Sexualverbrechen: Änderung der Gesetzeslage in Sicht?

Es bleibt unklar, ob die Verjährungsfrist bei Sexualverbrechen in der laufenden Legislaturperiode verlängert wird.

Bei Sexualverbrechen gilt momentan eine Verjährungsfrist von 20 Jahren. Diverse Quellen, so der Abgeordnete Sven Clement (Piraten) in einer parlamentarischen Anfrage, verlangen die Verlängerung auf 30 Jahre. Und wie sieht Justizminister Félix Braz das? Der Minister hält sich bedeckt. Er verweist auf einen Paragraphen aus dem aktuellen Regierungsprogramm, der von der grundsätzlichen Überarbeitung und Prüfung der Verjährungsfristen von Straftaten spricht: „L’ensemble des délais de prescription devront être évalués et redéfinis dans un cadre cohérent. L’opportunité de supprimer certains délais de prescription sera éudiée dans ce contexte. Il sera introduit une procédure d’information à l’attention des victimes et/ou auteurs d’une infraction en cas de prescription de l’affaire les concernant.“ Deutlicher wird es nicht. mehr lesen / lire plus

Abo-Werbung: Zwischen Irreführung und Marketing

Die Ministerin für Verbraucherschutz geht davon aus, dass die Durchschnittskonsument*innen die Werbestrategien der Servicebranche durchschauen – und begründet damit ihre Stellungnahme zu irreführenden Preisangaben.

Die Kundschaft wird oft mit vermeintlich attraktiven Preisen in die Abo-Falle gelockt.

Die Freude ist groß: Das neue Iphone X1000 für null Euro, plus unbegrenztes Internet, kostenloses Streaming-Angebot und Telefonflatrate. Immer her damit! Nur der Blick aufs Kleingedruckte bremst die Euphorie, denn dort findet man bestenfalls den Haken an der Sache: In kurzer Zeit von null auf fünfzig Euro monatlich – das kann bei Handyanbietern schon mal passieren. Schnell entpuppt sich das anfänglich attraktive Angebot als Mogelpackung, von der man sich wegen der Vertragslaufzeit meist nur schwer und spät befreien kann. mehr lesen / lire plus

Vereinfachung bei den „asbl“

Vereine brauchen in Zukunft ihre Mitgliederlisten nicht mehr offenzulegen. Ganz ohne Informationspflicht werden sie aber nicht sein. Dabei zu schummeln wird zudem echt teuer.

Nick Youngson CC BY-SA 3.0

In seiner Antwort auf eine parlamentarische Anfrage von Sven Clement (Piraten) kündigt Justizminister Félix Braz (Déi Gréng) eine Reform für die Gesellschaften ohne Gewinnzweck, den associations sans but lucratif (asbl) an: Sie sollen von der Pflicht jedes Jahr eine Liste mit den Namen, den Nationalitäten und den Wohnorten ihrer Mitglieder beim Handels- und Gesellschaftsregister (RCS) deponieren zu müssen, entbunden werden. Das sah bereits ein 2009 deponierter Gesetzesvorschlag vom damaligen Justizminister Luc Frieden (CSV) vor, der allerdings nicht weiter vorangetrieben worden war. mehr lesen / lire plus

Datenschrubber

Im November 2018 hat Premier- und Digitalisierungsminister Xavier Bettel ein „DDos-Scrubbing-Zentrum“ für Luxemburg angekündigt. Damit soll es möglich werden, bestimmte digitale Attacken abzuwehren. Die Antwort auf eine parlamentarische Anfrage zeigt, dass die Details noch recht unklar sind.

Im Falle einer DDos-Attacke ist die Arbeit im Datenzentrum wohl weniger entspannt. Foto: CC-BY-SA Leonardo Rizzi

„Gemeinsam mit dem LU-CIX wird Luxemburg ein nationales DDos-Scrubbing-Zentrum aufbauen, um uns signifikante Kapazitäten für den Schutz essenzieller Internet-Infrastrukturen zu geben. Das ist Plan unseres Cyber-Notfallplans“, twittere Xavier Bettel am 13. November 2018. Er fasste damit seine Ankündigung bei den „Luxembourg Internet Days“ zusammen. Was nach reichlich Cyber-Buchstabensalat klingt, ist für den IT-Standort Luxemburg nicht uninteressant. mehr lesen / lire plus

Piratepartei: Moralischer Schiffbruch

Die Piratepartei steuert geradewegs auf heftige Flügelkämpfe zu. Die Entscheidung, mit der ADR zusammenzuarbeiten, ruft nicht nur Kritik von außen auf den Plan.

Die Piraten Marc Goergen und Sven Clement bei ihrem ersten echten Einsatz im Parlament, dem Brexit-Hearing am vergangenen Dienstag. (Foto: Chambre des Députés)

„Ob ich mit Jeff Engelen oder möglicherweise Fred Keup in einer ‚Groupe technique‘ zusammenarbeiten will, möchte ich bezweifeln. Wir werden also eine ‚sensibilité politique‘ bleiben.“ – das sagte Parteipräsident und einer von zwei Abgeordneten der Piratepartei, Sven Clement, der woxx am 16. Oktober, dem Dienstag nach den Wahlen. Das Gespräch wurde mit Clements Zustimmung aufgezeichnet, die Aussage war also „on the record“. mehr lesen / lire plus

Brexit-Hearing: Was auf Luxemburg zukommt

Außen- und Europaminister Jean Asselborn (LSAP) stellte sich Dienstagvormittag während eines Hearings in der Chamber den Fragen der bereits vereidigten Abgeordneten zum Brexit, der am Sonntag bei einem EU-Sondergipfel in Brüssel vonseiten der EU abgeschlossen werden soll. Die Deputierten interessierten sich besonders für Bürgerrechtsfragen, die Handhabung von EU-Reglungen, den Finanzplatz – und für den Plan B der luxemburgischen Regierung.

Foto: Chambre des députés

Für die hier ansässigen Brit*innen oder diejenigen, die in der Transitionsphase nach Luxemburg ziehen, ändert sich vorerst nichts. Nach dem Brexit, der für den 29. März 2019 vorgesehen ist, wird ihnen vom „Ministerium für auswärtige und europäische Angelegenheiten“ ein biometrischer Pass ausgehändigt, der ihnen die fortbestehenden Rechte garantiert. mehr lesen / lire plus

Piratepartei: Die jungen Gemäßigten

Der Wahlsieg der Piratepartei kam für viele überraschend, nicht jedoch für die Partei selbst. Nun muss die parlamentarische Arbeit organisiert werden.


Übt schon mal vor der Chamber: Piratenpräsident Sven Clement zieht als einer von zwei Abgeordneten der Partei ins Parlament ein. (Foto: Piratepartei)

Wie kann eine Partei, die in den letzten fünf Jahren wenig präsent war, auf einen Schlag zur deutlichen Wahlgewinnerin avancieren? Den Parteipräsidenten Sven Clement hat der Sieg seiner Partei nicht überrascht. „Wir haben die letzten fünf Jahre dazu genutzt, unsere Leute schulen zu lassen und Zielgruppenanalysen zu machen.“ Man habe sich fünf Prozent der Stimmen zum Ziel gesetzt, die entsprechenden Wähler*innen identifiziert und sie gezielt angesprochen. mehr lesen / lire plus

Gesetz zur Namens- und Geschlechtsänderung auf der Zielgeraden

Während einer Diskussionsrunde im Rahmen des GayMat wurde bekannt, dass das langersehnte Gesetz vermutlich doch noch in dieser Legislaturperiode gestimmt wird.

Foto: CC BY-SA 4.0 Andy Maar / Gaymat.lu

Das Gesetzesprojekt soll vor allem für trans, aber auch für intergeschlechtliche Menschen Verbesserungen bringen. Konkret wird die aktuelle langatmige juristische Prozedur, um den Namen und den Geschlechtseintrag ändern zu lassen, in eine einfachere administrative umgewandelt. Transidentität wird damit depathologisiert, ein medizinisches oder psychologisches Gutachten ist nicht notwendig. Die Begutachtung des Staatsrats hatte lange Zeit auf sich warten lassen, am Dienstag, den 10. Juli, erreichte sie das Parlament. Fünf „oppositions formelles“ hatte die Hohe Körperschaft gegen den Text vorzubringen. mehr lesen / lire plus