungswerts, wie wir den Berichten mehrerer anwesender Kollegen entnehmen. mehr lesen / lire plus

Rifkin et le développement durable
 : Et si on était ambitieux ?


Un coup de main plutôt qu’un coup de griffe. Le CSDD vient de présenter son avis sur la stratégie luxembourgeoise pour la troisième révolution industrielle.

Mots fugaces, message durable. Jean Stoll en train de présenter l’avis du CSDD. (Photo : RK)

Favoriser un développement durable ou assurer une croissance renouvelée, à quoi sert l’étude Rifkin ? Cette question, le Mouvement écologique y avait répondu en juin par la seconde proposition – tout en invitant le gouvernement à redresser la barre. Le Conseil supérieur pour un développement durable (CSDD) met également en garde contre la recherche effrénée de croissance. Celle-ci n’empêche pas que le Luxembourg s’endette de plus en plus, a fait remarquer Jean Stoll le 23 octobre en présentant l’avis du conseil. mehr lesen / lire plus

Kantinen-Petition in der Chamber: Esst luxemburgisch!

Wie man in den Kantinen mehr luxemburgische Produkte verarbeiten könnte, darüber wurde in der Chamber debattiert. Sinn und Unsinn einer solchen Initiative wurden allerdings kaum erwogen.

100 Prozent Luxemburg? Das Gras ist national, doch woher kommt das Kraftfutter für diese Rinder? (Wikimedia / PlayMistyForMe / CC BY-SA 1.0)

Luxemburger Produkte für Luxemburger Kantinen – wer könnte dagegen sein? 8.000 Unterschriften kamen für eine Petition zusammen, die ihre vermehrte Verwendung in öffentlichen Kantinen fordert. Und beim Chamber-Hearing gab es am vergangenen Freitag auch fast nur Zustimmung für sie.

Nicht einmal Déi Lénk, oft die einzige Partei, die im Parlament fortschrittlich-kritische Positionen vertritt, hatte etwas zu bemängeln. mehr lesen / lire plus

Große Zukunft für Luxemburg: Provinz-Visionen

Wie Luxemburg von den technologischen Umbrüchen profitieren könnte, steht in der Rifkin-Studie. Ob wir wohl wirklich dafür bereit sind?

„Let’s make it happen!“, so lautet der im Oktober 2016 vorgestellte Slogan, mit dem die „Marke Luxemburg“ beworben werden soll. Aber was soll eigentlich geschehen? Luxemburg wird, so erfuhr man im Rahmen der Rifkin-Studie einen Monat später, das erste Land sein, das die Dritte industrielle Revolution vollzieht. Warum gerade wir? Weil das Modell Luxemburg auf den Werten Offenheit, Zuverlässigkeit und Dynamik beruht – wie im Rahmen des „Nation Branding“ ebenfalls betont wird.

Eine halbe Million Euro bekam Jeremy Rifkin von der Regierung, um seine globale Zukunftsvision auf Luxemburg herunterzubrechen: Das Modell der „Silicon Valleys“ – Wirtschaftsboom dank Forschung und Hightech – sei passé, so der amerikanische Ökonom. mehr lesen / lire plus