EU-Lieferketten-Regelung: National ist besser
Eine EU-einheitliche Sorgfaltspflicht für Unternehmen in Sachen Menschenrechte, was will man mehr? Doch die Unzufriedenheit der NGOs mit dem Vorhaben kommt nicht von ungefähr.
Der Richtlinienvorschlag für faire Lieferketten sei „eine verpasste Gelegenheit“, befand die „Initiative pour un devoir de vigilance“ (NGO-Bündnis für Nachhaltigkeitspflichten) auf einer Pressekonferenz vergangene Woche. Die von der EU-Kommission am 23. Februar vorgelegten Regelungen, über die wir bereits in der woxx 1673 berichtet hatten, seien voller Sonderregelungen und Schlupflöcher, so die Initiative. Zwar sollen neben besonders großen Firmen auch solche in Risikosektoren zur Sorgfalt in ihren weltweiten Wertschöpfungsketten verpflichtet werden. Doch kleine und mittlere Unternehmen (PME) mit weniger als 250 Mitarbeiter*innen (und weniger als 40 Millionen Euro Umsatz) sind grundsätzlich ausgenommen, wodurch die Direktive nur auf 0,4 Prozent aller luxemburgischen Firmen anwendbar wäre. mehr lesen / lire plus
Die Februarnummer des Magazins Forum hat sich ein heikles Thema zur Brust genommen: Luxemburgs Beziehungen mit China in Hinsicht auf die Menschenrechte. Für das Dossier hat die Redaktion mit der NGO Acat (Action des chrétiens pour l’abolition de la torture) zusammengearbeitet, die sich schon seit Jahrzehnten gegen Menschenrechtsverletzungen im Reich der Mitte einsetzt. Die Einführung ins Dossier und der Artikel zur Situation in der Region Xinjiang von Mareile Aldinger, einer ehemaligen politischen Beraterin im EU-Parlament, erlauben einen tiefen Einblick in das System der politischen Repression und das Schweigen der westlichen Partner. In ihrem Artikel verdeutlicht die EU-Abgeordnete Isabel Wiseler-Lima die doch sehr beschränkte Manövrierfähigkeit der Union. 
