Außen- und Europaminister Jean Asselborn (LSAP) stellte sich Dienstagvormittag während eines Hearings in der Chamber den Fragen der bereits vereidigten Abgeordneten zum Brexit, der am Sonntag bei einem EU-Sondergipfel in Brüssel vonseiten der EU abgeschlossen werden soll. Die Deputierten interessierten sich besonders für Bürgerrechtsfragen, die Handhabung von EU-Reglungen, den Finanzplatz – und für den Plan B der luxemburgischen Regierung.
Foto: Chambre des députés
Für die hier ansässigen Brit*innen oder diejenigen, die in der Transitionsphase nach Luxemburg ziehen, ändert sich vorerst nichts. Nach dem Brexit, der für den 29. März 2019 vorgesehen ist, wird ihnen vom „Ministerium für auswärtige und europäische Angelegenheiten“ ein biometrischer Pass ausgehändigt, der ihnen die fortbestehenden Rechte garantiert. Bis zum Ablauf der Übergangsphase, die geplant am 31. Dezember 2020 enden soll – aber um zwei Jahre verlängert werden kann – gelten für Brit*innen dieselben Konditionen wie für die Bürger*innen wie bislang. Eine Regelung, die sich jedoch nicht eins zu eins auf die Konditionen der in Großbritannien lebenden und studierenden Europäer*innen (darunter 1.200 Luxemburger*innen) übertragen lässt.
Was die Rechte der 2.000 in Großbritannien ansässigen Luxemburger*innen betrifft, konnte der Außenminister keine detaillierten Auskünfte geben. Sicher sei, dass all jene, die schon seit mehr als fünf Jahren dort leben, eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung erhalten werden. Für die anderen Fälle hoffe er auf ein Entgegenkommen seitens der britischen Regierung. Eine deutliche Antwort bezüglich der europäischen Studierenden in Großbritannien, blieb während des Hearings ebenfalls aus. Zwar seien bis 2019 keine Veränderungen bezüglich der Aufnahmebedingungen und Gebühren geplant, doch wisse man nicht, wie es sich darüber hinaus damit verhalten wird. Vonseiten der Universität Luxemburg bestünde jedenfalls nicht die Absicht Sonderreglungen für britische Studierende einzuführen.
Die CSV beschäftigte beim Hearing zudem inwiefern Großbritannien in der Transitionsphase die EU-Direktiven und Gesetze mittragen muss. Als Mitglied der Zollunion und des Binnenmarktes müsse es diese integral annehmen, so Asselborn, selbst, wenn es kein Mitspracherecht mehr habe. Die spätere Missachtung von EU-Standards, beispielsweise bei einem Freihandelsabkommen, befürchtet er übrigens nicht. Premierministerin Theresa May habe sich deutlich gegen eine Minderung der bestehenden Standards, unter anderem in puncto Ökologie und Sozialfragen, ausgesprochen.
Ob die luxemburgische Regierung einen Plan B hat, falls der Deal am 29. März platzt, konnte der Außenminister nur ausweichend beantworten. Ja, die einzelnen Ministerien würden kommenden Freitag, vor dem EU-Sondergipfel, über etwaige Szenarien beraten. Und ja, man müsse auf alles gefasst sein. Konkrete Maßnahmen und eine Chronologie zum weiteren Vorgehen konnte er allerdings nicht nennen. Momentan befassen sich die Diplomat*innen damit den 588-seitigen Vereinbarungstext zu analysieren und abzuwägen welche Gesetze und Direktiven nach einem erfolgreichen Brexit angepasst werden müssten. Winkt die britische Regierung den Brexit durch, sind „accords mixtes“ zu erwarten, bei denen auf nationaler Ebene über weitere Abkommen verhandelt wird. Das würde eine enge Zusammenarbeit der Chamber mit den Ministerien bedeuten, sagte Asselborn. Noch sei nichts in trockenen Tüchern, doch spreche sich die luxemburgische Regierung vehement gegen Neuverhandlungen aus.
Bodry hofft auf ein zweites Referendum
Die Abgeordneten waren sich indes alle einig: Nur kein Brexit ist ein guter Brexit. Allerdings gibt nur Alex Bodry (LSAP) die Hoffnung auf ein zweites Referendum nicht auf. Uneinigkeit herrschte auch bezüglich der Form, die für die Auseinandersetzung der Regierung mit dem Parlament zum Thema Brexit gewählt wurde. Ein Hearing, sprich eine öffentliche Diskussions- und Fragerunde, entspreche nicht den Regeln des Parlaments, bemängelte unter anderem Claude Wiseler. Noch dazu sei es eine Schande, dass nicht der Staatsminister Xavier Bettel (DP), sondern der Außenminister hierfür antrete. Marc Baum von Déi Lénk sprach schlichtweg von einer „unorthodoxen Veranstaltung“ – weil ein Vorgehen auf diese Weise in keinem Reglement existiere. Wiseler störte sich derweil mehr daran, dass das Parlament besonders in solch komplexen Dossiers den Auftrag habe, die Regierung zu kontrollieren und ihre Positionierung zu beeinflussen – ein Hearing degradiere das Parlament zu einer NGO oder zur externen Instanz ohne Mitspracherecht. Bei einer Plenarsitzung wäre dieses durch die Abstimmung von an die Regierung gerichteten Handlungsaufträgen gegeben gewesen, pflichtete Sven Clement von den Piraten ihm bei.
Kritik, die Bodry ablehnte. Er argumentierte eine Plenarsitzung sei während laufender Koalitionsverhandlungen nur in Sonderfällen möglich, da das Parlament aktuell mit nur 45 Abgeordneten nicht das rezente Wahlergebnis widerspiegele. Das Hearing als Notlösung sei besser, als gar keine Diskussionsplattform zu haben. Man solle aufhören, wegen unbefriedigender Wahlergebnissen zu schmollen. Eine Spitze, die sich zweifelsfrei an CSV-Parteipräsident Wiseler richtete, der seinem Missmut bereits gestern in einer Pressekonferenz Luft machte.
