Entwicklungs-NGOs: Fragen bleiben offen

Die in der Entwicklungszusammenarbeit tätigen NGOs sehen ihren Bildungsauftrag gefährdet. Das geht aus einer Pressemitteilung von „déi gréng“ vom vergangenen Montag hervor. Das Ministerium für Entwicklungszusammenarbeit hatte dem Dachverband der betroffenen NGOs, dem Cercle de Coopération, Mitte März mitgeteilt, die mehrjährigen Rahmenvereinbarungen mit ihnen abschaffen zu wollen. Der Entschluss betrifft die Finanzierung der NGOs zwar nicht unmittelbar. An die in den Vereinbarungen geregelten Bildungs- und Sensibilisierungskampagnen sind aber finanzielle Zuschüsse vonseiten des Staates gebunden. Ihre Hoffnung, die am vergangenen Montag stattgefundene Sitzung des außenpolitischen Ausschusses in der Chamber werde für Klarheit sorgen, sahen die Grünen enttäuscht. „Ob und wie diese Kompetenzen auch in Zukunft eingesetzt werden sollen, konnte das Ministerium uns nicht mitteilen“, so Joëlle Welfring, die grüne Sprecherin für Entwicklungsarbeit. Die Abschaffung der Rahmenvereinbarungen würde laut déi gréng die Zukunft von rund 50 Mitarbeiter*innen aus 25 NGOs betreffen. Verschiedene Aspekte der gegenwärtigen Regelung seien zwar verbesserungsbedürftig, schreiben déi Gréng in ihrer Mitteilung, doch die Regierung habe den NGOs keine zusätzlichen Informationen über die geplanten Verfahren geliefert, weshalb die Aussage für „Unruhe“ und „Unverständnis“ sorge. Die Partei hat nun abermals eine Anfrage erstellt, um das Thema in einer nächsten Kommissionssitzung erneut zu behandeln.


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