Schneller als vorgesehen gingen die Budgetdebatten über die Bühne. Grundsätzliche Diskussionen blieben auch diesmal aus.
Die Verschuldung in Prozent des BIP soll bis 2019 nicht weiter steigen, was nicht heißt, dass keine Defizite mehr eingefahren werden. (Siehe auch woxx 1348)
Als das Parlament sich in dieser Woche anschickte, das „teuerste Gesetz des Jahres“ – das zum Budget 2016 – zu beraten, war die Aufregung groß. Nicht so sehr wegen der Budgetberatungen an sich, sondern weil über das Wochenende die Unterlagen zu vier weiteren Gesetzesvorhaben an die Mitglieder der Finanzkommission verschickt worden waren. Sie sollten am Montag im Schnellverfahren durchgeboxt werden, um noch in der letzten Sitzungswoche zur Abstimmung zu gelangen.
„Ich habe jetzt Streit mit meiner Frau, weil am Wochenende das Weihnachtsshopping ausfiel“, empörte sich am Montagnachmittag auf einer Pressekonferenz der finanzpolitische Sprecher der CSV, Laurent Mosar. Er hatte sich stattdessen der Lektüre der Gesetzesvorhaben und der dazugehörigen Berichte widmen müssen und sich über 30 Fragen notiert, die er in der montäglichen Sitzung dem Finanzminister vorlegen wollte. Als die Oppositions-PolitikerInnen dann ersucht wurden, die Beratungen nicht all zu sehr in die Länge zu ziehen, weil die Verabschiedung der Gesetze – allesamt Umsetzungen von EU-Direktiven, die zum 1.1.2016 in Kraft treten sollen – unaufschiebbar und die Mehrheit ja ohnehin gewährleistet sei, platzte ihnen der Kragen, und sie verließen unter Protest die Kommissionssitzung.
Am Dienstag verlangten dann die Oppositionsparteien im Plenum, die kritisierten Gesetzesvorhaben von der Tagesordnung zu streichen, und sogar VertreterInnen der Mehrheitsparteien bedauerten das nicht gerade optimale Funktionieren der parlamentarischen Vorarbeit. Zur Abstimmung gestellt wurden die Gesetzesentwürfe schließlich aber doch.
Ganz glaubwürdig ist die Aufregung der CSV freilich nicht, denn immer wenn es bisher um die schnelle Umsetzung von Gesetzen ging, die dem Finanzplatz neue Einkommens-Nischen eröffnen sollten, verwies der parlamentarische Mainstream mit nicht geringem Stolz auf die Zügigkeit, mit der Opposition und Regierungsmehrheit sich geeinigt hatten um bestimmte Regelungen lange vor anderen Staaten in Kraft zu setzen.
Doch diesmal scheint es der Finanzminister doch etwas zu bunt getrieben zu haben. Er versteckte sich allerdings hinter der Behauptung, die Entwürfe seien schon Monate zuvor eingereicht worden, womit er gewissermaßen der von seinem liberalen Parteikollegen Eugène Berger geleiteten Finanzkommission den schwarzen Peter zuschob. Derweil versuchte die DP-Finanzexpertin Joëlle Elvinger im 100,7-Streitgespräch mit ihrem linken Parlamentskollegen David Wagner, die allzu kurzfristige Zustellung der Berichte mit dem späten Eintreffen des Staatsrats-Gutachtens zu entschuldigen.
„Der war noch nie Mitglied des Parlaments“, so CSV-Fraktionschef Claude Wiseler zu der etwas laschen Art und Weise, mit der seiner Meinung nach Finanzminister Pierre Gramegna die parlamentarische Arbeit angehe. Tatsächlich handle es sich bei den vier Gesetzesvorhaben nicht um eine simple Umsetzung vorgegebener Direktiven; die Umsetzung sei eine weiterreichende. Eine Kritik die auch die „Lénk“ äußerte, die hinter dem Hauruckverfahren ein Manöver vermutete, mit dem der tatsächliche Umfang der Vorhaben vertuscht werden soll.
Auf Wachstum eingestellt
Das laute Geschrei um diese Gesetzesvorhaben übertönte die eigentliche Budgetdebatte, die zwar gewohnt kontrovers, aber recht unemotional geführt wurde. Dabei nutzten weder die Mehrheitsparteien noch die Opposition den eigentlich knappen Zeitrahmen voll aus. Es wurden keine Motionen eingebracht und auch keine Änderungsanträge, die eine Verlängerung der Redezeiten ermöglicht hätten. Das Budget mit vorgesehenen Gesamteinnahmen von 13,07 Milliarden Euro und Gesamtausgaben von 13,50 Milliarden Euro wurde daher fast eine ganze Stunde früher als geplant mit der üblichen Mehrheit von 32 zu 28 verabschiedet.
Am meisten enttäuscht über die wenig leidenschaftliche Debatte dürfte der diesjährige Berichterstatter, der grüne Henri Kox, gewesen sein. Er hatte seinen Bericht ganz unter das Leitmotiv der Nachhaltigkeit gestellt. Vordergründig sehen die budgetären Eckwerte für 2016 im Vergleich zur Situation von 2009 weniger dramatisch aus. Mit seinem Ansatz postierte er sich zwischen zwei Fronten: Auf der einen Seite die, die meinen, dass die verbesserte Finanzsituation des Staates es tatsächlich zulässt, die Sparzügel wieder etwas zu lockern, auf der anderen Seite die Sparfetischisten, die die absolute Verschuldung des Staates weiter herabsetzen wollen.
Die relative Gesundung ist dabei vor allem der Tatsache zu verdanken, dass inzwischen wieder Wachstumsraten mit einer Drei vor dem Komma registriert werden. Damit in Verbindung steht ein Zuwachs an Arbeitsplätzen – bei etwas mehr als 400.000 vorhandenen etwa 10.000 pro Jahr. Der Zuwachs wird zunehmend durch GrenzgängerInnen bestritten, weshalb die nationalen Arbeitslosenzahlen nur geringfügig von dieser Entwicklung tangiert werden. Ein anderer Trend ist dabei aber ebenfalls festzustellen: Die Einwohnerzahl Luxemburgs wird weiter zunehmen. Während 2010 die Bevölkerungsprognosen für 2060 von einer Bevölkerung von 700.000 Menschen ausgingen, sehen jüngere Statistiken, bei gleichbleibender Entwicklung, diesen Wert im gleichen Jahr bei 1,1 Millionen.
Die Frage nach der Grenze des Wachstums beschränkte Henri Kox aber nicht auf die ökologische Dimension, also etwa den Ressourcenverbrauch. Die Frage ob solche Wachstumsraten sich überhaupt über längere Zeit aufrechterhalten lassen, beschäftigt ihn nicht weniger. Denn die Nischenpolitik, die auch unter der aktuellen Regierung weiter betrieben wird, stößt auf immer mehr Widerspruch. Einfach nur einen schlanken Staat einzuklagen, ist aber auch nicht nach dem Gusto des grünen Berichterstatters: Ohne die hohen Sozialstranfers stünde Luxemburg in puncto soziale Gerechtigkeit weitaus schlechter da.
Schade nur, dass kaum über diese fundamentalen Ansätze debattiert wurde. Die CSV warf der Regierung vor allem vor, ihre selbstgesteckten Sparziele zu verfehlen, während Gramegna sich darüber beklagte, dass keiner sich über die wieder anziehende Konjunktur freue – womit er dem Berichterstatter seiner eigenen Koalition in den Rücken fiel, der ja eigentlich einen Spagat zwischen sinnvollem Sparen, nachhaltiger Entwicklung und unumgänglichem sozialen Ausgleich hatte wagen wollen.
