Der Zustand der Luxemburger Flüsse und Bäche ist alles andere als gut. Viele Maßnahmen sind geplant, doch diese kommen nur langsam voran und können nicht mit dem Bevölkerungswachstum Schritt halten.
Schlechte Noten für Luxemburger Flüsse: Die Sauer (hier bei Diekirch) ist in einem unbefriedigenden ökologischen und einem schlechten chemischen Zustand. (Foto: jhw/Wikimedia)
Jeden Sommer vermiest eine Meldung den Menschen in Luxemburg den Badespaß: Der Stausee oder ein anderes Badegewässer ist von Blaualgen befallen, Schwimmen sei gefährlich für die Gesundheit. Wer ohnehin lieber ins Hallenbad geht, macht sich möglicherweise nur dann Gedanken um die Qualität der luxemburgischen Gewässer, wenn wieder einmal ein Leck in einem Industriebetrieb oder einer Biogasanlage für tote Fische und Aufregung sorgt. Doch auch abseits von diesen leider regelmäßigen Ereignissen müsste man sich Gedanken um die Flüsse und Bäche des Landes machen: Deren Zustand ist alles andere als gut. Laut EU-Recht ist Luxemburg verpflichtet, die Gewässerqualität zu verbessern. Diese Anstrengungen kommen jedoch nur schleppend voran – das sorgt für Kritik vom Mouvement écologique.
Die EU-Rechtsvorschrift, die die natürlichen Gewässer schützen soll, ist die Wasserrahmenrichtlinie (WRRL). Die existiert seit 2000 und sollte dazu führen, dass die Mitgliedsstaaten ihre Bäche, Flüsse und Seen bis 2015 in einen guten ökologischen und chemischen Zustand bringen. Dieses Ziel wurde nicht erreicht, lediglich 38 Prozent der Gewässer in Europa befinden sich in einem guten chemischen Zustand, wie aus dem aktuellen Bericht der Europäischen Umweltagentur hervorgeht. In Luxemburg kommt kein Wasserlauf über „mäßig“ hinaus, wenn der ökologische Zustand bewertet wird. Die Bewertung des chemischen Zustands, der lediglich mit „gut“ oder „nicht gut“ angegeben wird, ist bei keinem Fluss oder Bach positiv.
Das lässt sich aus dem „Entwurf des dritten Bewirtschaftungsplans für die luxemburgischen Anteile an den internationalen Flussgebietseinheiten Rhein und Maas“ herauslesen. Dieses Dokument, das den Zustand der Luxemburger Gewässer und die geplanten Maßnahmen für die Umsetzung der WRRL beschreibt, war bis zum 1. September in der öffentlichen Begutachtungsprozedur.
Ein Fünftel umgesetzt
Doch warum „Rhein und Maas“? Die WRRL hat die Betrachtungsweise von Fließgewässern verändert: Nicht nationale Grenzen sind entscheidend, sondern die Einzugsgebiete der größeren Flüsse. In Luxemburg fließen so gut wie alle Bäche und Flüsse in die Mosel und gehören damit zum Einzugsgebiet des Rheins. Lediglich zwei Gewässer sind Ausnahmefälle: Die Korn (Chiers) fließt von Oberkorn über Differdingen nach Frankreich und letztendlich in die Maas; der Fooschtbaach verlässt das Land an der Nordspitze bei Troisvierges Richtung Belgien.
451 Seiten umfasst der Entwurf des Bewirtschaftungsplans, hinzu kommen nicht weniger als 23 Anhänge. Viel Lesestoff also für jene, die den Plan begutachten wollten – und eine Erklärung, wieso die Stellungnahme des Mouvement écologique erst Mitte Dezember veröffentlicht wurde: Die Umweltschutzorganisation gibt selbst an, dass es für die Ehrenamtlichen nicht möglich war, die Hunderten von Seiten fristgerecht zu sichten. Die NGO bemängelt, dass die Bürger*innenbeteiligung durch die oftmals sehr technische Sprache des Entwurfs erschwert worden sei: „Notwendig gewesen wären gezielte Zusammenfassungen und insbesondere die Benennung der Ursachen für den ungenügenden ökologischen Zustand sowie Informationen zur Umsetzungsstrategie der Maßnahmen zur Verbesserung der Situation“, heißt es in der Stellungnahme des Méco.
Ein Argument zieht sich als roter Faden durch die Kritik der Umweltschutzorganisation: Die „desaströse Situation“ wird erfasst und beschrieben, von den vorgeschlagenen Maßnahmen werden jedoch viel zu wenige umgesetzt. „Von den 946 im Maßnahmenprogramm von 2015 vorgesehenen hydromorphologischen Maßnahmen wurden insgesamt 73 Maßnahmen, was fast 8 Prozent ausmacht, umgesetzt“, heißt es im Entwurf der Wasserverwaltung. Der Mouvement bezeichnet dies als „Eingeständnis des Scheiterns“ und fragt: „Was ist die Bedeutung dieser Pläne, wenn das Scheitern ihrer Umsetzung derart lapidar kommentiert wird und ohne eigentliche Konsequenzen bleibt?“
Allerdings befinden sich weitere 11 Prozent der Maßnahmen, die 2015 vorgeschlagen wurden, bereits in der Umsetzung – insgesamt ist das immerhin ein Fünftel dessen, was sich vorgenommen wurde. Das Maßnahmenprogramm bestehe aus verschiedenen Arten von Maßnahmen, erklärte das Wasserwirtschaftsamt auf Nachfrage der woxx. „Zu den technischen Maßnahmen gehören jene im Bereich der Siedlungswasserwirtschaft, also der Abwasserbehandlung und der Hydromorphologie, das heißt der Struktur und Qualität der Gewässer. Die Maßnahmen aus diesen zwei Bereichen sind präzise verortet, man kann sie auf dem Geoportail nachschauen. Die genannten Zahlen beziehen sich lediglich auf die hydromorphologischen Maßnahmen, also nur einen Teil jener Maßnahmen, die 2015 vorgesehen wurden. Daneben wurden jedoch noch viele andere umgesetzt, neben den siedlungswasserwirtschaftlichen auch landwirtschaftliche und solche für das Grundwasser. Die Details dazu stehen im Entwurf“, heißt es in der Antwort des Wasserwirtschaftsamtes an die woxx.
Harte Überzeugungsarbeit
Die Gründe für die langsame Umsetzung seien vielfältig. „Oft gibt es bei einem Bach nicht nur ein Problem, sondern mehrere. Die in den Griff zu kriegen, braucht Zeit. Dementsprechend dauert es natürlich auch lange, bis man eine Verbesserung des Zustandes sehen kann“, erklärt dazu die Behörde. Lange Prozeduren mit Genehmigungen und Studien verzögerten die Umsetzung zusätzlich. Außerdem sei die Verfügbarkeit der Flächen oft ein Problem. „In vielen Fällen ist es sehr schwer, an die Grundstücke zu kommen, die wir für eine Maßnahme bräuchten. Das Oberflächenwasser, aber auch Bauwerke wie Kläranlagen brauchen Platz. Da ist oft sehr viel Überzeugungsarbeit vonnöten, damit der Landwirt bereit ist, die Bewirtschaftung seiner Felder anzupassen, oder damit der Besitzer bereit ist, sein Grundstück für eine Maßnahme abzugeben. Die Gemeinden stehen oft vor dem gleichen Problem.“
Zu diesem Punkt gibt es scharfe Kritik vom Mouvement, der eine detaillierte Evaluation vermisst: „Eine ausführliche Evaluierung und Analyse der Hürden sowie konkrete Pläne, diese aus dem Weg zu räumen, wären eine unabdingbare Voraussetzung für einen effizienten Wasserwirtschaftsplan.“ Bereits 2015 formulierte die NGO eine ähnliche Kritik und ortete ein Governance-Problem. Außerdem müssten die bereits umgesetzten Maßnahmen überwacht werden, um ihren Erfolg beurteilen zu können.
Hat man sich 2015 bei der Festlegung der Maßnahmen schlichtweg überschätzt? Dem widerspricht das Wasserwirtschaftsamt: Alle Maßnahmen seien nötig, um einen guten Zustand der Oberflächenwasser und des Grundwassers zu erreichen. „Diese Maßnahmen sind von technischer, wasserwirtschaftlicher und wissenschaftlicher Seite die Maßnahmen, die Luxemburg erfüllen muss, um diesen Zustand zu erreichen. Damit sie umgesetzt werden können, sind aber viele Akteure wichtig und viele Menschen müssen damit einverstanden sein.“
Der Méco ist der Meinung, die staatlichen Strukturen im Wasserwirtschaftsbereich seien immer noch nicht angemessen. Die NGO hat den Eindruck, „strategische Diskussionen und prioritär zu treffende Maßnahmen“ könnten nicht so dringlich behandelt werden, wie es nötig sei, da zu viel Energie in die Genehmigungen gesteckt würde: „Die Handhabung der Genehmigungen führt jedoch nicht dazu, dass die wichtigen Ecksteine einer Wasserschutzstrategie umgesetzt werden können.“ So fordert der Mouvement, wie auch schon in der Vergangenheit, strukturelle Reformen beim Wasserwirtschaftsamt.
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Ungeklärte Probleme
Luxemburg hat, so scheint es, in der Tat ein strukturelles Problem mit dem Gewässerschutz. Seit den 1990er-Jahren hat die EU insgesamt 62 Vertragsverletzungsverfahren mit Bezug zu Wasser gegen Luxemburg eröffnet. Eins davon kostete das Großherzogtum jahrelang Millionen: Die Abwasserbehandlung war nicht konform mit der entsprechenden Richtlinie. Erst im Januar 2019 endete dies. Aktuell läuft kein Verfahren im Bereich Wasser gegen Luxemburg, das letzte wurde jedoch erst im Juli 2021 abgeschlossen.
199 Kläranlagen gibt es in Luxemburg, 82 davon sind rein mechanisch und sollen demnächst mit einer biologischen Stufe aufgerüstet werden. Allerdings sind laut dem Bewirtschaftungsplan rund ein Viertel der biologischen Kläranlagen älter als 30 Jahre und somit nicht mehr auf dem aktuellen Stand der Technik. Dadurch fließen zu viel Phosphor und Stickstoff in die Gewässer, was zur schlechten Wasserqualität beiträgt. Hinzu kommt, dass es in Luxemburg noch keine einzige Kläranlage gibt, die organische Spurenstoffe herausfiltern könnte. Die stammen zum Beispiel von Medikamenten oder Körperpflegeprodukten und können empfindliche Wasserlebewesen auch bei niedrigen Konzentrationen beeinträchtigen.
Grundsätzlich läuft Luxemburg dem Problem nach: Je stärker die Bevölkerung wächst, umso größer wird auch der Druck auf die Gewässer – vor allem, wenn geplante Maßnahmen zum Wasserschutz nicht rechtzeitig umgesetzt werden. Industriebetriebe mit hohem Wasserverbrauch verbessern diese Situation ebenfalls nicht. Der Méco bemängelt in diesem Kontext, dass die Wasserwirtschaft erst betrachtet würde, wenn Entscheidungen – wie etwa die geplante Ansiedlung eines Industriebetriebes – bereits gefällt seien: „Der Faktor Wasser wird nicht als ein für die wirtschaftliche und demographische Entwicklung bestimmender und prägender Faktor angesehen.“ Es müsse möglich sein, Projekte zu verbieten, wenn diese einen zu starken Einfluss auf den Luxemburger Wasserhaushalt haben.
Beim Wasserwirtschaftsamt arbeitet man nun an der endgültigen Fassung des Plans, dabei kann auch das Maßnahmenprogramm punktuell angepasst werden. Auf eventuelle strukturelle Probleme angesprochen, antwortete das Amt uns: „Um Fortschritte beim Gewässerschutz machen zu können, müssen viele Akteure zusammenarbeiten. Wir messen in unseren Wasserproben den Impakt verschiedenster Aktivitäten auf die Wasserqualität, können aber selbst keine Maßnahmen umsetzen. Hier braucht es also eine gute Zusammenarbeit, um gemeinsam in die richtige Richtung arbeiten zu können.“
