Energie- und Nachhaltigkeits- ministerium haben die Fortschritte bei der Energiewende vorgestellt. Mehr Grün als Rot, aber immer noch zu viel Grau.
Was haben Étienne Schneider und Claude Turmes gemeinsam? Beide sind Autofahrer. Der eine besitzt mehrere Luxuskarossen, der andere hat vor Kurzem ein Elektroauto gemietet – „nur für die Wahlkampagne“, so der seit Juni amtierende Staatssekretär im Nachhaltigkeitsministerium. Im Rahmen der Pressekonferenz am Donnerstag über die Fortschritte bei der Energiewende versicherte Turmes, die Nutzung des E-Cars sei „super-einfach“. Und lobte den Ausbau der Lade-Infrastruktur, dank der es einfach sei, einen Parkplatz zu finden, auf dem man dann auch noch die Batterie nachladen könne.
Ist also die grüne Regierungsbeteiligung als Erfolgsgeschichte zu bewerten?
Dass in Luxemburg monatlich über 100.000 Kilometer mit Elektroautos gefahren werden, war nur eine von vielen guten Nachrichten, die das für die Energiepolitik zuständige rot-grüne Doppelgespann der Presse mitteilen wollte. Turmes schwärmte außerdem von der „strengsten Wärmeschutzregelung für Neubauten in der EU“ und vom Durchbruch bei den Windanlagen. Schneider ging im Detail auf den späten Boom der Fotovoltaik in Luxemburg ein. Man habe recht gehabt, diese zuerst nur wenig zu fördern und abzuwarten, bis die Preise der Solarzellen fallen würden.
Für den weiteren Ausbau bis 2030 peilen Schneider und Turmes einen Anteil von bis zu 23 Prozent erneuerbare Energien am Gesamtenergieverbrauch an. Das sei ein ehrgeiziges Ziel, angesichts der 11 Prozent, mit denen man für 2020 rechne. Auch wenn Turmes die gute Zusammenarbeit mit dem einstigen Gegner im Wirtschaftsministerium hervorstreicht, so waren Déi Gréng doch wohl die treibende Kraft bei vielen der aufgezählten Fortschritte. Ist also die grüne Regierungsbeteiligung als Erfolgsgeschichte zu bewerten?
Manche Erfolgsmeldungen sind nicht so umwerfend, wie sie klingen. So hat die Zahl der Elektroautos stark zugenommen – ein Erfolg, den die Grünen auf die Begünstigungen bei der jüngsten Steuerreform zurückführen. Doch von einem Durchbruch ist man weit entfernt. 2010 hatte das Wirtschaftsministerium ein Ziel von zehn Prozent E-Cars für 2020 angekündigt. Derzeit liegt man mit 1.250 Wagen gerade mal im Promille-Bereich.
Was die 23 Prozent erneuerbare Energien angeht – das Klimabündnis fordert 50 Prozent. Denn eigentlich sind die 23 Prozent von einem im Frühjahr beschlossenen EU-Ziel abgeleitet, das von den NGOs – und vom damaligen Europaparlamentarier Claude Turmes – als unzureichend kritisiert wurde. Auf Nachfrage erklärte der Staatssekretär, Luxemburg sei ein atypisches Land und könne eben nicht seinen gesamten Energieverbrauch abdecken. Man müsse alle Anlagen bauen, „die man in Luxemburg vernünftigerweise bauen kann“, und dann andere Möglichkeiten suchen. Die gleiche Rechtfertigung „am Gréngen“, wie man sie von allen Umweltministern gehört hat, seit Luxemburg sich zum Kampf gegen den Klimawandel verpflichtet hat.
Unklar ist, wie viel von den 23 Prozent durch Agrofuels und Freikaufen erreicht werden soll. Turmes bezeichnete das Einfrieren des Agrofuel-Anteils im normalen Benzin als einen „guten Kompromiss“ – nach unseren Informationen setzt man auch hier nur die EU-Vorgabe um. Den ebenfalls von NGOs kritisierten Zukauf von erneuerbaren Energien aus dem Baltikum verteidigte der Staatssekretär als Teil einer EU-weiten „Optimierung“.
Nicht, dass solche Überlegungen grundsätzlich falsch wären, doch wenn sie pauschal und ohne Quantifizierung vorgebracht werden, kann man damit alles entschuldigen. Auf diese Weise legitimiert der grüne Staatssekretär die Passivität der Amtsvorgänger im Umweltministerium … und auch die der Nachfolger*innen. Dass Turmes während der Pressekonferenz nichts zur Wachstumskritik, zur sanften Mobilität und zum Ausstieg aus dem Tanktourismus sagte, unterstreicht, wie weit sich die Grünen von der ökologisch engagierten Zivilgesellschaft entfernt haben.
Fortschritte einerseits, mangelnde Visionen andererseits: Sind die Grünen eine Wegwerf-Partei, die zu nichts mehr gut ist, nachdem sie für die Regierungsbeteiligung ihre Ideale aufgegeben hat? Das wäre schade. Vielleicht reicht ja auch ein Durchgang durchs Recycling-Center namens Opposition.