Green New Deal in Luxemburg: Endlich nachhaltig?

Ein Online-Rundtischgespräch über Visionen für das Danach lieferte zahlreiche Anregungen für die politischen Debatten hierzulande.

Bild: facebook.com/lsap.lu

„Was hat uns die Krise gezeigt? (…) Die meisten Leute haben es geschätzt, zurückschrauben zu können“, hält Blanche Weber fest. In ihren Augen war es eine wichtige Erfahrung für die Menschen, weniger einkaufen zu gehen und mehr soziale Kontakte zu pflegen. „Wir können heute eine neue Vision für die Welt entwickeln, die auf einer anderen Wertehierarchie beruht, zu der weniger arbeiten und weniger konsumieren gehört“, so die Präsidentin des Mouvement écologique am Mittwochabend.

Gemeinsam mit OGBL-Präsidentin Nora Back und Wirtschaftsminister Franz Fayot war sie von der LSAP zu einem Online-Rundtischgespräch eingeladen – Thema: „Green New Deal zu Lëtzebuerg?“. Dass die sozialistische Partei in wirtschaftlich relevanten Fragen den Dialog mit dem Mouvement sucht, ist nach der 16-jährigen Krecké-Schneider-Durststrecke sicherlich bemerkenswert. Allerdings können fortschrittliche Akteur*innen bei solchen Debatten dazu neigen, die Komplementarität ökologischer und sozialer Krisenlösungen überzubetonen. Oberflächliches Konsens-Gerede und Langeweile bei den Zuschauer*innen sind die Folge. Das war bei dieser Veranstaltung nicht der Fall, obwohl die drei Referent*innen und die beiden Moderator*innen jede*r im eigenen Arbeitsraum saß und die Übertragungsqualität eher schlecht war. Eine ganze Reihe von Konfliktpunkten zwischen ökologischer, sozialer und wirtschaftlicher Logik wurden aufgegriffen, wenn auch leider nicht vertieft (mehr dazu demnächst in der online-woxx).

Nora Back wies darauf hin, dass während der Coronakrise viel von Solidarität geredet wurde, dass sich aber die Ungleichheiten noch weiter verschärft haben. „Eine Welt nach Corona, die ökologischer ist, das geht nur, wenn wir gegen die Ungleichheiten vorgehen und die richtigen sozialen Entscheidungen treffen“, so die Gewerkschafterin. Sie warnte davor, bei der angestrebten ökologischen Transformation die sozial Schwachen zu belasten, und mahnte zur Vorsicht bei den anstehenden politischen Entscheidungen.

Lokal handeln!

Demgegenüber plädierte Blanche Weber dafür, konsequent vorzugehen und das jetzige Wirtschaftsmodell grundsätzlich in Frage zu stellen, statt es nur mit ein bisschen Ökotechnologie zu optimieren. Der von der Umweltaktivistin geforderte Paradigmenwechsel bezieht sich allerdings mehr auf den Wachstumszwang des Modells als auf seine Akkumulationsmechanismen von Reichtum und wirtschaftlicher Macht.

Dass der Wirtschaftsminister diese Wachstumsskepsis nicht teilt, kann nicht verwundern. Franz Fayot erteilte der „décroissance“ eine klare Absage – das bedeute Arbeitslosigkeit, das könne niemand wollen. Andererseits schwärmte er vom „PIB du bien-être“, ein auf Gemeinwohl und Nachhaltigkeit ausgerichteter ökonomischer Messwert, der als Alternative zum Bruttoinlandsprodukt betrachtet wird.

Diese theoretischen Erörterungen müssten sich bei der anstehenden Steuerreform bewähren, die die Ökologisierung von Wirtschaft und Konsum vorantreiben müsse, mahnte Weber am Schluss der Debatte. In der Tat, bei diesem Dossier wird die „green new“ LSAP gleich doppelt Farbe bekennen und ökologische Ziele mit sozialen kombinieren müssen. Ob sie dafür mit ihrer Koalitionspartnerin Déi Gréng gemeinsame Sache machen kann, ist eine der spannendsten Fragen der kommenden politischen Saison.


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