EU-Taxonomie: Grünes Gas, grünes Atom, grüne Finanz?

Der Konflikt um die EU-Taxonomie für nachhaltige Investitionen geht weiter. Ein Vorschlag, der Kern- und Gaskraftwerke als nachhaltig labeln will, würde auch die Glaubhaftigkeit der Luxemburger Fondsindustrie aufs Spiel setzen.

Sollte der Vorschlag einiger EU-Mitgliedstaaten Anklang finden, könnten Gaskraftwerke wie dieses im deutschen Hamm trotz ihrer Klimaschädlichkeit bald als nachhaltige Investitionen gelten. (Foto: CC-BY wikimedia/Possi88)

Sébastien Godinot vom WWF war entsetzt. „Wenn die EU-Kommission diese Kriterien akzeptiert, wird dies die wissenschaftliche Glaubwürdigkeit der Taxonomie zerstören und den EU-Finanzmarkt fragmentieren: Die Kommission muss dies entschieden zurückweisen“, sagte der Ökonom der Umwelt-NGO im Rahmen einer Pressekonferenz, die der WWF gemeinsam mit Greenpeace und Birdlife Europe einberufen hatte.

Anlass dafür war ein sogenanntes „Non-Paper“ mit Vorschlägen für die Aufnahme von Gas- und Atomkraftwerken in die EU-Taxonomie für nachhaltige Investitionen. Die Nachrichtenseite Euractiv hatte das Dokument Ende Oktober geleakt. Aus wessen Feder es stammt, ist unbekannt, aber es deutet einiges darauf hin, dass eine Koalition aus mehreren Ländern, angeführt von Frankreich, Ungarn und Polen, dahintersteckt.

In dem Dokument werden Maxima für den CO2-Ausstoß von Gaskraftwerken vorgeschlagen, unter denen diese als „Übergangsaktivität“ für die Stromerzeugung gelten könnten. Der Bau und Betrieb von Atomkraftwerken sowie alle Aktivitäten wie Uranabbau, Anreicherung und Lagerung von radioaktiven Abfällen sollen ebenfalls als nachhaltige Investitionen gelten. Umweltschutzorganisationen sehen darin den Versuch, diese Formen der Energieerzeugung grünzuwaschen.

Die EU-Taxonomie hat eigentlich zum Ziel, für Transparenz zu sorgen und sogenanntes Greenwashing zu verhindern. Durch klare, nachvollziehbare Kriterien soll für Anleger*innen deutlich werden, ob eine Investition tatsächlich nachhaltig ist. Außerdem müssen laut der Kommission künftig 50.000 Betriebe einen Nachhaltigkeitsbericht abliefern – ungefähr fünfmal so viele wie bisher. Während die Taxonomieverordnung selbst bereits im Jahr 2020 rechtsgültig wurde, arbeitet die EU-Kommission noch an detaillierten Listen, welche wirtschaftlichen Aktivitäten als nachhaltig gelten.

Mini-Renaissance der Kernkraft

Diese werden als sogenannte „delegierte Verordnungen“ nachgereicht. Das erste Paket solcher Verordnungen wurde im April vorgestellt und soll ab Januar 2022 in Kraft treten. Allerdings wurden bei den bisherigen Entscheidungen manche Streitpunkte immer wieder ausgespart. Zwei davon wiegen besonders schwer: Kernkraft und Erdgas. Auch die komplexe Frage, wie landwirtschaftliche Aktivitäten bewertet werden sollen, wurde vorerst ausgeklammert: Immerhin hat man es hier sowohl mit Treibhausgas-Senken als auch -Quellen zu tun.

Kernkraft ist innerhalb der EU umstritten: Während manche Länder einen Ausstieg vorgesehen haben oder strikt gegen den Bau von neuen Atomkraftwerken sind, sehen andere darin eine Lösung, um CO2-Emissionen einzudämmen. Könnten Atomkraftwerke tatsächlich helfen, die Klimakrise aufzuhalten? Aus den eindrucksvollen Kühltürmen kommt immerhin lediglich Wasserdampf und zumindest während des Betriebes wird kein CO2 ausgestoßen. So setzt sich Frankreich nicht nur dafür ein, dass Kernenergie in die Taxonomie für nachhaltige Investitionen aufgenommen wird – im Oktober kündigte Emmanuel Macron an, möglicherweise Tausende von Small Modular Reactors (SMR), also Mini-Atomreaktoren, bauen zu wollen. Laut der WWF-Analyse des „Non-Paper“ unterzogen hat, würden für Investor*innen so gut wie alle AKWs in Europa als nachhaltig gelten, ohne dass Kriterien für den Umgang mit den radioaktiven Abfällen festgelegt würden. Die EU-Kommission steht der Kernenergie eher positiv gegenüber und kann sich dabei auf einen Bericht ihres wissenschaftlichen Dienstes, des Joint Research Centers, berufen.

Eine Renaissance der Kernenergie sei nicht angebracht, da sie zu teuer, zu unsicher und definitiv zu spät käme, so ein Statement der „Scientists for Future“. Der Zusammenschluss von Wissenschaftler*innen, die mit ihrer Expertise die Klimabewegung unterstützen, hat Ende Oktober einen peer-reviewten Diskussionsbeitrag veröffentlicht. Darin wird auch den SMR eine Absage erteilt: Die Entwicklung dieser Konzepte sei noch in der Anfangsphase und daure zu lange, um gegen die Klimakrise effektiv zu sein. „Um dramatische Kipp-Punkte im Erdsystem zu vermeiden, müssen wir bis 2030 klimaneutral werden, sagt uns die Physik des Systems Erde. Der notwendige, schnelle Umbau des Energiesystems geht in der erforderlichen Geschwindigkeit nur mit Erneuerbarer Energie“, so Claudia Kemfert, Co-Autorin des Beitrags.

Erdgas wird von seinen Befürworter*innen gerne als sogenannte Brückentechnologie gesehen, um den Übergang zu Erneuerbaren leichter zu gestalten. Diese Sichtweise wird jedoch von Umweltorganisationen und Klimaaktivist*innen zurückgewiesen: Um das angestrebte Ziel von maximal 1,5 Grad Klimaerwärmung zu erreichen, könne man nicht länger warten und weiter fossile Energieträger verwenden. Bereits im März, als die Kommission einen Vorschlag präsentierte, der viele Gaskraftwerke als „nachhaltig“ labeln würde, schlugen NGOs und Wissenschaftler*innen Alarm – auch, weil bei Gaskraftwerken oft Methan entweicht, das besonders klimaschädlich ist.

Brennende Brückentechnologie

Der Vorschlag aus dem „Non-Paper“ wäre jedoch noch schädlicher für das Klima: „Unsere erste Analyse zeigt, dass bis die Hälfte der existierenden Gaskraftwerke in der EU und viele neue unter der EU-Taxonomie als „grün“ klassifiziert werden könnten“, schreibt der WWF in seiner Analyse. Der maximale CO2-Ausstoß der Kraftwerke, die laut dem Vorschlag als nachhaltig gelten sollten, liegt mit 340 Gramm/kWh nämlich bei den Werten, die heute bereits erreicht werden. Außerdem soll es noch bis 2030 möglich sein, neue Gaskraftwerke in Auftrag zu geben. Das sei jedoch nicht mit dem 1,5 Grad-Szenario der Internationalen Energieagentur vereinbar, meint die Umwelt-NGO.

Der Streit um die genaue Ausgestaltung der EU-Taxonomie für nachhaltige Investitionen ist für Luxemburg und seine Finanzindustrie sehr wichtig. Seit einigen Jahren werden große Anstrengungen unternommen, um dem Finanzplatz Luxemburg ein „grünes“ Image zu verpassen. Obwohl nur ein Bruchteil der angebotenen Finanzprodukte tatsächlich nachhaltig sind, verkauft sich Luxemburg gerne als Zentrum der grünen Finanz. Die im Februar 2021 vorgestellte Luxembourg Sustainable Finance Strategy soll dieses Profil weiter schärfen.

Foto: CC-BY Wikimedia/Dirk Vorderstraße

So verwundern die Aussagen des Finanzministers Pierre Gramegna (DP), die er am 10. November gegenüber Radio 100,7 machte, dann doch schon etwas. Luxemburg sei kein Land, das viele rote Linien habe, und wolle nicht negativ auffallen. „Wir sind klar gegen Atomkraft, aber wir wissen, dass wir gemeinsam zu 27 einen ganzen Weg gehen müssen“, so der Minister gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Sender.

Noch bevor diese Aussagen öffentlich wurden, hatte die woxx am 8. November, einen Fragenkatalog zum „Non-Paper“ und den Auswirkungen der Taxonomie auf den Luxemburger Finanzplatz an das Finanz- und das Energieministerium geschickt. Wir erhielten eine gemeinsame Antwort: „Die Regierung verfolgt die Entwicklung aufmerksam und wird sich auch in Zukunft auf allen Ebenen für ambitionierte Ziele einsetzen, um so die ökologische und wissenschaftliche Integrität in diesem Dossier zu garantieren. Das heißt auch, dass sich die Regierung weiter gegen eine Aufnahme von Erdgas und Atomenergie einsetzen wird. Luxemburg arbeitet aktiv an Allianzen mit anderen Ländern und sieht die aktuellen Entwicklungen kritisch.“ Außerdem könne sich Luxemburg nicht zu einem Dokument äußern, das noch keinen offiziellen Status habe, so Cordelia Chaton, die Sprecherin des Finanzministeriums.

Eine Allianz gegen die Aufnahme von Kernenergie in die Taxonomie wurde am Donnerstag, dem 11. November auf der Weltklimakonferenz COP26 in Glasgow auf einer Pressekonferenz vorgestellt. Neben Luxemburg riefen dabei Deutschland, Österreich, Dänemark und Portugal dazu auf, die Investitionen in AKWs nicht als nachhaltig zu labeln. „So ein Vorgehen würde die Nützlichkeit der Taxonomie gefährden. Atomkraft ist zu risikobehaftet, zu langsam und zu teuer, um zum Klimaschutz beizutragen.“, sagte Umweltministerin Carole Dieschbourg (Déi Gréng) auf der Pressekonferenz, auf der das Statement präsentiert wurde. Eine Aussage zur Aufnahme von Erdgas in die Taxonomie wurde nicht getätigt.

Auf die Frage, ob Luxemburg die niedrigere Abonnementsteuer für taxonomiekonforme Fonds im Falle einer Aufnahme von Erdgas und Kernenergie überdenken werde, erhielten wir vom Finanzministerium keine Antwort. Fonds, die laut Taxonomie nachhaltige Investitionen tätigen, müssen seit Beginn des Jahres weniger Steuern zahlen: 0,01 statt 0,05 Prozent, wenn die Hälfte der Investitionen der Taxonomie entsprechen. Mit diesem Schritt sollte die Green Finance in Luxemburg stärker gefördert werden.

Abonnementsteuer ohne Lenkungswirkung

Beim Verein Etika, der seit 1997 ein alternatives Konto anbietet und eine Pionierstellung bei der alternativen Finanz in Luxemburg einnimmt, hat man grundsätzlich kein Problem mit der grünen Abonnementsteuer: „Vorausgesetzt natürlich, sie wäre an transparente, nachvollziehbare und wissenschaftlich logische Kriterien gebunden und folgte einer Steigerungslogik, welche vorsähe, in vorhersehbaren Intervallen die Latte höher zu legen. Uns sind die Kriterien, welche erfüllt werden müssen, jedoch nicht bekannt. Womit wir wirklich ein Problem haben, ist: Es gibt keine braune Taxe d‘abonnement! Die würde eine viel stärkere Lenkungswirkung entfalten, als die ohnehin lächerlich billige Taxe d‘abonnement für grüne Produkte noch weiter abzusenken“, so Alexander Feldmann, ein Vertreter von Etika.

Der Verein betont auch, dass die Bewertung der Taxonomie insgesamt sehr komplex ist. „Die Taxonomie soll als Rahmenwerk den ‚Benchmark‘, also DIE Referenz setzen, was als nachhaltige Aktivität gelten soll. Wichtig an der Stelle ist bereits das Wort ‚Aktivität‘. Das heißt, wenn der ‚Ölkonzern‘ Total einen Solarpark baut und dafür eine Emission an der Börse macht, dann ist das eine Aktivität, die zu 100 Prozent taxonomiekonform wäre. Das wird bereits so manche Konfusion bei Anleger*innen auslösen“, meint der Verein. Die Autor*innen der Taxonomie hätten außerdem vor der Herausforderung gestanden, klare Grenzwerte festzulegen und gleichzeitig technologieoffen zu bleiben, um keine Aktivitäten auszuschließen oder unverhältnismäßig zu bevorteilen. So teilt Etika eine Kritik anderer Finanzakteur*innen: „Die Taxonomie ist ziemlich kompliziert und facettenreich und lädt zu pauschalen Urteilen ein.“

Etika ist der Meinung, dass es politisch und realwirtschaftlich gesehen durchaus sinnvoll sein könnte, Transitionsklauseln in die Taxonomie aufzunehmen, wenn es strenge Bedingungen und Übergangsfristen gibt. Dass es bei einem Prozess mit so vielen unterschiedlichen Interessensgruppen und der Ambition, gleichzeitig „State of the Art“ und innovativ zu sein, zu Unstimmigkeiten komme, sei nicht verwunderlich: „Wir sehen das insgesamt pragmatisch: Wo gehobelt wird, fallen Späne. Wir sind froh, dass die Taxonomie kommt und heute schon der Meinung, dass es in puncto Kohärenz und Konsequenz deutliche Verbesserungspotenziale gibt. Vor allem sollte sie mittelfristig nicht mehr freiwillig bleiben, da liegt der wirkliche Hebel, viel für die große Transformation zu bewegen!“


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