Statt selbstständig eine sinnvolle Infrastruktur zu fördern, rollen sowohl die EU als auch Luxemburg den US-Technologiefirmen den roten Teppich aus.

Luc Frieden lauschte in Seattle andächtig den Ausführungen der „Microsoft“-Chefs. (Foto: ME)

Am vergangenen Dienstag waren zahllose Websites stundenlang nicht erreichbar. Der Dienst „Cloudflare“, der eigentlich vor Hackerangriffen schützen soll, war ausgefallen – und damit waren auch sämtliche Websites und Apps der Cloudflare-Kund*innen nicht zu erreichen. In den Wochen davor hatte es bereits Störungen bei „Amazon Web Services“ und „Microsoft Azure“ gegeben, die ebenfalls zu großen Ausfällen führten. Der ursprüngliche Vorteil des Internets – es ist dezentral aufgebaut – wird immer mehr zunichte gemacht, weil sich viele Services in den Rechenzentren weniger großer, meist US-amerikanischer Anbieter tummeln.

Genau diese Firmen besuchte Premierminister Luc Frieden (CSV) jüngst an der Westküste der USA: „Microsoft“, „Amazon“ und „Nvidia“ standen bei seinem Trip in der vergangenen Woche ganz oben auf der Liste. Zwar sei es essenziell, die digitale Souveränität Europas zu stärken, dies sei aber nicht als Protektionismus zu verstehen, sondern als „die Freiheit, zu wählen“. Eine Freiheit, die Luxemburgs Schüler*innen zum Beispiel nicht haben: Sie werden, mit Segen des Bildungsministeriums, von Microsoft bei ihren Aktivitäten im Netz überwacht, wie die woxx letzte Woche berichtete („Überwachung 365“; woxx 1862). Um zwischen zwei Angeboten wählen zu können, müssten europäische Alternativen zunächst einmal gefördert werden.

Luxemburg macht das nicht, etwas besser sind Frankreich und Deutschland darin. Unsere Nachbarländer haben eigene Initiativen zur Förderung der digitalen Souveränität und beispielsweise mit „Docs“ eine Alternative zum „Google“-Produkt entwickelt. Auf dem Gipfel zur digitalen Souveränität am vergangenen Dienstag, zu dem beide Staaten nach Berlin geladen hatten, waren Vertreter*innen aus Luxemburg nicht präsent. Allerdings war diese Veranstaltung auch eher enttäuschend: Vor allem wurde über sogenannte „künstliche Intelligenz“ (KI) geredet – anstatt Lösungen zu zeigen, wie man der Abhängigkeit von US-Firmen entkommen kann.

Die großen US-Konzerne sind es, die von aufgeweichten Regeln und Milliardeninvestitionen in „KI“ profitieren werden.

In dieses Bild passt auch der „digitale Omnibus“, den die EU-Kommission am Mittwoch vorgeschlagen hat: Statt den US-Riesen endlich die Zähne zu zeigen, soll die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) von einem Instrument mit Biss in einen Papiertiger verwandelt werden: Ausgerechnet das Training von KI soll „unbürokratischer“ werden. Obwohl nur sieben Prozent der Bevölkerung damit einverstanden sind, will die Kommission es KI-Firmen erleichtern, Daten aus sozialen Netzwerken an ihre Chatbots zu verfüttern. Diese Pläne, die bereits im Vorfeld durch einen Leak bekannt wurden, werden von progressiveren Parteien im Europarlament, NGOs und der Zivilgesellschaft massiv kritisiert.

Die bisherige DSGVO hat durchaus Schwächen – die liegen aber sicher nicht darin, dass große Firmen Daten privater Nutzer*innen nicht schnell genug verwerten können, sondern dass die Schutzversprechen der Gesetzgebung oft nicht eingelöst werden, weil bestimmte Rechte schwer durchsetzbar oder Datenschutzbehörden nicht streng genug sind. Den bestehenden Rechtsschutz nun auch noch aufzuweichen, weil man hofft, so würde schneller eine „europäische KI“ entwickelt werden, ist grundfalsch.

Die EU-Kommission, wie auch die luxemburgische Regierung, lecken im Endeffekt den großen Tech-Konzernen aus den USA die Stiefel. Sie sind es nämlich, die von den aufgeweichten Regeln und den Milliardeninvestitionen in „KI“ profitieren werden. Statt Souveränität durchzusetzen, werden neue teure Abhängigkeiten geschaffen. 22,5 Millionen Euro zahlte allein der staatliche luxemburgische Informatikdienst CTIE für Lizenzkosten an US-Firmen („Digitale Abhängigkeiten“; woxx 1833). Die Ausgaben der einzelnen Ministerien, also auch der Rahmenvertrag für die Microsoft-Lizenzen im Bildungsbereich, sind darin noch nicht enthalten. Man könnte dieses Geld auch für europäische, quell- offene Software ausgeben und damit echte Souveränität demonstrieren – in Luxemburg gibt es dafür jedoch keinen politischen Willen.