Genveränderte Pflanzen: Endabstimmung

Der Umweltausschuss hat eine Regulierung für gentechnisch veränderte Pflanzen verabschiedet, doch grüne EU-Abgeordnete und Umwelt-NGOs schlagen Alarm: Der Kommissionsvorschlag gefährde Landwirt*innen und Verbraucher*innen.

Rosenkohl ist durch Züchtung weniger bitter geworden. Aber würden Sie ihn essen, wenn er geneditiert wäre? Foto:Damir Mijailovic/Pexels

Eine Regulierung für genetisch veränderte Pflanzen musste her, so die europäische Kommission vor einigen Monaten. Im Juli 2023 legte sie einen entsprechenden Vorschlag vor (die woxx berichtete in Ausgabe 1744). Dem hat nun am Mittwoch, dem 24. Januar, der Umweltausschuss des europäischen Parlaments zugestimmt. Der Vorschlag betrifft Pflanzen, die mit „neuen genetischen Techniken“ (NGTs) verändert worden sind.

Derzeit unterliegen solche gentechnisch veränderten Pflanzen der generellen EU-Rechtsvorschrift für genetisch modifizierte Organismen (GMOs) und müssen demnach verschiedene Sicherheitsprüfungen und Regelungen zur Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung einhalten. Der aktuell vorliegende Vorschlag der Kommission sieht jetzt Deregulierungen für NGT-Pflanzen vor, teils sollen sie ganz von Sicherheitsprüfungen und Kennzeichnungspflichten ausgenommen werden.

Dafür teilt der Vorschlag NGT-Pflanzen in zwei Kategorien ein. Zu der ersten Gruppe gehören Pflanzen, die zwar genetisch modifiziert worden sind, so aber auch auf natürlichem Weg oder durch traditionelle Zucht hätten entstehen können. Geht es nach dem Kommissionsvorschlag, sollen diese in Zukunft weder ein spezielles Zulassungsverfahren durchlaufen noch spezifisch als gentechnisch veränderte Organismen gekennzeichnet werden. Die zweite Kategorie beinhaltet NGT-Pflanzen, die ohne neue Techniken nicht hätten entstehen können. Diese müssten weiterhin einer Risikobewertung unterliegen, so die Kommission. Doch die Kriterien seien „erheblich schwächer“ als die unter der aktuellen GMO-Rechtsvorschrift, kritisiert die Umwelt-NGO Greenpeace in einem Presseschreiben vom 24. Januar.

Rechte von Verbraucher*innen und Landwirt*innen beeinträchtigt

Sollte eine Mehrheit des EU-Parlaments dem Vorschlag im Plenum nächste Woche zustimmen, könnten Konsument*innen, ohne es zu wissen, gentechnisch veränderte Lebensmittel auf ihren Tellern wiederfinden. Interessengruppen wie Greenpeace werfen Regierungen, die den Vorschlag der EU-Kommission unterstützen, vor, dass dies gegen das Recht von Verbraucher*innen verstoße, frei entscheiden zu können, ob sie gentechnisch veränderte Pflanzen oder Tiere, die mit solchen Pflanzen gefüttert worden sind, essen wollen.

Zudem würde die Regulierung auch die Rechte der Landwirt*innen und deren freie Entscheidung, ob sie genetisch veränderte Kulturen anbauen möchten, erheblich einschränken, so Greenpeace. Denn gentechnisch veränderte Organismen können mit traditionellen Kulturpflanzen in Verbindung kommen, auf Nachbarfeldern kann es etwa zu ungewollten Kreuzungen kommen. Dies würde vor allem den Bio-Sektor treffen, der frei von Gentechnik sein muss, schreibt die Luxemburger EU-Abgeordnete Tilly Metz (Déi Gréng) in einem Presseschreiben.

Die EU-Abgeordnete führt die Deregulierung der NGT-Pflanzen auf die Lobbyarbeit der Biotech-Industrie zurück. Neue Gentechniken seien weder „das Wundermittel für alle Probleme der Lebensmittelproduktion“ noch „völlig risikofrei“, so Metz. Neue Gentechniken könnten zu höheren Gesundheits- und Umweltrisiken als traditionelle genetisch modifizierte Organismen führen, gibt auch Greenpeace zu bedenken.

Obschon die Regulierung den administrativen Aufwand für Unternehmen vereinfachen würde, dürfe dies nicht auf Kosten der Umwelt und öffentlichen Gesundheit geschehen, schreibt die NGO deshalb in einer Analyse des Vorschlags. Die Gruppe fordert eine strengere Regulierung gemäß dem Vorsorgeprinzip, demnach Belastungen für Umwelt und Gesundheit möglichst vermieden werden sollen, so wie es die derzeitige EU-GMO-Vorschrift auch für andere genetisch modifizierte Organismen vorsieht.

Im Gegensatz zu der vorherigen Regierung, die sich gegen den Vorschlag aussprach, hat die luxemburgische CSV-DP Koalition derweil bisher keine klare Stellung zu dem Kommissionsvorschlag bezogen. In einer Abstimmung über den Kommissionsvorschlag zwischen den Mitgliedstaaten im letzten Dezember hatte sich die Regierung enthalten. Grund dafür war eine Meinungsverschiedenheit über die „Patentierbarkeit dieser Pflanzen“, die zu einem Monopol führen könnte und „zum Nachteil kleiner Züchter und Landwirte“ wäre, erläuterte die Landwirtschaftsministerin Martine Hansen (CSV) damals in einer Antwort auf eine parlamentarische Frage von der ehemaligen Umweltministerin Joëlle Welfring (déi Gréng) Ende Dezember.


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