Mangelnder Datenschutz bei der elektronischen Krankschreibung

Während der Ausgangsbeschränkungen im März und April musste schnell ein System auf die Beine gestellt werden, um Krankschreibungen elektronisch ausstellen zu können. Das barg allerdings Probleme mit dem Datenschutz.

Wer während des „Lockdowns“ krankgeschrieben wurde, konnte das mittels Telekonsultation machen. Danach bekam man ein elektronisches Dokument, das an Krankenkasse und Arbeitgeber*in geschickt werden konnte. Hier gab es leider ein großes Problem beim Datenschutz, wie in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage von Sven Clement (Piratepartei) klar wurde.

Auf dem elektronischen Krankenschein war nämlich der diagnostische Code zu sehen. Dieser Zahlencode verrät, mit welcher Krankheit die betreffende Person diagnostiziert wurde. Das ist wichtig für die Statistiken der Gesundheitskasse CNS, den*die Arbeitgeber*in geht das aber eigentlich nichts an. mehr lesen / lire plus

Für Bettel soll der Markt die Medienkonzentration regulieren

Weil Luxemburg in den „Monitoring Media Pluralism in Europe“-Studien regelmäßig wegen der hohen Medienkonzentration in die Kritik gerät, hat der Pirat Sven Clement beim Medienminister nachgehakt. Der will aber, wie gewohnt, keine Probleme erkennen.

(Screenshot: www.cmpf.eui.eu)

2019 war kein so schlechtes Jahr für RTL: Die Muttergesellschaft konnte ihre Vorherrschaft auf dem Radiomarkt mit der Vergabe der Frequenz für „L’Essentiel-Radio“ sowie mit der Übernahme der Editpress-Anteile bei Eldoradio weitgehend konsolidieren. Und auch wenn es laute Kritik an den Entlassungen im Hauptquartier auf Kirchberg gab, hielt die Regierung immer noch zu der Bertelsmann-Firma – Premier- und Medienminister Bettel verteidigte sogar im Parlament die Geheimklauseln des Konzessionsvertrags gegen die Piraten Clement und Goergen. mehr lesen / lire plus

Schmutzige Wäsche bei der Piratepartei: Der Arbeitsvertrag (1/2)

Bei der Piratepartei ist die Stimmung nicht besinnlich-weihnachtlich. Das legen zumindest geleakte Screenshots nahe.

Es gibt kein gutes Bild einer Partei ab, wenn seit Monaten interne Streitereien nach Außen dringen. Ein Ex-Mitarbeiter der Piratepartei veröffentlichte unter dem Namen „Pirategate“ Screenshots von internen E-Mails und Chats, die offenlegen, dass es mehr als einen Konflikt zwischen Mitarbeitern und Mitgliedern der Parteileitung gab. Die meisten dieser Screenshots stammen aus dem Zeitraum zwischen April und Mai 2019, also während des Europawahlkampfs. Nicht auf allen Screenshots ist ein Datum zu sehen, außerdem fehlt oft der größere Kontext.

„Generell kommentieren wir so einen Blödsinn nicht“, meint der Koordinator der Partei, Marc Goergen, im Telefongespräch mit der woxx. mehr lesen / lire plus

Schmutzige Wäsche bei der Piratepartei: Die Kündigung (2/2)

Geleakte Screenshots aus interner Kommunikation der Piratepartei zeugen von zahlreichen internen Konflikten.

Foto: ChD

Mitte April 2019 klagte der Mitarbeiter, der nun Screenshots von Chats und Emails veröffentlicht hat (siehe erster Teil), den Parteikoordinator und Abgeordneten Marc Goergen sowie den Spitzenkandidaten für die Europawahl, Daniel Frères, vor dem parteiinternen Schiedsgericht an. Die Vorwürfe bezogen sich beide Male auf parteischädigendes Verhalten. Die Konflikte betreffen die Jugendorganisation Jonk Piraten, deren Vertreter von den Sitzungen der Parteileitung ausgeschlossen wurden.

Außerdem beklagen sich auf mehreren Screenshots Parteimitglieder (darunter auch Sven Clement), dass neue Lokalsektionen gegründet würden, von denen sie erst via Facebook erführen. mehr lesen / lire plus

Lobbyistes : un jour la transparence viendra

Dans son programme de coalition, le gouvernement a promis de cogiter sur la mise en place d’un registre de lobbyistes œuvrant auprès du parlement. D’après une réponse à une question parlementaire, ce ne sera cependant pas demain la veille.

(©JACLOU_DL Pixabay)

Il aura fallu beaucoup de pression pour que la montagne accouche d’une souris : en 2011, un registre de transparence pour les lobbyistes auprès de l’Union européenne est devenu réalité. Même si ce dernier est toujours très critiqué et critiquable – notamment parce que l’inscription se fait sur base volontaire et non pas obligatoire –, c’est tout de même un net progrès. mehr lesen / lire plus

Sexualverbrechen: Änderung der Gesetzeslage in Sicht?

Es bleibt unklar, ob die Verjährungsfrist bei Sexualverbrechen in der laufenden Legislaturperiode verlängert wird.

Bei Sexualverbrechen gilt momentan eine Verjährungsfrist von 20 Jahren. Diverse Quellen, so der Abgeordnete Sven Clement (Piraten) in einer parlamentarischen Anfrage, verlangen die Verlängerung auf 30 Jahre. Und wie sieht Justizminister Félix Braz das? Der Minister hält sich bedeckt. Er verweist auf einen Paragraphen aus dem aktuellen Regierungsprogramm, der von der grundsätzlichen Überarbeitung und Prüfung der Verjährungsfristen von Straftaten spricht: „L’ensemble des délais de prescription devront être évalués et redéfinis dans un cadre cohérent. L’opportunité de supprimer certains délais de prescription sera éudiée dans ce contexte. Il sera introduit une procédure d’information à l’attention des victimes et/ou auteurs d’une infraction en cas de prescription de l’affaire les concernant.“ mehr lesen / lire plus

Abo-Werbung: Zwischen Irreführung und Marketing

Die Ministerin für Verbraucherschutz geht davon aus, dass die Durchschnittskonsument*innen die Werbestrategien der Servicebranche durchschauen – und begründet damit ihre Stellungnahme zu irreführenden Preisangaben.

Die Kundschaft wird oft mit vermeintlich attraktiven Preisen in die Abo-Falle gelockt.

Die Freude ist groß: Das neue Iphone X1000 für null Euro, plus unbegrenztes Internet, kostenloses Streaming-Angebot und Telefonflatrate. Immer her damit! Nur der Blick aufs Kleingedruckte bremst die Euphorie, denn dort findet man bestenfalls den Haken an der Sache: In kurzer Zeit von null auf fünfzig Euro monatlich – das kann bei Handyanbietern schon mal passieren. Schnell entpuppt sich das anfänglich attraktive Angebot als Mogelpackung, von der man sich wegen der Vertragslaufzeit meist nur schwer und spät befreien kann. mehr lesen / lire plus

Vereinfachung bei den „asbl“

Vereine brauchen in Zukunft ihre Mitgliederlisten nicht mehr offenzulegen. Ganz ohne Informationspflicht werden sie aber nicht sein. Dabei zu schummeln wird zudem echt teuer.

Nick Youngson CC BY-SA 3.0

In seiner Antwort auf eine parlamentarische Anfrage von Sven Clement (Piraten) kündigt Justizminister Félix Braz (Déi Gréng) eine Reform für die Gesellschaften ohne Gewinnzweck, den associations sans but lucratif (asbl) an: Sie sollen von der Pflicht jedes Jahr eine Liste mit den Namen, den Nationalitäten und den Wohnorten ihrer Mitglieder beim Handels- und Gesellschaftsregister (RCS) deponieren zu müssen, entbunden werden. Das sah bereits ein 2009 deponierter Gesetzesvorschlag vom damaligen Justizminister Luc Frieden (CSV) vor, der allerdings nicht weiter vorangetrieben worden war. mehr lesen / lire plus

Datenschrubber

Im November 2018 hat Premier- und Digitalisierungsminister Xavier Bettel ein „DDos-Scrubbing-Zentrum“ für Luxemburg angekündigt. Damit soll es möglich werden, bestimmte digitale Attacken abzuwehren. Die Antwort auf eine parlamentarische Anfrage zeigt, dass die Details noch recht unklar sind.

Im Falle einer DDos-Attacke ist die Arbeit im Datenzentrum wohl weniger entspannt. Foto: CC-BY-SA Leonardo Rizzi

„Gemeinsam mit dem LU-CIX wird Luxemburg ein nationales DDos-Scrubbing-Zentrum aufbauen, um uns signifikante Kapazitäten für den Schutz essenzieller Internet-Infrastrukturen zu geben. Das ist Plan unseres Cyber-Notfallplans“, twittere Xavier Bettel am 13. November 2018. Er fasste damit seine Ankündigung bei den „Luxembourg Internet Days“ zusammen. Was nach reichlich Cyber-Buchstabensalat klingt, ist für den IT-Standort Luxemburg nicht uninteressant. mehr lesen / lire plus

Piratepartei: Moralischer Schiffbruch

Die Piratepartei steuert geradewegs auf heftige Flügelkämpfe zu. Die Entscheidung, mit der ADR zusammenzuarbeiten, ruft nicht nur Kritik von außen auf den Plan.

Die Piraten Marc Goergen und Sven Clement bei ihrem ersten echten Einsatz im Parlament, dem Brexit-Hearing am vergangenen Dienstag. (Foto: Chambre des Députés)

„Ob ich mit Jeff Engelen oder möglicherweise Fred Keup in einer ‚Groupe technique‘ zusammenarbeiten will, möchte ich bezweifeln. Wir werden also eine ‚sensibilité politique‘ bleiben.“ – das sagte Parteipräsident und einer von zwei Abgeordneten der Piratepartei, Sven Clement, der woxx am 16. Oktober, dem Dienstag nach den Wahlen. Das Gespräch wurde mit Clements Zustimmung aufgezeichnet, die Aussage war also „on the record“. mehr lesen / lire plus

Brexit-Hearing: Was auf Luxemburg zukommt

Außen- und Europaminister Jean Asselborn (LSAP) stellte sich Dienstagvormittag während eines Hearings in der Chamber den Fragen der bereits vereidigten Abgeordneten zum Brexit, der am Sonntag bei einem EU-Sondergipfel in Brüssel vonseiten der EU abgeschlossen werden soll. Die Deputierten interessierten sich besonders für Bürgerrechtsfragen, die Handhabung von EU-Reglungen, den Finanzplatz – und für den Plan B der luxemburgischen Regierung.

Foto: Chambre des députés

Für die hier ansässigen Brit*innen oder diejenigen, die in der Transitionsphase nach Luxemburg ziehen, ändert sich vorerst nichts. Nach dem Brexit, der für den 29. März 2019 vorgesehen ist, wird ihnen vom „Ministerium für auswärtige und europäische Angelegenheiten“ ein biometrischer Pass ausgehändigt, der ihnen die fortbestehenden Rechte garantiert. mehr lesen / lire plus

Piratepartei: Die jungen Gemäßigten

Der Wahlsieg der Piratepartei kam für viele überraschend, nicht jedoch für die Partei selbst. Nun muss die parlamentarische Arbeit organisiert werden.


Übt schon mal vor der Chamber: Piratenpräsident Sven Clement zieht als einer von zwei Abgeordneten der Partei ins Parlament ein. (Foto: Piratepartei)

Wie kann eine Partei, die in den letzten fünf Jahren wenig präsent war, auf einen Schlag zur deutlichen Wahlgewinnerin avancieren? Den Parteipräsidenten Sven Clement hat der Sieg seiner Partei nicht überrascht. „Wir haben die letzten fünf Jahre dazu genutzt, unsere Leute schulen zu lassen und Zielgruppenanalysen zu machen.“ Man habe sich fünf Prozent der Stimmen zum Ziel gesetzt, die entsprechenden Wähler*innen identifiziert und sie gezielt angesprochen. mehr lesen / lire plus

Gesetz zur Namens- und Geschlechtsänderung auf der Zielgeraden

Während einer Diskussionsrunde im Rahmen des GayMat wurde bekannt, dass das langersehnte Gesetz vermutlich doch noch in dieser Legislaturperiode gestimmt wird.

Foto: CC BY-SA 4.0 Andy Maar / Gaymat.lu

Das Gesetzesprojekt soll vor allem für trans, aber auch für intergeschlechtliche Menschen Verbesserungen bringen. Konkret wird die aktuelle langatmige juristische Prozedur, um den Namen und den Geschlechtseintrag ändern zu lassen, in eine einfachere administrative umgewandelt. Transidentität wird damit depathologisiert, ein medizinisches oder psychologisches Gutachten ist nicht notwendig. Die Begutachtung des Staatsrats hatte lange Zeit auf sich warten lassen, am Dienstag, den 10. Juli, erreichte sie das Parlament. Fünf „oppositions formelles“ hatte die Hohe Körperschaft gegen den Text vorzubringen. mehr lesen / lire plus

RADARKONTROLLEN UND DATENSCHUTZ: Tunnel-Klick

Weil neue Radare einfach mal alle Fahrzeuge abfotografieren, läuten bei den Piraten die Alarmglocken. Der Datenschutz wird gewahrt bleiben, versichern die Grünen – zumindest in den kommenden paar Jahren.

Von den neuen Section-Control-Radaren werden alle erfasst. Sie bringen mehr Sicherheit, vergrößern aber auch die Gefahr einer totalen Überwachung.
(Foto: Micka13/CC BY-SA 3.0)

„Es ist beeindruckend, wie sich die Einstellung der Leute verändert: zuerst verbohrt, werden sie am Ende einsichtig. Der Film dauert 90 Minuten, doch langweilig wird es nie – ich überlege, ihn gemeinsam mit der Sécurité routière zu zeigen. In Frankreich gab es seinerzeit – wie jetzt in Luxemburg – heftige Diskussionen bei der Einführung der Radarkontrollen.“ mehr lesen / lire plus