Die Luxemburger Friddens-Plattform kritisiert Trumps Vorhaben, aus dem INF-Vertrag auszusteigen, und warnt vor einem Rückfall in den Kalten Krieg.
„Keine Atomraketen in Europa!“ Ostermarsch 1982 in München.
(Wikimedia / Mummelgrummel / CC BY-SA 4.0)
In den 1980er-Jahren war das nukleare Wettrüsten mit Mittelstreckenraketen in Europa großes Thema. Die Nato-Verantwortlichen wollten per „Doppelbeschluss“ einerseits verhandeln, andererseits mit Pershing-Raketen und Marschflugkörpern aufrüsten – als „Antwort“ auf die sowjetischen SS-20-Raketen. Die Friedensbewegung mobilisierte gegen die Kriegstreiber*innen und die Atomwaffen in West und Ost. Wider den Erwartungen der meisten Bellizist*innen und Pazifist*innen waren die Verhandlungen zwischen Ronald Reagan und Michail Gorbatschow am Ende erfolgreich und führten zum INF-Vertrag und zum beidseitigen Verzicht auf nukleare Mittelstreckenraketen.
Wenig verwunderlich, dass die vor kurzem gegründete „Friddens- a Solidaritéitsplattform“ (FSPL) mit einem Communiqué auf Donald Trumps Ankündigung reagiert, aus dem INF-Vertrag auszusteigen. Die Plattform, die die Friedensbewegung in Luxemburg neu beleben will, bezeichnet den Vertrag als „Meilenstein in der internationalen Abrüstung“ und befürchtet nun einen Rückfall in die Zeiten des Kalten Krieges.
Verhandeln statt aufkündigen!
Die FSPL ruft dazu auf, die Aufkündigung des INF-Vertrags zu verhindern, weil sonst „die Gefahr nuklearer Kriegsplanungen besonders im Zentrum Europas wieder steigen [würde]“. Allerdings haben sich die militärtechnischen und geostrategischen Rahmenbedingungen für diesen Waffentyp in den vergangenen 30 Jahren verändert– was von den Befürworter*innen der Aufrüstung als Argument benutzt wird, den Vertrag aufzukündigen.
Demgegenüber plädiert die FSPL gegen ein solches Drehen an der Rüstungsspirale und dafür, einen Prozess einzuleiten, bei dem „gemeinsam mit Russland bestehende Unklarheiten in Bezug auf den Vertrag geklärt werden und Verbesserungsvorschläge eingebracht werden können“. Hierfür sollten sich die europäischen Verbündeten innerhalb der Nato und insbesondere die luxemburgische Regierung einsetzen.