EU-Mercosur: Weiteres Freihandelsabkommen in Sicht

Trotz massiver Proteste aus der Zivilgesellschaft und des vom französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron angedrohten Boykotts laufen die Verhandlungen über das liberale Handelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay weiter und stehen nach einer Vereinbarung mit Brasilien, die am 26. Januar beschlossen wurde, sogar kurz vor dem Abschluss. Das Mercosur-Abkommen beabsichtigt, eine der weltweit größten Freihandelszonen zu schaffen. Bereits 2019 standen die Verhandlungen kurz vor dem Abschluss, doch eine Zusatzbestimmung über strenge Umweltanforderungen führte zu weiteren Diskussionen. Zahlreiche solcher Abkommen zwischen der EU und Ländern wie Kanada oder Vietnam sind allerdings schon in Kraft, weitere befinden sich in der Verhandlungsphase oder müssen noch ratifiziert werden. Dabei werden die Abkommen von Kritiker*innen wie dem Kollektiv „Stop CETA-Mercosur“ seit Jahren als überflüssiges Handelsmodell bezeichnet, das beiden Seiten schade: Länder wie Chile seien dadurch vom Export ihrer Rohstoffe abhängig und hiesige Landwirt*innen müssten gegen billigere Produkte ankämpfen, deren Herstellung frei von EU-Regulierungen erfolge. Kritik kommt aber auch vom europäischen Landwirtschaftssektor, der mit Unruhe auf die steigende Konkurrenz schaut und seit Wochen auf den Straßen Deutschlands und Frankreichs demonstriert. Zusammen mit hunderten zivilgesellschaftlichen Organisationen appelliert das Stop-CETA-Mercosur-Kollektiv deshalb an EU-Abgeordnete, künftig gegen die Ratifizierung solcher Abkommen zu stimmen. „Wir müssen dringend einen alternativen Weg zu einer ökologischen, sozialen und solidarischen lokalen Produktion einschlagen“, so das Kollektiv. Das europäische Parlament will Ende Februar im Plenum über das EU-Mercosur Abkommen entscheiden.


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