Recours collectif : Accord au niveau européen

Tout a commencé par le « Dieselgate ». Alors qu’il s’avérait qu’après des années de tractations avec les différents constructeurs automobiles, une issue satisfaisante pour les propriétaires de véhicules manipulés n’était pas en vue, la Commission européenne avait lancé en 2018 l’idée de recours collectifs au niveau européen. Lundi dernier, un accord « équilibré » a pu être trouvé, selon Geoffroy Didier (PPE), qui a mené les négociations pour le compte du Parlement européen. « L’objectif est de ne pas inciter les concurrents, les investisseurs et les grands cabinets d’avocats à engager des poursuites contre des entreprises dans le seul but de les déstabiliser », explique le député européen dans un communiqué. mehr lesen / lire plus

Autosteuer: Post-Festival-Geschenk

Geht’s nicht noch günstiger? Es geht. Wie die Chamber den Verkehrsminister dazu gedrängt hat, der Autolobby weiter entgegenzukommen.

Illustration: transports.public.lu

Die überfällige Anpassung der Autosteuer auf der Grundlage realistischer Messergebnisse lässt weiterhin auf sich warten. Zum Autofestival hatte noch gegolten: Für PKW die nach dem 1. März 2020 neu immatrikuliert werden, wird der Steuersatz aufgrund der Emissions-Messungen nach dem WLTP-Verfahren berechnet (woxx 1565). Dieses Messverfahren ergibt realistischere Verbrauchswerte als das bisher benutzte NEDC, was zu einer höheren Steuer für das gleiche Auto führt.

Nun soll auch diese verspätete Einführung der WLTP-Messbasis verschoben werden. Am 13. Februar ließ François Bausch in einer gemeinsamen Sitzung der Mobilitäts- und Finanzkommission der Chamber wissen, die neuen Steuersätze würden erst nach Inkrafttreten des entsprechenden Gesetzes angewendet werden, und keineswegs rückwirkend. mehr lesen / lire plus

Schließungen von Filialen: Nach der Post nun auch die Sparkasse

Es ist schon auffällig, wie kurzfristig und drastisch Rationalisierungsmaßnahmen bei Gesellschaften, die zu 100 Prozent dem Luxemburger Staat gehören, vonstattengehen.

GilPe / wikimedia CC BY-SA 3.0

Nachdem die Post sich schon seit einiger Zeit aus der Fläche zurückzieht, ist es jetzt die ehrwürdige Sparkasse, die Banque et caisse d’épargne de l’État (BCEE), die bis Ende März rund elf Filialen über Land schließen will. Entlang der Mosel bleiben deren nur zwei und im Luxemburger Norden nur drei übrig, wie die Konsument*innenschutzorganisation ULC in einer Pressemitteilung „mit Entsetzen“ feststellt.

Die BCEE gibt an, sich an den neuen Bedürfnissen ihrer Kundschaft zu orientieren und deshalb die Digitalisierung ihrer Dienstleistungen weiter vorantreiben zu wollen. mehr lesen / lire plus

Nachtrag: Autofestival, WLTP, ULC-Reaktion

Illustration: transports.public.lu

Vergangene Woche haben wir im Beitrag „Mentalitäts- statt Modellwandel!“ die Angaben über die Anwendung des neuen WLTP-Messverfahrens für Abgase durcheinandergebracht. In Wirklichkeit tritt die Berechnung der Autosteuer aufgrund der WLTP-Messungen bereits am 1. März 2020 in Kraft, für alle Neuwagen, die ab diesem Datum immatrikuliert werden. Bei der 2.500-Euro-Prämie für Plug-in-Hybride wird erst bei Immatrikulationen ab dem 1. Juni 2020 auf den CO2-Emissionswert nach dem WLTP-Verfahren zurückgegriffen – stellt sich heraus, dass er über 50 g/km liegt, so geht man leer aus. Des Weiteren hatten wir angedeutet, die ULC warne nicht vor dem Risiko, sich ein Auto ohne WLTP-Angaben andrehen zu lassen. mehr lesen / lire plus

Autofestival 2020: Mentalitäts- statt Modellwandel!

Umstellung auf Elektroautos – ja, aber … Für mehr Nachhaltigkeit und Lebensqualität braucht es eine richtige Verkehrswende und einen Mentalitätswandel.

Auto-Terror: Umstellen auf Elektroantrieb ändert gar nichts. Aktion gegen den Straßentod in Berlin im Juni 2019. (Foto: VCD/Jörg Farys)

Autofestival: Stand der Technik, Modellvergleich, Beratung … wie jedes Jahr? Nein. Was in unserer Berichterstattung jahrzehntelang gefordert wurde – eine Verkehrswende – scheint endlich, angesichts der Klimakatastrophe, konsensfähig zu sein. Zum diesjährigen Autofestival passt also ein Beitrag über die Möglichkeiten einer Verkehrswende – und über gute und schlechte Ansätze in Luxemburg.

Wende mit E

Im Zentrum der Verkehrswende stehen die Alternativen zur PKW-Mobilität: öffentliche Verkehrsmittel nutzen, Zweirad fahren oder einfach zu Fuß gehen – und die Verbesserung von Sicherheit und Komfort dieser Alternativen. mehr lesen / lire plus

Adapto: Bausch kündigt Reform an

Am Rande einer Pressekonferenz zum kostenlosen öffentlichen Transport kündigte Mobilitätsminister François Bausch an, dass er im Herbst Neuerungen beim Transportdienst für Menschen mit besonderen Bedürfnissen präsentieren werde.

© Adapto.lu

Die Pressekonferenz am heutigen Montagmorgen behandelte eigentlich die künftigen Aufgaben der CFL-Mitarbeiter*innen nach dem 1. März 2020, die sich dann mehr um das Informieren und um die Versorgung der Zugreisenden kümmern sollen. Nach der erfolgreichen Petition zu Adapto, die innerhalb weniger Tage die Zahl der nötigen Unterschriften erreichte, um im Parlament behandelt zu werden, konnte er sich einer Frage dazu jedoch nicht erwehren.

„Ich habe das ja bereits im Parlament gesagt als es einen Antrag der Opposition dazu gab“, erklärte Bausch. mehr lesen / lire plus

Gratis öffentlicher Transport: Nicht alle klatschen mit

Der öffentliche Transport ist ab März 2020 in Luxemburg gratis. Warum legal nicht gleich fair ist – und warum mitzudenken gut wäre.

Foto: Wikimedia

Es ploppt auf den Anzeigetafeln im Bus auf, es steht auf der Internetseite der „Mobilitéitszentral“: Wer nach dem 1. März 2019 ein Jahresabo (2. Klasse) abgeschlossen hat, kommt nicht in den Genuss des vollen Preisvorteils, da Luxemburg im März 2020 den Freifahrtschein einführt. Eine Teilerstattung gibt es nicht. Hochgerechnet verlieren Kund*innen, die sich noch im Juni für ein Jahresabo der zweiten Klasse für das gesamte Streckennetzwerk entschieden haben, 147 Euro. Bei einem vergleichbaren Jahres-Kurzstreckenabo sind es insgesamt 73 Euro. mehr lesen / lire plus

Öffentlicher Gratistransport für alle gefordert

Konsumentenschutz und Patientevertriedung fordern, den öffentlichen Transport für alle gratis zugänglich zu machen. Auch für diejenigen, die aufgrund einer Behinderung in ihrer Mobilität eingeschränkt sind.

© Adapto.lu

Vergangene Woche wurde in der Chamber gegen ein gratis Angebot vom behindertengerechten Transportdienst-Adapto abgestimmt. Organisationen wie der Konsumentenschutz und die Patientevertriedung meldeten sich in den vergangenen Tagen zu Wort, um dieses Urteil anzufechten.

Der CSV-Abgeordnete Marco Schank hatte eine Motion vorgelegt, in welcher er forderte, Adapto ebenso wie den öffentlichen Transport ab März 2020 gratis anzubieten. Seine Begründung: Letzterer sei noch nicht völlig behindertengerecht, weshalb manche Menschen immer noch auf Adapto angewiesen seien. mehr lesen / lire plus

Bereits 4.000 Unterschriften für Banken-Petition der ULC

Die Union luxembourgeoise des consommateurs ruft zur Unterzeichnung ihrer Petition gegen unsoziale Bankgebühren auf.

Im Januar dieses Jahres hat die Union luxembourgeoise des consommateurs (Lëtzebuerger Konsumenteschutz – ULC) bei der Abgeordnetenkammer eine Petition eingereicht, die Änderungen am Bankkonten-Gesetz vom 13. Juni 2017 verlangt. Die ULC will eine gesetzlich verankerte Pflicht für die Banken, die sogenannten Basisdienstleistungen – also Überweisungen, Einzahlungen und Abhebungen von Geld an den Schaltern, aber auch für Abhebungen am Geldautomaten – zu deutlich günstigeren Bedingungen anzubieten.

Für Kunden ab 65 Jahren und solche, die an einer Behinderung leiden oder anderweitig auf die Hilfe von Schalterbeamten angewiesen sind, sollen die Schalteroperationen sogar gänzlich umsonst in Anspruch genommen werden können. mehr lesen / lire plus

Abo-Werbung: Zwischen Irreführung und Marketing

Die Ministerin für Verbraucherschutz geht davon aus, dass die Durchschnittskonsument*innen die Werbestrategien der Servicebranche durchschauen – und begründet damit ihre Stellungnahme zu irreführenden Preisangaben.

Die Kundschaft wird oft mit vermeintlich attraktiven Preisen in die Abo-Falle gelockt.

Die Freude ist groß: Das neue Iphone X1000 für null Euro, plus unbegrenztes Internet, kostenloses Streaming-Angebot und Telefonflatrate. Immer her damit! Nur der Blick aufs Kleingedruckte bremst die Euphorie, denn dort findet man bestenfalls den Haken an der Sache: In kurzer Zeit von null auf fünfzig Euro monatlich – das kann bei Handyanbietern schon mal passieren. Schnell entpuppt sich das anfänglich attraktive Angebot als Mogelpackung, von der man sich wegen der Vertragslaufzeit meist nur schwer und spät befreien kann. mehr lesen / lire plus

Oekotopten zum Autofestival

Die Öko-Beratungsstruktur hat ihre Liste von ausgewählten PKWs überarbeitet. Und liefert Informationen zum Messwertchaos und zur Diskussion über Elektroautos.

„Augen auf!“ Unter dieses Motto hat das Portal Oekotopten.lu seinen Beitrag zum diesjährigen Autofestival gestellt. Die dem Mouvement écologique nahestehende Beratungsstruktur hat sein Kommuniqué und seine Positivliste erst nach Redaktionsschluss unseres dem Autofestival gewidmeten Dossiers in der woxx 1512 vom vergangenen Freitag veröffentlicht. Oekotopten warnt vor einer möglichen „Falschdarstellung der Emissionswerte“, weil derzeit Werte angegeben werden, die entweder nach dem neuen Verfahren „Worldwide Harmonised Light-Duty Vehicles Test Procedure“ (WLTP) oder nach dem älteren „Neuer Europäischer Fahrzyklus“ (NEFZ) ermittelt wurden.

Trau keinem Emissionswert!

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