Vereinfachung bei den „asbl“

Vereine brauchen in Zukunft ihre Mitgliederlisten nicht mehr offenzulegen. Ganz ohne Informationspflicht werden sie aber nicht sein. Dabei zu schummeln wird zudem echt teuer.

Nick Youngson CC BY-SA 3.0

In seiner Antwort auf eine parlamentarische Anfrage von Sven Clement (Piraten) kündigt Justizminister Félix Braz (Déi Gréng) eine Reform für die Gesellschaften ohne Gewinnzweck, den associations sans but lucratif (asbl) an: Sie sollen von der Pflicht jedes Jahr eine Liste mit den Namen, den Nationalitäten und den Wohnorten ihrer Mitglieder beim Handels- und Gesellschaftsregister (RCS) deponieren zu müssen, entbunden werden. Das sah bereits ein 2009 deponierter Gesetzesvorschlag vom damaligen Justizminister Luc Frieden (CSV) vor, der allerdings nicht weiter vorangetrieben worden war. mehr lesen / lire plus

Datenschrubber

Im November 2018 hat Premier- und Digitalisierungsminister Xavier Bettel ein „DDos-Scrubbing-Zentrum“ für Luxemburg angekündigt. Damit soll es möglich werden, bestimmte digitale Attacken abzuwehren. Die Antwort auf eine parlamentarische Anfrage zeigt, dass die Details noch recht unklar sind.

Im Falle einer DDos-Attacke ist die Arbeit im Datenzentrum wohl weniger entspannt. Foto: CC-BY-SA Leonardo Rizzi

„Gemeinsam mit dem LU-CIX wird Luxemburg ein nationales DDos-Scrubbing-Zentrum aufbauen, um uns signifikante Kapazitäten für den Schutz essenzieller Internet-Infrastrukturen zu geben. Das ist Plan unseres Cyber-Notfallplans“, twittere Xavier Bettel am 13. November 2018. Er fasste damit seine Ankündigung bei den „Luxembourg Internet Days“ zusammen. Was nach reichlich Cyber-Buchstabensalat klingt, ist für den IT-Standort Luxemburg nicht uninteressant. mehr lesen / lire plus

Brexit-Hearing: Was auf Luxemburg zukommt

Außen- und Europaminister Jean Asselborn (LSAP) stellte sich Dienstagvormittag während eines Hearings in der Chamber den Fragen der bereits vereidigten Abgeordneten zum Brexit, der am Sonntag bei einem EU-Sondergipfel in Brüssel vonseiten der EU abgeschlossen werden soll. Die Deputierten interessierten sich besonders für Bürgerrechtsfragen, die Handhabung von EU-Reglungen, den Finanzplatz – und für den Plan B der luxemburgischen Regierung.

Foto: Chambre des députés

Für die hier ansässigen Brit*innen oder diejenigen, die in der Transitionsphase nach Luxemburg ziehen, ändert sich vorerst nichts. Nach dem Brexit, der für den 29. März 2019 vorgesehen ist, wird ihnen vom „Ministerium für auswärtige und europäische Angelegenheiten“ ein biometrischer Pass ausgehändigt, der ihnen die fortbestehenden Rechte garantiert. mehr lesen / lire plus

Gesetz zur Namens- und Geschlechtsänderung auf der Zielgeraden

Während einer Diskussionsrunde im Rahmen des GayMat wurde bekannt, dass das langersehnte Gesetz vermutlich doch noch in dieser Legislaturperiode gestimmt wird.

Foto: CC BY-SA 4.0 Andy Maar / Gaymat.lu

Das Gesetzesprojekt soll vor allem für trans, aber auch für intergeschlechtliche Menschen Verbesserungen bringen. Konkret wird die aktuelle langatmige juristische Prozedur, um den Namen und den Geschlechtseintrag ändern zu lassen, in eine einfachere administrative umgewandelt. Transidentität wird damit depathologisiert, ein medizinisches oder psychologisches Gutachten ist nicht notwendig. Die Begutachtung des Staatsrats hatte lange Zeit auf sich warten lassen, am Dienstag, den 10. Juli, erreichte sie das Parlament. Fünf „oppositions formelles“ hatte die Hohe Körperschaft gegen den Text vorzubringen. mehr lesen / lire plus