Recherchen belegen die neue Dimension der Unterdrückung der uigurischen Minderheit im westchinesischen Xinjiang.
Unter Maos Schatten ist nicht gut zu leben – Die Uiguren werden in ihrer eigenen Provinz systematisch verdrängt und weggesperrt. (© EPA)
Die Aufnahmen sind beklemmend. Im Juli ging ein Drohnenvideo viral, das einen Häftlingstransport in der chinesischen Provinz Xinjiang zeigt. Mehrere Hundert Männer mit geschorenen Köpfen knien gefesselt mit verbundenen Augen auf dem Boden vor einem wartenden Eisenbahnzug. Zwischen ihnen stolzieren uniformierte Wächter umher. Die Bilder erinnern unweigerlich an die düstersten Abgründe des 20. Jahrhunderts. Das Video ist bereits im vergangenen Sommer veröffentlicht worden und hat sich als Aufnahme einer chinesischen Polizeidrohne herausgestellt. Mit Open-Source-Tools konnten Aktivisten den Aufnahmeort verifizieren. Im britischen Fernsehen wurde am vorvergangenen Wochenende der chinesische Botschafter mit den Aufnahmen konfrontiert. Er sprach von einem ganz normalen, durch westliche Medien bösartig verzerrt dargestellten Gefangenentransport. Berichte über eine chinesische Variante von Konzentrationslagern bezeichnete er als fake. Auch die chinesische Staatspresse präsentiert nun diese Lesart.
Die Männer, die auf ihren Abtransport warten, sind vermutlich Uiguren auf dem Weg in eines der zahlreichen Internierungslager – in diesen und im chinesischen Gefängnissystem werden Schätzungen zufolge mindestens eine Million Angehörige der in China mehr als zehn Millionen Menschen zählenden Minderheit gefangen gehalten. Die chinesische Unterdrückungspolitik richtet sich auch gegen andere traditionell muslimische Turkminderheiten, begründet wird sie mit der Terrorismusbekämpfung. Die Mehrheit der Uiguren ist allerdings nicht einmal besonders religiös. Zu Lagerhaft können bereits das Tragen eines Bartes, eines Kopftuchs oder bloßes Beten führen. Aber auch eindeutig laizistische und selbst sich betont prochinesisch gebende Uiguren sind nicht vor den willkürlichen Verhaftungen sicher. Lange Listen verschwundener Menschen im Internet lassen ahnen, dass die Verfolgung auch gezielt Intellektuellen, Künstler*innen und Wissenschaftler*innen gilt.
Lagerhaft für Bart oder Kopftuch
Das Video mit den Häftlingen erlangte im Zusammenhang mit neuen Vorwürfen Aufmerksamkeit, die nahelegen, dass die Verfolgung der Uiguren und anderer muslimischer Minderheiten in China mittlerweile als Genozid zu klassifizieren ist – gemessen an den Kriterien der UN-Völkerrechtskonvention, die China ratifiziert hat. Zu den dort genannten Maßnahmen, die auf die vollständige oder teilweise Zerstörung von Menschengruppen zielen, gehört die Verhinderung von Geburten. Ein entsprechendes Vorgehen scheint nun weitgehend belegbar zu sein. In einer Recherche der Nachrichtenagentur AP von Ende Juni heißt es: „Der Staat unterwirft Frauen der Minderheit regelmäßig Schwangerschaftstests und zwingt Hunderttausenden Pessare, Sterilisierung oder gar Abtreibung auf.“ Die Geburtenraten in zentralen uigurischen Gebieten sind demnach in den vergangenen Jahren stark zurückgegangen, allein im vorigen Jahr um 24 Prozent, im Vergleich zu 4,2 Prozent landesweit. China hat zwar eine dunkle Geschichte rigoroser Geburtenbeschränkungen im Rahmen der „Ein-Kind-Politik“ ab 1979, diese gilt allerdings seit 2015 nicht mehr – Han-Chinesen in Xinjiang sind inzwischen im Gegenteil offiziell zur Gebärfreudigkeit aufgerufen. Es dürfte nicht mehr lange dauern, und die Uiguren werden auch in ihrem historischen Siedlungsgebiet zur Minderheit werden.
Bereits vor Beginn der mutmaßlichen Sterilisationskampagne wurde die Verfolgung der Uiguren über die vergangenen Jahre immer klarer ersichtlich. Zuerst gab es Berichte über Hightech-Überwachungsmaßnahmen, die aus einem dystopischen Film zu stammen schienen. Orte und Städte in Xinjiang sind in kleine Parzellen aufgeteilt, die engmaschig überwacht werden. Dazu werden Kameras mit Gesichtserkennungssoftware eingesetzt. Andere Maßnahmen stammen eher aus dem Gruselkabinett der sogenannten Kulturrevolution; in den euphemistisch „Schulungs-„ oder „Ausbildungszentren“ genannten Einrichtungen, die mittlerweile in der internationalen Berichterstattung wohl zu Recht als „Konzentrationslager“ firmieren, wird darauf geachtet, ob Insassen beten oder Essensvorschriften beachten, was zu Sanktionen führt. Einige dieser Maßnahmen wurden Ende vorigen Jahres durch geleakte chinesische Parteidokumente, die „China Cables“, publik. Letzten Dezember berichtete die „New York Times“ über mehrere Hunderttausend Kinder die ihren Eltern weggenommen wurden und nun in öffentlichen Einrichtungen „richtig“ erzogen werden. Schließlich wurden in uigurischen Haushalten Hunderttausende han-chinesische Kader einquartiert, die aus der Nähe, wie persönliche Blockwarte, das Verhalten der Menschen im Alltag kontrollieren sollen.
Dystopie und Kulturrevolution
Der deutsche Anthropologe Adrian Zenz, der die Sterilisationskampagnen in der Zeitschrift Foreign Policy publik machte, spricht schon länger von einem „kulturellen Genozid“ an den Uiguren und bewertete voriges Jahr in einem Interview für die „Tagesschau“ die „systematische Internierung einer ganzen ethno-religiösen Minderheit (…) vom Ausmaß her (als) vermutlich die größte seit dem Holocaust“. Zenz kommt aus einem evangelikalen Umfeld und ist Mitglied einer antikommunistischen, strikt konservativen Stiftung; an seinen Forschungsergebnissen, die unter anderem auf der Auswertung von öffentlichen Ausschreibungen für den Bau von Internierungslagern beruhen, gibt es bisher aber keine seriösen Zweifel. Gerade hat der britische Außenminister Dominic Raab von „brutalen und ungeheuerlichen“ Menschenrechtsverletzungen Chinas an den Uiguren gesprochen und Sanktionen nicht ausgeschlossen. Sein französischer Amtskollege Jean-Yves Le Drian forderte den Zugang für internationale Beobachter*innen zum immer stärker abgeschotteten Xinjiang.
Bereits im Juli 2019 hatten im UN-Menschenrechtsrat über 20 Länder – fast ausnahmslos westliche Staaten – China aufgefordert, Beobachter*innen Zugang zu gewähren. Wenige Tage später antwortete China mit einem Antrag, der alle Vorwürfe zurückwies und von gerechtfertigten Antiterrormaßnahmen sprach. Unterschrieben hatten diesen Antrag mehr als 30 Staaten, darunter eine ganze Reihe mehrheitlich muslimischer Länder. Kaum zufällig gehörten die Hauptempfänger chinesischer Investitionen im Rahmen des Megaprojekts der „Neuen Seidenstraße“ dazu. Dass sie die Unterdrückung der Uiguren konsequent ignorieren oder, wie in diesem Fall, sogar legitimieren, ist notorisch. Es sind dieselben Länder, die ansonsten gerne den Kampfbegriff der „Islamophobie“ gegen den Westen verwenden. Im Falle Chinas aber finden selbst Satellitenaufnahmen kein Interesse, die zeigen, wie in den muslimisch geprägten Gebieten Chinas die religiöse und kulturelle Geschichte ausradiert wird. Selbst historische Moscheen und Medresen werden abgerissen, so eine Recherche von Guardian und Bellingcat vom Mai 2019, und Friedhöfe zerstört, wie CNN im Januar berichtete.
Die erneute Diskussion über die brutale Unterdrückung der Uiguren kommt für China zur Unzeit. Die Führung um Präsident Xi Jinping ist ohnehin rund um die Welt in Konflikte verwickelt, ob mit Indien, den USA, dem Vereinigten Königreich, mit seinen direkten Nachbarn im Zuge einer immer aggressiveren quasiimperialen Expansion im südchinesischen Meer oder bei der Niederschlagung der Demokratiebewegung in Hongkong.
Neue Seidenstraße macht blind
Im südchinesischen Meer hat China mit viel Beton in internationalen Gewässern ein paar Riffe, die knapp aus dem Wasser schauten, zu Militärstützpunkten ausgebaut, obwohl auch die Philippinen und Vietnam hier Ansprüche erheben. An der weitgehend nur grob markierten Hochgebirgsgrenze zu Indien hat China in den vergangenen Monaten Straßen angelegt und ebenfalls Stützpunkte aufgebaut. Hier gab es schon früher Spannungen, und um gravierende Konflikte zu unterbinden, sind die Grenzwachen beider Seiten im Himalaya ohne Schusswaffen unterwegs. Trotzdem kamen bei einem Gefecht über Abgründen zwischen Indern und Chinesen vor wenigen Wochen über 20 indische und eine unbekannte Anzahl chinesische Soldaten ums Leben. Aber auch die symbolischen Konfrontationen häufen sich gerade: Nachdem die USA das chinesische Konsulat in Houston wegen Spionagevorwürfen geschlossen haben, hat sich China umgehend mit der Schließung des US-Konsulats in Chengdu revanchiert. Im Nahen Osten nutzt China wiederum die desolate Situation des Iran und des Libanon, um sich als potenzielles Gegengewicht zu den USA ins Gespräch zu bringen. Mit dem Iran verhandelt man über ein weitreichendes Kooperationsabkommen und will angeblich 400 Milliarden Dollar in den kommenden 25 Jahren investieren. Dem bankrotten Libanon mit seiner von der Hizbollah kontrollierten Regierung verspricht China ebenfalls große Investitionen. Ob in naher Zukunft wirklich Geld fließen wird, ist zweifelhaft, schließlich sind die Chinesen an Profit interessiert. Aber die Botschaft ist klar: man ist bereit, den USA offensiv entgegenzutreten.
So ist die Verfolgung der Uiguren zum Spielstein der Auseinandersetzung zwischen den USA und China geworden. Ende Juni beschlagnahmten die USA publikumswirksam mehrere Tonnen Haarprodukte, die aus Zwangsarbeit in den Internierungslagern stammen sollen, wobei nicht klar war, ob das verarbeitete Menschenhaar von den inhaftierten Frauen selbst stammte. Mit hoher Wahrscheinlichkeit werden in Xinjiang Atemschutzmasken und medizinische Schutzkleidung in Zwangsarbeit hergestellt.
Etwas, was die luxemburgische Regierung nicht sonderlich zu stören scheint. Am 28. Juli verschickte Finanzminister Pierre Gramegna eine Pressemitteilung in der er die Zusammenarbeit mit der Asiatischen Infrastrukturinvestmentbank bejubelte, die gerade ihre fünfte Jahreskonferenz über Videochat begangen hat. Über das Schicksal der Uiguren ist dort aber nichts zu lesen.
