Die Reform des CNE ist ein Vorsatz fürs neue Jahr

Der Conseil national pour étrangers (CNE), der den Staat im breiten Sinne zu Migrationsfragen berät, steht seit seiner Gründung 2008 unter einem schlechten Stern. Die Konflikte reichen von internen Unzulänglichkeiten bis hin zur unzureichenden Inanspruchnahme durch den Staat und der gesetzeswidrigen Teilnahme luxemburgischer Mitglieder. Erst im Dezember bemängelte das Comité de liaison des associations d’étrangers (Clae) die Umstände in einem Arbeitsdokument und plädierte im Falle ausbleibender Veränderungen für die Auflösung des CNE. Auf eine parlamentarische Anfrage des Abgeordneten Marc Baum (Déi Lénk) hin, teilte Corinne Cahen, Ministerin für Familie, Integration und die Großregion, mit, man habe 2019 Gespräche über eine Reform des CNE geführt und wolle diese 2020 fortsetzen. Zu den Missständen im Einzelnen äußerte sich Cahen nicht. Sie deutete aber an, dass die Tatsache, dass Mitglieder des CNE ausgeschlossen würden, sobald sie die luxemburgische Nationalität erhalten hätten, dem Gesetz zur luxemburgischen Nationalität von 2017 widerspreche. Inwiefern führt sie jedoch in ihrem Schreiben nicht aus. Der CNE hat vergangenes Jahr Gutachten zum Brexit, zu Homeoffice und Grenzgänger*innen, zur Übersetzung parlamentarischer Anfragen und zu Interna abgegeben.

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