EU-Ratspräsidentschaft: Brücken bauen – aber wohin?

Unter der luxemburgischen Präsident-schaft könnte die EU an ihren eigenen Gegensätzen zerbrechen. Oder den Neuanfang wagen.

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„Brücken bauen“ wolle die luxemburgische Regierung während ihrer Ratspräsidentschaft, verkündete Premierminister Xavier Bettel bei seiner Ansprache am Nationalfeiertag. Eine „große Verantwortung und große Herausforderung“ komme auf sie zu.

Es ist so weit: Seit dem 1. Juli hat Luxemburg die Präsidentschaft des EU-Rats inne. Und in der Tat ist „große Herausforderung“ noch gelinde ausgedrückt: Das anhaltende Flüchtlingsdrama im Mittelmeer, die sich seit Monaten zuspitzende Griechenlandkrise, der Ukraine-Konflikt an den Toren Europas, der vor sich hin schwelt und immer wieder aufflammt, die Auseinandersetzung um TTIP, das eventuelle Referendum über einen EU-Austritt Großbritanniens … die Liste der Herausforderungen ist lang. Während die blau-rot-grüne Regierung zuhause angeschlagen ist, soll sie nun in der schlimmsten Legitimationskrise, die die EU je erlebt hat, „Brücken bauen“.

„Wenn dies eure Idee von Europa ist, dann könnt ihr sie behalten. Zeigt entweder Solidarität, oder verschwendet nicht unsere Zeit“ soll der italienische Regierungschef Matteo Renzi seinen Kollegen nach dem Scheitern des Plans einer verpflichtenden Aufnahmequote für Flüchtlinge an den Kopf geworfen haben. Er trifft es auf den Punkt: Geradezu erbärmlich – und sehr bezeichnend – war die Diskussion, die über dieses Vorhaben geführt wurde. Während weltweit so viele Menschen auf der Flucht sind wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr, während seit Anfang des Jahres, Schätzungen des UN-Flüchtlingshilfswerks zufolge, bereits 137.000 Menschen den Weg über das Mittelmeer gewagt haben, kann man sich in der EU nicht darauf einigen, 40.000 Schutzsuchende auf 28 Mitgliedsstaaten aufzuteilen.

Einig ist man sich aber darüber, dass die richtige Antwort auf die Dramen im Mittelmeer die militärische ist, dass der Feind die „Schlepper“ – in anderen Konstellationen hätte man wohl eher „Fluchthelfer“ gesagt – sind. Während die Union ihren Mitgliedsstaaten vorschreiben kann, wie ihre Wirtschaftspolitik auszusehen hat und wie sie ihre jeweiligen Haushaltsdefizite angehen sollen – notfalls auch gegen den Willen der Bevölkerungen -, kann man sich nicht auf eine gemeinsame und kohärente Asylpolitik einigen. Es gilt das Recht der Stärkeren, und die an den Außengrenzen gelegenen Staaten können dank Dublin-Regelung schauen, wie sie klarkommen.

Genau wie der Umgang mit den Flüchtlingen lässt auch der Umgang mit Griechenland tief blicken.

Dass gerade Griechenland, dessen Infrastruktur am Boden liegt, mit der Problematik allein gelassen wird, ist an Perfidie kaum zu überbieten. Genau wie der Umgang mit den Flüchtlingen lässt auch der Umgang mit Griechenland (siehe auch Thema) tief blicken.

Dass Luxemburg angesichts der Dramatik der Situation wirklich „Brücken bauen“ kann, muss wohl bezweifelt werden. Denn neue Akzente oder Ideen kommen nicht vonseiten der luxemburgischen Regierung. Stattdessen beschränkt man sich darauf, dem europäischen Mainstream zu folgen. Ob in der Flüchtlings- oder der Griechenlandfrage, ob bei TTIP oder dem Ukrainekonflikt, wichtig ist, dass man jederzeit auf Seiten der Gewinner steht. Was Europa aber jetzt braucht, sind Menschen mit Ideen, keine Verwalter. Denn das Image der Union ist am Bröckeln, die sozialen Gegensätze verschärfen sich, identitäre und nationalistische Reflexe treten – auch in Luxemburg – immer stärker hervor.

Die Hegemonie der europäischen „Eliten“ ist angekratzt: Führende Wirtschaftswissenschaftler, wie der Nobelpreisträger Joseph E. Stiglitz oder der allseits bemühte Thomas Piketty, fordern eine Abkehr von der neoliberalen Spardoktrin. Auch auf nationaler Ebene kann man Anzeichen eines Mentalitätswandels feststellen. Sogar in Deutschland stehen Angela Merkel und die von ihr maßgeblich getragene europäische Austeritätspolitik mittlerweile zunehmend unter Beschuss.

Unter der luxemburgischen Ratspräsidentschaft könnte die europäische Union in ihrer heutigen Form an ihren Widersprüchen zerbrechen. Oder sie könnte einen Neuanfang wagen.


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