Energiepreise, Demokratie und Vergesslichkeit

Die Tripartite soll’s richten. Was, sachlich betrachtet, angesichts der Auswirkungen der Krise im Energiesektor eine sinnvolle Herangehensweise ist, wird als Entscheidungsschwäche der Regierung interpretiert – nicht ohne Grund. Sogar die Gewerkschaften, die sich eigentlich darüber freuen könnten, im Mittelpunkt des Entscheidungsprozesses zu stehen, beschweren sich: Bei der Dezember-Tripartite habe die Regierung noch eine Diskussion über die Kaufkraftverluste abgelehnt; nun gehe wieder Zeit verloren „bis Ostern“, statt Sofortmaßnahmen zu ergreifen, so LCGB und OGBL in einem Kommuniqué. Hinter der Kritik steht auch die Sorge, Regierung und Patronat würden die alte Idee eines „grünen Index“ aufwärmen – eine sozial wie ökologisch unsinnige Antwort auf die jetzigen Preissteigerungen. In der Chamber warf die Opposition am Dienstag der Regierung vor, die Verantwortung auf die Tripartite zu schieben. Doch die Koalitionsparteien machten von ihrem demokratischen Recht Gebrauch, per Mehrheitsbeschluss der Regierung – und der Tripartite – in puncto soziale und ökonomische Maßnahmen freie Hand zu lassen. Der Ärger der Piraten hierüber ist glaubwürdig, jener der CSV weniger – es war schließlich Jean-Claude Juncker, der 2004 mit einem hinter verschlossenen Türen ausgehandelten Tripartite-Beschluss verhinderte, dass die Ratifizierung des Kyoto-Klimaprotokolls in eine frühe Energiewende mündete.


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