Die queerfeindliche Politik in Italien sorgt auch in Luxemburg für Aufregung. Mit einer Demonstration vor der italienischen Botschaft wurde ein Zeichen der Solidarität gesetzt.
Regenbogenfamilien protestierten letzten Freitag vor der italienischen Botschaft in Luxemburg-Stadt. (Foto: L-Mums/Cigale)
Am vergangenen Freitag demonstrierten einige Mitglieder der „L-Mums“ vor der italienischen Botschaft in Luxemburg-Stadt. Sie hielten Regenbogenflaggen und ein Schild mit der Aufschrift „We stand by Italian Mums“ hoch. Das so, dass ihre Gesichter auf dem Foto, das sie in den sozialen Medien posten, nicht erkennbar sind. Das macht deutlich, dass es hier nicht um eine lockere Pride-Veranstaltung geht, sondern um Solidarität mit den Regenbogenfamilien in Italien und Widerstand gegen die homofeindliche Politik, die vor allem durch die Regierung Meloni vorangetrieben wird.
In einer Pressemitteilung drücken zwei Gruppen ihre Sorge um die Situation in Italien und dem Rest Europas aus: Die L-Mums und die G-Dads, die lesbischen Mütter und die schwulen Väter. Beide Gruppen repräsentieren insgesamt 40 Familien und sehen sich als wachsende Gemeinschaft. Sie dienen der Vernetzung und dem Austausch und helfen bei konkreten bürokratischen Problemen. Ein ausführliches Interview über die Arbeit der L-Mums hat die woxx in ihrer Ausgabe 1732 veröffentlicht.
Zwei Ereignisse hatten in Italien in den vergangenen Wochen für Entsetzen in der queeren Gemeinschaft gesorgt und führten nun zu Protesten: Einerseits waren in der norditalienischen Stadt Padua 27 lesbische Mütter aus den Geburtsurkunden ihrer Kinder gestrichen worden, andererseits soll es in Italien illegal werden, im Ausland auf Leihmutterschaft zurückzugreifen.
Das Streichen lesbischer Mütter aus den Geburtsurkunden war von der Staatsanwältin der Stadt, Valeria Sanzari, angeordnet worden. In Italien gibt es keine einheitlichen Regeln zum Abstammungsrecht, die homosexuellen Eltern eine direkte Anerkennung gewähren würden. Daher entscheiden die Gemeinden selbst, ob sie beide Teile eines homosexuellen Paares als Eltern in die Geburtsurkunden eintragen oder nicht.
Drakonische Strafen für Regenbogenfamilien
Dadurch, dass die Geburtsurkunden nun retroaktiv geändert wurden, ist nur noch eine Mutter offiziell Elternteil. Das bedeutet in der Praxis, dass der anderen Mutter verschiedene Rechte entzogen werden, sie zum Beispiel ihr Kind nicht mehr von der Schule abholen kann. Das Thema sorgte bereits im März für Aufregung. Damals hatte ein Brief aus dem Innenministerium dem linksliberalen Bürgermeister von Mailand verboten, Geburtsurkunden auszustellen, auf denen zwei Eltern gleichen Geschlechts vermerkt waren. Innenminister ist in Italien Matteo Piantedosi von der rechtsradikalen Partei Lega Nord.
In Luxemburg gibt es immer noch keine automatische Anerkennung der Co-Elternschaft: Stattdessen müssen lesbische Mütter eine langwierige Adoptionsprozedur in Kauf nehmen.
Am 27. Juni verabschiedete das italienische Parlament einen Gesetzesentwurf der Partei Fratelli d’Italia, mit dem es für Italiener*innen strafbar wird, eine Leihmutter in Anspruch zu nehmen, selbst wenn dies im Ausland passiert. Die Strafen sind drakonisch: Zwischen drei Monaten und zwei Jahren Haft sowie Geldbußen zwischen 600.000 und einer Million Euro. Das Gesetz ist noch nicht rechtskräftig, es muss zuerst noch den Senat passieren.
Die L-Mums und G-Dads, die sich im LGBTIQ+-Zentrum Cigale treffen, nennen die Maßnahmen der italienischen Regierung „homofeindliche und hasserfüllte Politik gegenüber gleichgeschlechtlichen Familien und ihrer Kinder“. Sie betonen, dass solche Aktionen in einer demokratischen Gesellschaft nicht geduldet werden können und fordern die EU-Mitgliedsstaaten auf, die Regierung Meloni zu verurteilen. „Jedes Mal, wenn die Rechte unserer Kinder und unserer Regenbogenfamilien in Gefahr sind, werden wir, die L-Mums und G-Dads, denjenigen zur Seite stehen, die Opfer von Diskriminierung, Homofeindlichkeit und Hass sind“, heißt es in der Pressemitteilung der beiden Gruppen. Sie weisen darauf hin, dass auch in Luxemburg homofeindliche Handlungen zunehmen, und verweisen auf die Hasskampagne gegen die Dragqueen Tatta Tom.