ÖKO GEGEN SOZIAL?: Der saubere Index

Soll man die Verteuerung auch von umweltschädlichen Produkten durch die automatische Lohnanpassung ausgleichen? Diese scheinbar brisante Frage verfehlt das eigentliche Problem.

Spannend. In Luxemburg mag dieses Adjektiv Pokalspiele und Gerichtsverfahren treffend beschreiben, in den seltensten Fällen aber die politischen Entwicklungen. Aber spannend verspricht in den kommenden Monaten die Kontroverse um die Wettbewerbsfähigkeit und die automatische Lohnanpassung zu werden, die durchaus die Möglichkeit eines Generalstreiks und einer Regierungskrise in sich birgt. Umweltbewusste Menschen werden dabei mit Interesse verfolgen, was aus dem „grünen Index“ wird, der auf einen Vorschlag von Jean-Claude Juncker zurückgeht. Die Idee wurde zwar von der CSV nicht übernommen, ist aber mittlerweile Bestandteil des Programms der Grünen – in Verbindung mit einer Ökologisierung des Steuersystems. Der Mouvement écologique liebäugelt ebenfalls mit einem solchen Modell.

Auf den ersten Blick spricht vieles dafür, die umweltbelastenden Erdölprodukte – und eventuell auch die gesundheitsschädlichen Tabakwaren und Alkoholika – aus dem Warenkorb zu verbannen, der für die Berechnung der Preisentwicklung benutzt wird. Der durch diese „Neutralisierung“ geschaffene grüne oder saubere Index würde die inflationsbedingten Kaufkraftverluste nicht mehr unterschiedslos für alle Verbrauchsgüter ausgleichen, sondern nur noch für die, welche einem „ökologischen“ oder „gesunden“ Lebensstil entsprechen.

Die Idee gefällt umweltbewussten Menschen aus mehreren Gründen: Es hat etwas Moralisches, die Verteuerung unerwünschter Verhaltensweisen, wie Autofahren und Rauchen, nicht durch die automatische Lohnanpassung auszugleichen, sondern die VerschmutzerInnen zu bestrafen.Als unsozial erscheint das nicht, insofern die Betroffenen ja auf den öffentlichen Verkehr oder auf Nikotintabletten umsteigen können. Außerdem dürfte eine „Neutralisierung“ der Erdölprodukte angesichts der unvermeidlichen Preisexplosion mittelfristig unvermeidlich sein.

Beim genaueren Hinschauen erweist sich diese Argumentation als wenig überzeugend. Gewiss, eine massive Verteuerung des Erdöls ist wahrscheinlich, doch solange sie nicht eingetreten ist, lehnen es die Gewerkschaften logischerweise ab, ein erworbenes Recht wie den Index dieser Eventualität zu opfern. Tritt der Fall aber ein, so ist eine allgemeine Rezession wahrscheinlich, und statt nur zu einer Indexmanipulation dürfte es zu massiven Kaufkraftverlusten kommen. Die beste Vorbereitung auf einen Ölschock ist daher nicht die präventive Einführung eines grünen Index, sondern eine 180-Grad-Wende in der Verkehrspolitik und der Landesplanung.

Die Folgen von 30 Jahren Fehlplanung führen dazu, dass nicht-kompensierte Preissteigerungen bei Treibstoffen durchaus soziale Folgen haben: Wer so wohnt und arbeitet, dass er oder sie auf das Auto angewiesen ist, wird durch einen grünen Index substanziell benachteiligt. Außerdem weisen die Gewerkschaften zu Recht darauf hin, dass jede Manipulation das Instrument Index an sich in Frage stellt.

Schließlich ist auch die Vorstellung verfehlt, die integrale Beibehaltung des Index belohne die VerschmutzerInnen, wohingegen eine Neutralisierung schädlicher Produkte sie bestrafe. Die Anpassung um 2,5 Prozent gilt für alle Lohnabhängigen gleichermaßen. Für die, die überdurchschnittlich viel Treibstoff verbrauchen, wird eine massive Verteuerung in jedem Falle nur zu einem Teil durch die Index-Tranche ausgeglichen. Diejenigen hingegen, die kaum oder wenig Auto fahren, werden die Lohnanpassung für andere Zwecke verwenden können. Im Hinblick auf die Belohnung und Bestrafung von Verhaltensweisen macht der Warenkorb keinen Unterschied. Führt seine Zusammensetzung allerdings dazu, dass Indextranchen erst verzögert anfallen, so verändert dies die Verteilung des geschaffenen Reichtums zwischen Arbeit und Kapital. Das aber ist keine Frage der individuellen, sondern allenfalls der politischen Moral.


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